Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.08.2008, FSRV/0109-W/07

Nicht versteuerte Einkünfte, Honorarnoten;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen S.S., (Bf.) vertreten durch Mag. Ing. Johann Wally, 1120 Wien, Hirschvogelgasse 7/15, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juni 2007, StrNr. St.,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 2007 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihr zur Last gelegt, vorsätzlich, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2002 in der Höhe von € 3.106,79 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Juni 2007, in welcher vorgebracht wird, dass die Bf. als Studentin bei der Firma S. Ferialpraktikantentätigkeit ausgeübt habe. Es sei nicht ausgemacht gewesen, dass sie selbst für die Versicherung und Versteuerung Sorge zu tragen habe. Die vorgelegte Beilage (Vereinbarung vom 5. November 2001) sei nicht von ihr unterschrieben worden, die Unterschrift auf dem Papier sei eindeutig eine Fälschung. Sie sei nach Art der Tätigkeit eindeutig eine Dienstnehmerin gewesen und habe auch nicht als Model gearbeitet sondern sei auf Messeständen zur Betreuung der Kunden eingesetzt gewesen. Die beiliegende Vereinbarung habe sie nie gesehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der für den Zeitraum 2002 bis 2004 abgehaltenen Betriebsprüfung, deren Ergebnisse im Bericht vom 22.11.2006 festgehalten sind, zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Unter Tz 1 des Prüfungsberichtes wird ausgeführt, dass die Bf. im Jahr 2002 bei der Firma S. als Model und Verkaufsassistentin tätig gewesen sei und für diese Tätigkeiten 3 Honorarrechnungen im Gesamtausmaß von € 13.540,00 gelegt, jedoch nicht der Einkommensteuer unterzogen habe.

Unter Blatt 7 bis 9 des Strafaktes erliegen die drei Honorarnoten vom 1. April 2002 über den Betrag von € 4.360,00, 1 Mai 2002 über einen Betrag von € 2.180,00 und 27. August 2002 über einen Betrag von € 7.000,00.

Die Beträge werden jeweils für Tätigkeiten als Model in Rechnung gestellt und eine Kontonummer bei der B. zur Überweisung angeführt.

Nach einer Kontoübersicht der B. sind diese Beträge auch auf dem angegebenen Konto eingelangt.

Unter Blatt 20 des Strafaktes erliegt eine Vereinbarung zwischen der Bf. und der S. vom 5.11.2001, wonach sie für Leistungen für die Firma 13 x S 20.000,00 zuzüglich Kosten für ihr Handy und für Dienstreisen bekommen sollte.

Die Honorarnoten sind nicht unterfertigt, die Vereinbarung trägt eine gut leserliche Unterschrift "Steiner". Die auf dem Unterschriftenprobenblatt (Blatt 21 des Strafaktes) aufscheinende Unterschrift besteht aus zwei Worten, wobei weder Vor- noch Nachname leserlich sind und keinerlei Ähnlichkeit zu der Unterschrift auf der Vereinbarung gegeben ist. Die Unterschrift auf der vorgelegten Vollmacht für den steuerlichen Vertreter gleicht der Unterschrift auf dem Unterschriftenprobenblatt.

Am 23. Juni 2003 wurde eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 eingereicht, die zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung mit Bescheid vom 22. Juli 2003 führte. Auf dem Bescheid sind Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit aus dem Bundesdienst im Ausmaß von € 6.311,70 und von der S. für den Zeitraum 10-12/2002 im Ausmaß von € 788,52 angeführt.

Der Bescheid nach der Betriebsprüfung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

In der Beschwerde wird ausgeführt, dass die Bf. die Vereinbarung nicht gesehen und unterfertigt habe und, dass sie Dienstnehmerin gewesen sei. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet den Tatverdacht zu beseitigen. Basis der Nachversteuerung im Zuge der Prüfung ist nicht die vorliegenden Vereinbarung sondern die gelegten Honorarnoten. Es wird nicht behauptet, dass die Bf. die im Strafakt erliegenden Honorarnoten nicht erstellt und die dort ausgewiesenen Geldbeträge nicht erhalten habe. Wenn Honorarnoten gelegt werden, so sind die überwiesenen Beträge auch von der Person zu versteuern, die die Forderung geltend gemacht hat, dieses Wissen ist als Allgemeingut anzusehen und bei einer Studentin zu unterstellen. Ein (ebenfalls nicht unterfertigter) Dienstvertrag wurde im Zuge der Prüfung erst für den Zeitraum ab 1. Oktober 2002 vorgelegt. Nach der Aktenlage ergibt sich somit der begründete Tatverdacht, dass es die Bf. zumindest ernstlich für möglich gehalten haben muss, dass sie die namhaften (Honorarnoten über € 13.540,00 zu lohnsteuerpflichtigem Gesamtbezug von € 7.100,22) auf Honorarbasis bezogenen Geldbeträge selbst einer Besteuerung zuführen muss und dies unterlassen und damit eine Verkürzung bewirkt hat.

Im anschließenden Untersuchungsverfahren wird es gegebenenfalls an der Bf. liegen diesen Verdacht durch weitere Beweise wieder zu beseitigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. August 2008