Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2008, RV/0093-W/07

Werbungskosten eines Journalisten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. November 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist als Journalist des X tätig und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen zur Informationsbeschaffung bzw./und die Zuerkennung des Berufsgruppenpauschales für Journalisten abzüglich der Ersätze gemäß § 26 EStG 1988 lt. Lohnzettel. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 wurden Werbungskosten für nicht belegbare Ausgaben betreffend Informationsbeschaffung in Höhe von €°10.830,- und € 11.780,- geltend gemacht.

Über Vorhalt des Finanzamtes erläuterte der Bw., dass bei seiner Tätigkeit als Journalist beim X für dasMagazinx hohe nicht belegbare Werbungskosten anfallen würden, um für Top-Stories an Hintergrundinformationen heranzukommen. Belege könnten nicht vorgelegt werden, weil damit das Vertrauen in das Redaktionsgeheimnis erschüttert würde. Die Diskrepanz zum Jahre 2003 sei damit zu erklären, dass bis zum Jahre 2003 nur Werbungskosten im Ausland angefallen und erst im Nachhinein bekannt worden wäre, dass auch Werbungskosten im Inland in der vorgefassten Form geltend gemacht hätten werden können. Das Jahr 2003 wäre das Übergangsjahr der Tätigkeit vom Auslandseinsatz zu Einsätzen im Inland gewesen. Kosten für Verköstigung wären in den Beträgen lt. Angaben des Bw. nicht enthalten.

Vom Finanzamt wurden die geltend gemachten Werbungskosten mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Bei den geltend gemachten Aufwendungen würde es sich um Gelder an Informanten "zum Zwecke der Erlangung von Hintergrundinformationen" ohne Rechnungslegung handeln. Im Zuge mehrerer Vorsprachen des Bw. wäre diesem bekannt gegeben worden, dass im Kalenderjahr 2003 die Aufwendungen anerkannt worden seien, da es sich um ein Übergangsjahr von der Auslandstätigkeit zu der nunmehr im Inland bzw. EU-Gebiet ausgeübten Tätigkeit gehandelt hätte. Bei den geltend gemachten Aufwendungen würde es sich lt. Bw. nicht um Bewirtungskosten handeln. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 20. Juni 2006 hätte der Bw. eingewendet, dass Kriminalbeamte ähnliche Kosten geltend gemacht und auch anerkannt worden wären. Dazu sei jedoch zu entgegnen, dass Aufwendungen für Informationen bzw. Vertrauensleute nur dann Werbungskosten darstellen können, wenn diese Ausgaben nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hätten werden können.

Der Bw. hätte zwar für jedes Kalenderjahr einen Ausdruck aus einem Reisekostenmanager mit einer Auflistung bezüglich "Reise, Abreise, Rückkehr, Ort, Land, Grund, Genehmigung und Abrechnung vorgelegt. Gemäß § 162 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde jedoch verlangen, dass die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet würden. Soweit diese Angaben verweigert würden, wären die geltend gemachten Absetzungen nach § 162 Abs. 2 BAO nicht anzuerkennen. Der Bw. wäre in den Vorjahren in Krisengebieten tätig gewesen und daher im Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit von der erhöhten Mitwirkungspflicht deshalb Abstand genommen worden, da eine sorgfältige Beweisführung nicht zumutbar erschien.

Das Finanzamt anerkannte auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes die Werbungskosten nicht in der beantragten Höhe, gestand jedoch den Pauschalfreibetrag für Journalisten zu, gekürzt um die auf dem jeweiligen Jahreslohnzettel ausgewiesenen Ersätze gemäß § 26 EStG 1988."

In Rahmen des Vorlageantrages wendete der Bw. ergänzend ein, dass das Redaktionsgeheimnis gegen die Veröffentlichung der Namen der Informanten stehen würde und auch Anonymität zugesichert worden wäre. Der Bw. würde wie verdeckte Ermittler im öffentlichen Interesse handeln, da der Bw. die Tätigkeit in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen ausübe und gesellschaftspolitisch relevante Dinge aufgezeigt würden. Die Entscheidung würde somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Die vom Journalisten-Pauschale in Abzug gebrachten Vergütungen des X , wie Taggelder, Nächtigungen etc. würden darüber hinaus tatsächlich erbrachte Vorleistungen für Dienstreisen darstellen. Der Bw. hätte diese bar bezahlt und diese daher auch keinen zusätzlichen Verdienst darstellen.

Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2.5.2008 wurde der Bw. ersucht, die geltend gemachten Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten durch die Vorlage von Belegen grundsätzlich nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Weiters wurde ersucht, bezüglich den geltend gemachten Aufwendungen für Information eine detaillierte Aufstellung der Informationsaufwendungen inkl. Darlegung des Gegenstandes und Person der Informanten sowie weiters den Zusammenhang der einzelnen Aufwendungen mit der beruflichen Veranlassung (Reportagen) herzustellen. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 stellen Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dar. Gemäß § 4 EStG 1988 sind Betriebsaufwendungen Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Der Inhalt des Werbungskostenbegriffes deckt sich weitgehend mit dem Inhalt des Betriebsausgabenbegriffes.

