Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.08.2008, RV/0360-W/08

Rückzahlungsantrag, unpfändbare Forderung behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.N., (Bw.) vom 27. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 14. Juni 2007 einen Antrag auf Rückzahlung des auf seinem Steuerkonto bestehenden Guthabens von € 604,01 ein.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. Juni 2007 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass das Guthaben nach § 215 BAO zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. Juli 2007, in der vorgebracht wird, dass der Guthabensbetrag aus Fürsorgeleistungen und Familienbeihilfeleistungen des Staates bestehe. Diese Beihilfen und Subventionen seien nicht pfändbar. Sie sollen das minimale Auskommen Einkommensschwacher sicher helfen, daher sei es absurd bei Bedürftigkeit zu subventionieren und diese Subventionen dann auch irgendwelchen Gründen einzubehalten und mit anderen Forderungen aufzurechnen.

Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 abgewiesen und dies damit begründet, dass das Guthaben zur Tilgung einer fälligen Abgabenschuld aus einem Haftungsbescheidverfahren herangezogen worden sei. Die Verwendung von Guthaben sei im § 215 Abs. 2 BAO verpflichtend vorgeschrieben und nicht dem Ermessen der Behörde anheim gestellt.

Am 29. Oktober 2007 wurde dagegen ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Abs. 2 Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist, ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 2 Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 4 Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Nach § 290 Abs.1 Exekutionsordnung sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar:

1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten, für Arbeitsmaterial und Arbeitsgerät, das vom Arbeitnehmer selbst beigestellt wird, sowie für Kauf und Reinigen typischer Arbeitskleidung; 2. gesetzliche Beihilfen und Zulagen, die zur Abdeckung des Mehraufwands wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu gewähren sind, wie z. B. das Pflegegeld; 3. Beihilfen des Arbeitsmarktservice, soweit sie nicht unter § 290a Abs. 1 Z 8 fallen, sowie einem Versehrten gewährte berufliche Maßnahmen der Rehabilitation, die die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit ermöglichen; 4. Ersatz der Kosten, die der Arbeitnehmer für seine Vertretung aufwenden muss; 5. Beiträge für Bestattungskosten; 6. Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten; 7. Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und besondere Unterstützungen nach den Sozialversicherungsgesetzen; 8. gesetzliche Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses oder zur Deckung des sonstigen Wohnungsaufwands; 9. gesetzliche Familienbeihilfe einschließlich Mehrkindzuschlag und Schulfahrtbeihilfe sowie die nach den jeweils geltenden einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern auszuzahlenden Absetzbeträge; 10. gesetzliche Leistungen, die aus Anlass der Geburt eines Kindes zu gewähren sind, soweit sie nicht unter § 290a Abs. 1 Z 6 fallen, insbesondere das Kinderbetreuungsgeld, das Karenzurlaubsgeld, die Karenzurlaubshilfe, die Teilzeitbeihilfe, die Sondernotstandshilfe und das Sonderkarenzurlaubsgeld sowie die Geburtenbeihilfe und die Sonderzahlung zur Geburtenbeihilfe; 11. Beihilfen und Stipendien, die Schülern und Studenten gewährt werden; 12. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 624/1994) 13. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 624/1994) 14. Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz; 15. Leistungen der Tuberkulosehilfe, soweit es sich nicht um regelmäßige Geldbeihilfen handelt; 16. Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetzund daraus herrührende Beträge während der Haft, soweit sie nicht unter § 291d fallen.

Abs. 2 Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung geführt wird, zu deren Begleichung die Leistung widmungsgemäß bestimmt ist.

Das verfahrensgegenständliche Guthaben stammt aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006. Der Bw. hatte demnach ein Einkommen von € 11.651,40 zu versteuern, wobei sich in Folge des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages eine Gutschrift in der Höhe von € 604,01 ergeben hat.

Die Absetzbeträge gehören nicht zu den unpfändbaren Forderungen im Sinne des § 290 Abs.1 EO:

Bei Stellung des Rückzahlungsantrages war daher zu prüfen, ob nicht allenfalls bei einem anderen Finanzamt offene Forderungen gegen den Bw. bestünden. Zur StNr. 1 beim Finanzamt 3/11 und Gerasdorf bestand eine Forderung auf Grund eines Haftungsbescheides, daher war nach § 215 Abs. 2 BAO eine Überrechnung vorzunehmen und der Antrag abzuweisen.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 26. August 2008