Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.08.2008, RV/0004-L/08

Rückwirkende Feststellung einer erheblichen Behinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2005 bis 31. Dezember 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 gewährt. Für den Zeitraum 1. September 2005 bis 31. August 2006 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte im Juni 2007 für ihren Sohn M, geboren am xx, rückwirkend ab September 2005 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Rechenschwäche, expressive Sprachstörung, ADHS). Das Finanzamt gewährte die erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2007 und wies den Antrag betreffend den Zeitraum September 2005 bis Dezember 2006 mit Bescheid ab, da in einem Gutachten des Bundessozialamtes ein Grad der Behinderung von 50% erst ab Jänner 2007 bescheinigt wurde.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus, dass ihrem Sohn aufgrund der Befunde der Barmherzigen Brüder in y ihrer Meinung nach die erhöhte Familienbeihilfe bereits ab 1.9.2005 zustehen würde.

Aufgrund dieser Berufung wurde unter Vorlage des Befundes beim Bundessozialamt neuerlich eine Untersuchung durchgeführt und in einem Gutachten vom 4.10.2007 die Diagnose ADHS, spezifische Rechenschwäche, expressive Sprachstörung gestellt und der Gesamtgrad der Behinderung von 50% rückwirkend ab 1.9.2006 festgestellt. In der Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt: Einschätzung entsprechend der multiplen Problematik mit schulischen Einbussen aber auch Verhaltensproblemen. Das Finanzamt erließ hierauf eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, laut der die erhöhte Familienbeihilfe auch für die Monate September 2006 bis Dezember 2006 zustehe.

Im Vorlageantrag hielt die Berufungswerberin weiterhin daran fest, dass ihr die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2005 zustehe, und führte sinngemäß aus: Im Gutachten sei festgestellt, dass der Sohn keine Medikamente einnehme, was nicht richtig sei. Er nehme seit August 2007 "Concerta 36 mg Retardtabletten" ein. Außerdem hätte Dr. K die Befunde des Sohnes nicht durchgelesen, nur die sogenannten TAF-Berichte seien kopiert worden. Aus diesen Gründen werde eine weitere Untersuchung bei einem anderen Arzt verlangt, da sie annehme, dass die Untersuchung nicht ausreichend gewesen sei.

Aufgrund dieser Einwendungen erfolgte eine weitere Untersuchung beim Bundessozialamt durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, in dem danach erstellten Gutachten vom 16.12.2007 wurde die 50%ige Behinderung rückwirkend ebenfalls ab 1.9.2006 festgestellt. Ergänzend zu den Vorgutachten wurde auf eine Stellungnahme der Volksschule T mit folgendem Inhalt verwiesen: M hatte sehr bald in der 1. Klasse VS Probleme, dem Unterricht zu folgen und seine Aufgaben zu erledigen; deswegen ist Mitte Dezember 2005 ein Gespräch mit den Eltern geführt worden; es ist empfohlen worde, M in die Vorschule gehen zu lassen. Die Eltern konnten sich dafür nicht entscheiden. M blieb deswegen in der 1. Klasse. M ist sehr dominant gewesen und setzte immer störende Handlungen, um aufzufallen und im Mittelpunkt zu stehen. Eskaliert ist sein Verhalten dann am Beginn der 2. Klasse, also im September 2006. Hierauf sind auch die Abklärungstermine in y am Institut für Sinnes- und Sprachneurologie vereinbart worden. Begründet wurde das Datum der rückwirkenden Feststellung - 1.9.2006 - mit dem Hinweis auf diese Schilderung. In der Folge wurde weiters ausgeführt: Da es vor dem Zeitraum 9/2006 keine relevanten Befunde gibt, ist eine rückwirkende Anerkennung ab 9/2005 nach den gesetzlichen Richtlinien nicht möglich bzw. nicht zulässig.

Mittels Vorhalt wurde das Gutachten der Berufungswerberin zur Kenntnisnahme übermittelt und ihr die Möglichkeit für allfällige Einwendungen eingeräumt. Zwecks Beantwortung des Vorhalts meldete sich die psychologische Betreuerin des Sohnes telefonisch beim Unabhängigen Finanzsenat. Nach Klärung der Sach- und Rechtslage wurde jedoch auch von ihr bestätigt, dass im hier strittigen Zeitraum noch keine Behandlung stattgefunden hatte und frühere Befunde nicht vorgelegt werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall wurde durch das Bundessozialamt beim Sohn der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung von 50% ab 1.9.2006 bestätigt. Strittig ist lediglich, ob die erhebliche Behinderung nicht bereits ab 1.9.2005 bestanden hat.

Bezüglich des hier strittigen Problems liegen drei ärztliche Gutachten vor. Während im ersten Gutachten eine Behinderung von 50% erst ab 1.1.2007 bescheinigt wurde - dies offensichtlich deshalb, da der früheste Befund, der bei der Untersuchung vorgelegt wurde, im Jänner 2007 erstellt wurde, stimmen die beiden anderen darin überein, dass rückwirkend die Einschätzung einer 50%igen Behinderung ab 1.9.2006 möglich ist - ab diesem Zeitpunkt besuchte der Sohn die zweite Klasse Volksschule. Insbesondere im dritten Gutachten wird dies schlüssig mit den Schilderungen in einer Stellungnahme der Volksschule begründet. Danach hatte der Sohn zwar bereits in der ersten Klasse Probleme, dem Unterricht zu folgen, und wies auch bereits Verhaltensauffälligkeiten auf, eskaliert sei sein Verhalten jedoch erst am Beginn der zweiten Klasse, was schließlich dazu führte, dass das Problem auch von ärztlicher Seite behandelt wurde.

Unbestritten ist, dass aus der Zeit vor September 2006 noch keine relevanten ärztlichen Befunde vorliegen. Wenn dieser Umstand Begründung dafür ist, dass eine erhebliche Behinderung für diesen Zeitraum nicht bescheinigt werden kann, so ist dies zunächst insofern verständlich, da der Schweregrad der zweifellos davor schon vorgelegenen Verhaltensprobleme einerseits ohne fachliche Abklärung nicht feststellbar ist und andererseits das Fehlen einer ärztlichen oder psychologischen Betreuung auch den Schluss zulässt, dass er tatsächlich noch nicht so hoch war.

Schließlich war die Behinderung einerseits wegen der deutlichen Verhaltensprobleme, andererseits auch wegen der durchgeführten Therapien mit 50% einzustufen. Da letztere unbestrittenermaßen erst ab dem zweiten Schuljahr des Sohnes erfolgten, fehlt dieser Aspekt im davorliegenden Zeitraum. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung, die durch mehrere Gutachter des Bundessozialamtes übereinstimmend getroffenen Feststellungen in Zweifel zu ziehen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 22. August 2008