Der Abgabepflichtige hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen (grundsätzliche Nachweispflicht) oder wenn ihm dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (§ 138 Abs. 1 BAO, VwGH 6.3.85, 84/13/0253; 25.1.89, 88/13/0079).

Im Rahmen der Beweiswürdigung kann man von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen annehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hält und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Den Steuerpflichtigen trifft für von ihm behauptete Sachverhalte, die nach dem Gesamtbild der festgestellten Gegebenheiten außergewöhnlich und daher nicht zu vermuten sind, die Beweislast. Betriebsausgaben sind im Allgemeinen durch schriftliche Belege nachzuweisen. Eigenbelege sind in der Regel nur dann als Nachweis anzuerkennen, wenn nach der Natur der Ausgabe kein Fremdbeleg erhältlich ist. Aus dem Eigenbeleg müssen Datum, Betrag und Kontozahlung, Art und Menge der Leistung ersichtlich sein. Der Zahlungsempfänger ist soweit möglich konkret zu bezeichnen. Als Beweismittel kommt neben Belegen alles in Betracht das geeignet ist zur Sachverhaltsermittlung beizutragen und der Erforschung der materiellen Wahrheit dient. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung aller maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich.

Im vorliegenden Fall ist daher im Rahmen der Beweiswürdigung festzustellen, ob und welche Leistungen (Informationen) erhalten wurden und ob und wann welche Beträge dafür tatsächlich an die behaupteten Leistungsempfänger bezahlt wurden. Im Rahmen der Beweiswürdigung sind alle Umstände einzubeziehen.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften weiters nicht abgezogen werden:

Die für den Haushalt des Abgabepflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge.

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Abgabepflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Abgabepflichtigen erfolgen.

Repräsentationsaufwendungen oder -ausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, außer der Steuerpflichtige weist nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.

Strittig ist die Anerkennung von geltend gemachten Aufwendungen für nicht belegbare Aufwendungen betreffend Informationsbeschaffung in Höhe von € 10.830,- und € 11.780,-. Der Bw. legte diesbezüglich lediglich eine Aufstellung in der Art eines Reisekostenmanagers mit einer Auflistung über "Reise, Abreise, Rückkehr, Ort, Land, Grund, Genehmigung und Abrechnung" vor. Über Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw. bekannt, dass es sich bei diesen Aufwendungen nicht um Bewirtungsaufwendungen gehandelt hätte, sondern um Aufwendungen für Informationen bzw. Vertrauensleute ähnlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich Aufwendungen eines Kriminalbeamten. Gegen die Bekanntgabe der Namen der Informanten würde das Redaktionsgeheimnis stehen und wäre auch Anonymität zugesichert worden. Der Bw. würde wie ein verdeckter Ermittler handeln und im öffentlichen Interesse gesellschaftspolitisch relevante Dinge aufgezeigt werden.

Im Rahmen eines weiteren Vorhalteverfahrens wurde der Bw. ersucht, neben der Darlegung der Informanten den Gegenstand der Information sowie den Zusammenhang mit der beruflichen Veranlassung darzulegen. Der Bw. hat diesen Vorhalt nicht beantwortet.

Der Bw. legte somit im Zuge des Verfahrens lediglich eine Aufstellung über die Orte der beruflichen Tätigkeit unter Hinweis auf die damit zusammenhängende Reportage (Story), wie z.B. W. - Juwelenraub, W. - Alkokids, M. - Tsunami, L. - Mord, F. - BH-Skandal, vor. Weiters behauptete der Bw., dass es sich nicht um Bewirtungskosten gehandelt hätte, sondern Aufwendungen ähnlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.2.2000, 95/15/0050 bezüglich eines Kriminalbeamten im Suchtgiftmilieu.

Somit ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die geltend gemachten Aufwendungen in keinster Weise nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden und die Behauptung alleine, dass Informationsaufwendungen für die berufliche Tätigkeit angefallen und notwendig gewesen seien, nicht den Nachweis für steuerlichen Belange ersetzen kann. Der berufliche Zusammenhang wurde somit weder dargelegt noch der Werbungskostencharakter nachgewiesen oder/und glaubhaft gemacht.

