Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 26.08.2008, FSRV/0002-K/08

Antrag auf Akteneinsicht nach einem vor zehn Jahren (1997) abgeschlossenen Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen W, Pensionist, K, D.Strasse 278/4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes H. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 2007, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf:

"Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R. und ersuche bis dahin den Akt auszuheben. Teilen Sie mir bitte mit, an wen ich mich wenden kann."

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2007 hat das Finanzamt H. als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht als unbegründet abgewiesen, weil aus dem Antrag der Grund für eine Akteneinsicht nicht ersichtlich sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe einen Anruf seitens des Finanzamtes erhalten, in welchen ihm mitgeteilt worden sei, dass der Akt aus dem Jahre 1992 vernichtet worden wäre und nicht mehr existiere. Er habe diesbezüglich um schriftliche Bestätigung ersucht, eine solche jedoch bis dato nicht erhalten. Seitens des Finanzamtes werde gesetzwidrig Exekution gegen ihn geführt, welche sofort einzustellen sei. Es wären Beweismittel, welche sich für ihn günstig auswirken würden, vernichtet worden. Schriftlich führte der Bf. wörtlich aus:

"Die Originalurkunden beweisen, dass mglw. eine sexistisch kriminelle Vereinigung mit mglw. abstruser politischer Motivation hinter dem mit äusserster Hinterlist, Grausamkeit, Brutalität und menschenverachtenden ungesetzlichen Mitteln geführten Finanzstrafverfahren stand.

Man hat nicht nur gezielt meine Familie, Gesundheit, auch die der Kinder, mein Ansehen, meine wirtsch. Kraft vernichtet sondern nachhaltige phys. und psych. Marker gesetzt welche mich gesundheitlich schwer geschädigt haben bzw. die geeignet waren bzw. sind, meinen frühzeitigen Tod herbeizuführen.

Der Beamte B.M. hat sich wie ein fallenstellender Wilderer verhalten welcher seine illegal erlegte Beute vor seinem Begierdeobjekt N.N. fast zu Tode quälte. Die Vorgangsweise der FA Beamten ist auch daher mglw. strafbar weil die Gerichtsgrenzen von ö.S. 500.000,-- weit überschritten wurde bzw. beweisbar irreführende Vorsatzhandlungen in Verbindung mit einem STAPO Akt sowie Datenvernichtung durch Beitragstäter gesetzt wurden. Die hasserfüllte Vorgangsweise lässt Schlüsse auf Verdacht der NS Wiederbetätigung, pol. sowie rel. Verfolgung, Verhetzung und Heimatraub zu."

Beantragt wurden, die Einstellung der Exekutionen, Schadenersatz, Bestätigung der Aktenvernichtung und Aufklärung darüber, warum das Pensionseinkommen unter das Existenzminimum gepfändet werde.

Das Finanzamt teilte hiezu dem UFS mit, dass beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung für die Jahre 1986 bis 1992 stattgefunden hat, welche zu einer Steuernachforderung in Höhe von ATS 555.499,-- geführt hat. Dieser Nachforderung liegt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde. Im Anschluss an das Abgabenverfahren wurde gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren geführt, welches mit Entscheidung des Spruchsenates vom 9. November 1997 abgeschlossen worden ist. Der Beschwerdeführer wurde mit einer Geldstrafe in Höhe von ATS 160.000,-- bestraft. Die Geldstrafe wurde bezahlt. Der Akt sei am 28. Jänner 2005 an das Finanzamt I. abgetreten worden. Beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt haftet derzeit ein Abgabenrückstand in Höhe von € 4.017,21 unberichtigt aus. Der Abgabenrückstand wird mit exekutionsrechtlichen Maßnahmen einbringlich gemacht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg wird der Bf. hinsichtlich seiner Anträge auf Einstellung der exekutionsrechtlichen Maßnahmen auf das seit 2005 zuständige Wohnsitzfinanzamt verwiesen. Es ist Sache dieses Amtes zu überprüfen, inwieweit die Pfändungsmaßnahmen zu Recht erfolgen.

Gemäß § 79 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist.

Das Recht auf Akteneinsicht bedarf eines Antrages der Partei. Darin ist vom Antragsteller das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen.

Im vorliegenden Sachverhalt hat der Bf. ohne jedwede Angabe von Gründen mit Eingabe vom 25. November 2007 um Akteneinsicht ersucht. Der Antrag enthält keine Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. Damit fehlte es von vornherein an der Voraussetzung für die Gewährung einer Akteneinsicht, nämlich der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. Die Abweisung des Antrages durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.

Die Behauptung in der Beschwerde, ein Beamter des Finanzamtes habe sich wie ein "fallenstellender Wilderer" verhalten, sowie der Hinweis auf eine sexistisch kriminelle Vereinigung stellen eine beleidigende und beschimpfende Ausdrucksweise dar und vermögen kein rechtliches Interesse an einer Akteneinsicht nach einem im Jahre 1997 abgeschlossenen Finanzstrafverfahren glaubhaft zu machen. Die Ausführungen in der Beschwerde erwecken vielmehr den Eindruck, der Bf. wolle Organe des Finanzamtes beleidigen und beschimpfen.

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht auch nicht, wenn eine Partei durch die Einsichtnahme einen Erkundungsbeweis für ein anderes Verfahren suchen will. Die Akteneinsicht dient nämlich nur dem Interesse der Partei. Begehrt jemand Akteneinsicht, um gegen einen möglichen Anzeiger mit Privatanklage vorzugehen, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Akteneinsicht zu verneinen (Erkenntnis des VwGH vom 21.1.1980, 1879/77).

Der Bf. hat in seinem Antrag vom 25. November 2007 überhaupt kein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht, sondern lediglich Akteneinsicht begehrt, womit die Abweisung dieses Antrages zu Recht erfolgte. Es obliegt daher dem Bf. selbst, sein rechtliches Interesse in einem Antrag auf Akteneinsicht konkret glaubhaft zu machen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 26. August 2008