Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2008, RV/2041-W/08

Ohne Vorliegen eines Leistungsgebotes kommt Zahlungserleichterung nicht in Betracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 21. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. April 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. April 2008 brachte der Berufungswerber (Bw.) hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 2.429,27 einen Antrag auf Stundung bis zur Erledigung seines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 vom 8. April 2008 und führte als Begründung "Geringes Einkommen, Wirtschaftliche Bestandsaufnahme: Ergebnis - negativ" an.

Mit Bescheid vom 28. April 2008 bewilligte das Finanzamt die beantragte Stundung bis 28. Juni 2008.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er in der Woche 20 die INFO des Finanzamtes kontaktiert und sich über sein elektronisches Datenblatt erkundigt habe. Es sei ihm erklärt worden, dass jede Stelle ihre eigene Maske habe, aber jeder Sachbearbeiter in jede Maske einsteigen und nachsehen könne, ob dieser Name bei der Lohnsteuerstelle, Einkommensteuerstelle und der Familienbeihilfenstelle veranlagt sei.

Dies werde laut INFO Auskunft in der U-Straßeso gehandhabt.

Im Jahr 2006 habe er einen Antrag auf Familienbeihilfe beim Finanzamt 4/5/10 mit seiner neuen Adresse gestellt und den kopierten Meldezettel beigelegt.

Demnach sei die neue Wohnadresse bereits bekannt.

Der Bw. sei damals der Meinung gewesen, dass das Finanzamt ein Datenblatt habe, wo alle seine Angelegenheiten erfasst würden und er sei überzeugt, richtig gehandelt zu haben, da er seine neue Adresse im Jahr 2006 dem Finanzamt bekannt gegeben habe.

Das Finanzamt 4/5/10 habe damals den Antrag zum Finanzamt Ullmannstraße weitergeleitet, von dem auch eine Durchführung erfolgt sei.

Normalerweise, wenn die Adresse bekannt sei, müsste die Lohnsteuerstelle sowie die Einkommensteuerstelle von dieser Adressänderung durch die Einlaufstelle Kenntnis erlangen.

Warum hätte nicht bei allen Stellen geprüft werden können, ob ein Datenblatt vorhanden sei?

Von der Firma B. sei der Jahreslohnzettel mit der geänderten Adresse bekannt gegeben worden. Auf Grund dessen müsste ein Datenblatt vorhanden sein.

Mit wenigen "Mausklicks" wären die Daten eruierbar gewesen.

Der Exekutor, der die wirtschaftliche Bestandsaufnahme gemacht habe, habe einen Antrag auf Stundung empfohlen, was der Bw. auch gemacht habe.

Sein Antrag richte sich auf Aussetzung dieser Forderung.

Der Bw. könne diesen Betrag nicht aufbringen. Seine finanzielle Lage sei nicht so gut, dass er den Betrag bezahlen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

In der Beilage zum Zahlungserleichterungsansuchen führt der Bw. aus, dass er gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 nicht habe berufen können, da ihm dieser auf Grund seiner Übersiedelung nicht zugestellt worden sei. Die Auftragsfrist zur Nachsendung sei abgelaufen gewesen. Der Bescheid sei nach Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle an das Finanzamt retourniert worden.

Es ist daher zu prüfen, ob überhaupt ein Leistungsgebot vorliegt, da widrigenfalls für diese Abgabe mangels wirksamer Festsetzung Einbringungsmaßnahmen auf Grund eines Rückstandsausweises nicht in Betracht kommen.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihren Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen gemäß lit a. leg cit., wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs. 1 ZustG im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs. 3 ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird.

Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde.

Eine Überprüfung des Veranlagungsaktes ergab, dass der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 18. Oktober 2007 mittels RSb-Brief an die Adresse X. versendet und nach Hinterlegung an das Finanzamt retourniert wurde.

Eine Überprüfung des Finanzamtes betreffend Rechtmäßigkeit der Zustellung ist nach der Aktenlage nicht erfolgt.

Eine Meldeamtsanfrage des Unabhängigen Finanzsenates ergab, dass der Bw. sich mit 28. März 2007 von dieser Adresse abgemeldet hat. Die neue Adresse lautet 0000 Wien, A-Straße.

Daraus folgt, dass die Hinterlegung mangels Vorliegens einer Abgabestelle unzulässig war. Weiters wäre auch die neue Adresse ohne Schwierigkeiten zu ermitteln gewesen.

Der Bescheid vom 18. Oktober 2007 wurde daher nicht rechtswirksam zugestellt und entfaltet somit keine Rechtswirkungen.

Mangels Vorliegens eines Leistungsgebotes kann daher die Einkommensteuer 2006 nicht gestundet werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 22. August 2008