Nach Angaben des Bw. handelte es sich nicht um Bewirtungsaufwendungen, sondern um Aufwendungen ähnlich der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dazu ist weiters festzustellen, dass es sich in diesem Fall bei den Barauslagen für Ermittlungen ausschließlich um Aufwendungen für Konsumationen von Informanten in diversen Lokalen handelte, somit um eine Art Bewirtung von Vertrauenspersonen als unmittelbaren Teil der Berufungstätigkeit. Es ging diesfalls auch nicht um Repräsentation. Im vorliegenden Fall wären lt. Bw. die strittigen Aufwendungen ausschließlich für Informationen gegeben worden, jedoch sei der Schutz des Redaktionsgeheimnisses nach § 31 Mediengesetz einzuwenden. Dazu ist hinzuweisen, dass der Bw. nicht nur aufgefordert wurde, den Namen der jeweiligen Informanten als Nachweisführung anzugeben, sondern der Bw. aufgefordert wurde den Gegenstand sowie den beruflichen Zusammenhang der Informationsaufwendungen zumindest glaubhaft zu machen. Der Bw. hat jedoch weder eine einzelne Rechnung vorgelegt noch wurde ein beruflicher Zusammenhang (Art der Leistung, Art der Information) in irgendeiner Weise glaubhaft gemacht. Auch gibt es unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.4.2003, Zl. 99/13/0208 in Bezug auf die Auskunftserteilung allfälliger Informanten bezogen auf die Tätigkeit des Bw. nach § 31 Mediengesetz konkret keine Einwendungen.

Da somit im vorliegenden Berufungsfall weder die entsprechenden Belege vorgelegt, noch bekannt gegeben wurden, noch die berufliche Notwendigkeit bzw. der Werbungscharakter nachgewiesen werden konnte, sind die Aufwendungen mangels Nachweis der beruflichen Veranlassung nicht anzuerkennen.

Strittig ist weiters die Anerkennung des Werbungskostenpauschales für Journalisten für die Jahre 2004 und 2005 sowie weiters, ob die vom Dienstgeber erhaltenen Kostenersätze nach § 26 EStG 1988 zu kürzen sind. Im gegenständlichen Fall flossen dem Bw. in den strittigen Zeiträumen steuerfreie Kostenersätze gem. § 26 EStG in Höhe von € 1.649,16 und € 4.049,37 zu.

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

In der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen, BGBL. II 2001/382, wurde auf Basis des § 17 Abs. 4 EStG 1988 BGBL. Nr. 400/1988 in § 1 Z 4 bestimmt, dass für Journalisten an Stelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 7,5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 3.942,00 jährlich festgelegt werden. Nach § 2 der Verordnung sind Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind. Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw. im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß § 63 EStG 1988.

§ 4 der VO lautet weiters: "Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)."

Nicht als Kostenersätze im Sinne der obigen Bestimmung gelten Betriebsmittel oder sonstige Leistungen (z. B. Werkverkehr), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers zur Verfügung stellt. Dies wäre zum Beispiel

- die Zurverfügungstellung eines Dienstkraftwagens für berufliche Fahrten,

- die Bereitstellung von sonstigen Transportmitteln und Transportmöglichkeiten bei Dienstreisen,

- die Bereitstellung von Schlafmöglichkeiten oder Unterkunft bei Dienstreisen,

- durchlaufende Gelder (§ 26 Z 2 EStG 1988).

Kostenersätze wie vom Arbeitgeber bezahlte Tages- und Nächtigungsgelder, vom Arbeitgeber bereitgestellte Mahlzeiten bei Dienstreisen sowie ausbezahltes Kilometergeld (§ 26 Z 4 EStG 1988) kürzen jedoch den Pauschbetrag.

Lt. Angaben des Arbeitgebers wurden dem Bw. Kostenersätze betreffend Tages- und Nächtigungsgelder, Kilometergeld, Taxi udgl. bezahlt. Im vorliegenden Berufungsfall ergeben sich somit für die Jahre 2004 und 2005 folgende Bemessungsgrundlagen: Kennzahl 210 € 82.871,96 und € 87.551,25 abzgl. Kennzahl 215 € 1.489,72 und 1.214,02 abzgl. Kennzahl 220 € 11.177,18 und 11.767,73 = Bemessungsgrundlagen 2004 und 2005 in Höhe von € 70.204,99 und € 74.569,50, davon 7,5 % ergibt € 5.265,37 und € 5.592,71 - da der jeweilige Höchstbetrag von € 3.942,00 überschritten wird, kann lediglich dieser geltend gemacht werden.

Das Werbungskostenpauschale ist gemäß § 2 der VO mit dem ermittelten Pauschbetrag mit dem Höchstbetrag, jedoch um die an den Bw. ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder sowie Kilometergelder, Bahnspesen und dgl. in Höhe von € 1.649,16 bzw./und € 4.4049,37 gekürzt, somit in Höhe von € 2.292,84, und € 132,00 (Werbungskostenpauschale allgemein) für die Jahre 2004 und 2005 zuzuerkennen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. August 2008