Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.08.2008, RV/0038-G/08

Besuch der "Akademie für angewandte Photographie" als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Juli 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn XX, geboren am XX.YY 1986, für die Zeit ab 1. Oktober 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im Spruch genannte Sohn des Berufungswerbers besucht nach einer aktenkundigen Teilnahmebestätigung vom 39. März 2007 den "einjährigen Abendlehrgang der Akademie für angewandte Photographie des Jahrgangs 2006/2007 mit einer Wochenstundenzahl von 20 als Studierender". "Der einjährige Abendlehrgang beginnt am 25. Oktober 2006 und endet am 11. Juni 2007. Nach erfolgreicher Absolvierung des Jahrgangs erhält der Teilnehmer durch nachgewiesenen Studienerfolg am Ende des Lehrgangs ein Diplom. Die Teilnahmegebühren betragen Euro 2280,-".

Mit dem im Spruch genannten Bescheid hat das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2006 mit der Begründung abgewiesen, beim genannten Lehrgang handle es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus:

Mein Sohn hat "an der Ortweinschule Grafik und Design mit Auszeichnung seine Ausbildung abgeschlossen. Eine log. Fortsetzung seiner Berufsausbildung wäre sein Studium an der Kunstakademie oder eben vertiefende Studien im Bereich der angewandten Photografie in Graz, ... Das Gesetz verlangt: 1. einen praktischen Teil: dieser ist gegeben durch Arbeiten im Photostudio, Dunkelkammertechnik; damit jemand zum Studium zugelassen wird, sind praktische Arbeiten zur Aufnahme vorzulegen. 2. theoretischer Unterricht: mehrfach gegeben durch Vorträge, Seminarreihen, Ausstellungsbesuch, Theorieeinheiten über Entwicklung der Fotografie, Kameratechnik inkl. Aufbau, Optik etc. 3. individuell: Photografie ist in höchstem Maße eine individuelle Berufsausbildung, da nur durch die persönliche Kreativität eine freie Entfaltung des künstlerischen Potenziales ermöglicht wird. Damit ist die Photografie neben der Malerei und Architektur auf dem bildnerischen Sektor am stärksten individuell ausgeprägte Ausbildung. 4. Ausbildungsdauer: Die Ausbildung dauert 2 Semester und findet als Unterricht dreimal die Woche statt. Neben diesen ´Theorie- und Praxislehrzeiten´ sind praktische und theoretische Arbeiten durchzuführen (...). Derartige Veranstaltungen finden auch an den Wochenenden statt. 5. Abschlussprüfung - Studienerfolg: Für einen positiven Studienabschluss müssen Technikübungen zu den jeweiligen Theorieeinheiten vorgelegt werden. ZB. Vernissage... 6. Förderungen der Studiengebühren: gegeben, da die Ziel 3 Voraussetzungen erfüllt sind durch AMS bzw. EFS, dies entspricht einer Anerkennung persönliche Ausbildung mit praktischem und theoretischem Teil."

Der Berufungsschrift angeschlossen sind ein "Diplom", mit dem bestätigt wird, dass der Sohn des Berufungswerbers den genannten Lehrgang "erfolgreich absolviert" hat, und Ausdrucke der Werbeinformation der "Akademie" auf deren homepage (www.fotoakademie.com), die auszugsweise lautet: "Ausbildung Die Akademie ... vermittelt in einem einjährigen Abendlehrgang die technischen Grundvoraussetzungen der Photographie in Theorie und Praxis, und dient darüber hinaus als Hilfestellung zur individuellen künstlerischen Stilfindung. Hiezu werden nach der (Anmerkung: vom Betreiber nach ihm selbst so genannten) ... Methode verschiedenste spezielle Lehrelemente so zu einer individuell zielführenden Ausbildung vereint, dass eine freie Entfaltung im persönlichen photographischen Ausdruck ermöglicht werden kann. Gastdozenten wie Photographen, aber auch Maler, Musiker, Literaten, Filmemacher u. a. werden weiters Gastvorträge und Workshops abhalten, um den TeilnehmerInnen zusätzlich Einblicke in ihr individuelles, kreatives Schaffen zu geben.

Voraussetzungen Photographische Vorkenntnisse sind von Vorteil aber nicht Voraussetzung für eine Aufnahme, da auch Photokamera-, Dunkelkammer- und Digitaltechnik gelehrt wird. Alter und berufliche Vorbildung sind nicht relevant. Der Bewerber soll eine Photomappe oder CD (...) ...mitbringen. Es werden aber auch Arbeiten verschiedener Kunstrichtungen (Malerei, Literatur, Film, Musik ...) zur Bewerbung zugelassen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt - zwei Gruppen zu je 18 StudentInnen finden ... Aufnahme.

Dauer

Der Lehrgang beginnt im Oktober, endet im Juni und wird in zwei Semestern abgehalten. Gruppe I: Dienstag und Donnerstag bzw. Freitag Gruppe II: Mittwoch und Donnerstag bzw. Freitag Der Unterricht findet jeweils von 19 Uhr bis 21.30 Uhr statt. Bei Gastseminaren und Fotogeschichte werden beide Gruppen zusammengeschlossen. Workshops, Exkursionen und Festivalbesuche können auch an Wochenenden stattfinden. ...

Technik Der Technikunterricht besteht aus Theorie- und Praxiseinheiten. Von den Studierenden müssen Technikübungen zu den jeweiligen Theorieeinheiten vorgelegt werden. Diese sind Voraussetzung für den positiven Studienerfolg."...

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2007 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 24. November 2007 verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf eine beigelegte Stellungnahme des "Akademieleiters", welche lautet:

"Die Akademie für angewandte Photographie in Graz wurde 1998 gegründet und richtet sich in ihrer einjährigen Ausbildung an berufsorientierte Personen die im fotografischen Bereich liegen. Die erfolgreiche Teilnahme mit einer Wochenstundenanzahl von 20 schließt bei nachgewiesenem Studienerfolg mit einem Diplom ab. Nach Absolvierung des einjährigen Lehrgangs an der Akademie ist zwar im Sinne der Fotografeninnung das ´Handwerk Fotograf´ noch nicht erlernt, jedoch werden die Unterrichtszeiten an der Akademie als Praktikumszeit für die Lehrabschlussprüfung angerechnet. Darum unterrichten auch Lehrbeauftragte der Landesberufsschule für Fotografie Steiermark an der Akademie für angewandete Photographie. Auch wird die Ausbildung in verschiedensten Studienbereichen als Praktikum anerkannt. Des Weiteren üben unabhängig der Lehrabschlussprüfung viele AbsolventInnen nach Abschluss an der Fotoakademie direkt in den Bereichen der Pressefotografie, bei Werbeagenturen oder als Künstler bereits zahlreich einen weiterführenden Beruf aus, die ihnen ohne diese Ausbildung nicht oder nur bedingt möglich gewesen wäre. Zahlreiche Presseagenturen, Zeitschriften, Werbeagenturen, Galeristen etc. greifen auf AbsolventInnen der Fotoakademie zurück um diese in ihren Arbeitsprozessen einzugliedern. Seitens der Akademie für angewandte Photographie wird bestätigt, dass es sich nicht um eine Fotografenausbildung mit Öffentlichkeitsrecht handelt, sie weist jedoch entschieden zurück, dass die Ausbildung ´keine Befähigung eines bestimmten Berufes´ darstellt. Institutionen die in den vergangenen Jahren AbsolventInnen direkt nach der Ausbildung an der Akademie beschäftigt haben, bzw. die Arbeitnehmer selbst können bei Bedarf gerne namentlich bekannt gegeben werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 26.06.2001, 2000/14/0192) festgestellt, dass das FLAG 1967 eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter den Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Wenn auch eine Berufsausbildung unabhängig davon ist, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (vgl. VwGH 26.06.2001, 2000/14/0192), Voraussetzung für deren Vorliegen ist immer eine Ausrichtung des Werdeganges auf einen konkreten Beruf.

Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten, Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden.

Es steht fest, dass die "Akademie für Angewandte Photographie" keine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung und auch keine Schule im Sinn des Schulorganisationsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472/1986, idgF, und des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, idgF, darstellt. Es handelt sich dabei vielmehr um ein privat geführtes Unternehmen (siehe dazu z. B. www.faktor.cc: "Wer kein staatlich anerkanntes Diplom bzw. Zeugnis oder einen Lehrabschluss braucht und eine Aus- bzw. Weiterbildung nur für den privaten Bereich sucht, hat einiges an Möglichkeiten. ...", darunter die "Akademie für Angewandte Photographie"). Vergleichbare Veranstaltungen werden im Übrigen auch von Volkshochschulen angeboten (siehe z. B. unter www.vhs.at).

Es steht auch fest, dass der Besuch dieser "Akademie" nicht zur Ausübung des Berufes Fotograf oder irgendeines anderen Berufes berechtigt. Die vom Betreiber des Unternehmens ausgestellten "Diplome" besitzen nicht den Status eines staatlich anerkannten Zeugnisses sondern im Wesentlichen den einer Besuchsbestätigung. Auch die reine "Unterrichtszeit", die an drei Abenden in der Woche jeweils zweieinhalb Stunden dauert (der Betreiber der "Akademie" spricht - wohl unter Einbeziehung von anderen Zeiten - von einer Wochenstundenzahl von 20), wie auch die weiteren Tatsachen, dass es keinen fixen Lehrplan und keine feste Prüfungsordnung gibt, ganz eindeutig gegen das Vorliegen einer Ausbildung im Sinn einer Berufsausbildung nach dem FLAG 1967. Es wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht verkannt, dass durch den Besuch der "Akademie" Personen, die an der Fotografie allgemein (beruflich oder privat) interessiert sind, Kenntnisse vermittelt werden. Dies reicht jedoch nicht aus, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können. Eine Berufsfortbildung im Sinn des FLAG 1967 liegt schon deshalb nicht vor, weil die "Akademie" keine Fachschule im schulorganisationsrechtlichen Sinn darstellt. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Festestellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wird hingewiesen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 26. August 2008