Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.08.2008, FSRV/0164-W/06

Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Oktober 2006, Zl. 100000/00000/03/2006-AFB/Pö, StrNr. 100/2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 21. September 2006 vorsätzlich

a) Sachen, nämlich 13.080 Stück Zigaretten der Marke "Ronson" Filter, 200 Stück Zigaretten der Marke "Saint George und 1.400 Stück Zigaretten der Marke "Ronson Light", hinsichtlich derer von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in Polen begangen wurde, im Zollgebiet der Europäischen Union in Polen an sich gebracht und anschließend in den Mitgliedsstaat Österreich verbracht habe;

b) weiters versucht habe die im europäischen Mitgliedstaat Polen aus dem freien Verkehr stammenden und für gewerbliche Zwecke erworbenen 6.000 Stück Zigaretten der Marke "Red & White, anläßlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Drasenhofen, außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich einzuführen und hiermit

zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und

zu b) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2006, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Ich richte mich an Sie mit der höflichen Bitte, meine Strafe auszusetzen oder den festgesetzten Betrag herabsetzen zu lassen.

Meine Bitte begründe ich damit, dass mir nicht bewusst war, dass es nicht erlaubt sei, Zigaretten über die Grenze zu führen. Es war das erste Mal und ich bereue es sehr. Darüber hinaus bin ich arbeitslos und meine finanzielle Situation ist sehr schwierig.

Die weiteren Ausführungen betreffen die finanzielle und die familiäre Situation des Bf.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem eingeleiteten Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass der Bf. von Organen der P. im Zuge einer Kontrolle des polnischen Reisebusses im Besitz der verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche in Reisetaschen verstaut waren, betreten wurde. Der Autobus befand sich auf dem Wege nach Italien.

Mit Bescheiden vom 19. Oktober 2006 schrieb das Zollamt Wien dem Bf. auch die auf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten entfallenden Eingangsabgaben bzw. für die polnischen Zigaretten die darauf lastende Tabaksteuer zur Entrichtung vor.

Die zum vorliegenden Finanzstrafverfahren relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind:

Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und jede Beteiligung an einem Versuch.

Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 5 Abs.1 FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist.

Abs.2 lautet: ...Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt ..., so gilt es als im Inland begangen.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 21.3.2002, Zl. 2002/16/0060). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der am 21 September 2006 von Organen der P. zugegangenen Mitteilung sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Auch für den Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegen für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 FinStrG und der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG ausreichende Verdachtsgründe bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.

Bezüglich der objektiven Tatseite ging das Zollamt davon aus, dass die Zigaretten ukrainischer Herkunft von einem unbekannten Schmuggler zunächst ins Zollgebiet der EU eingeschmuggelt wurden und dann an den Bf. weitergelangt sind. Diese Annahme ist in Hinblick auf die aus den Aufschriften ersichtliche Herkunft der Zigaretten und die allgemein bekannte Tatsache, dass Tabakwaren aufgrund des großen Preisgefälles zwischen den ost- bzw. westeuropäischen Staaten massiv in das Zollgebiet der EU eingeschmuggelt werden, naheliegend und nachvollziehbar. Auch die relativ große Anzahl der Zigaretten und die Sortenvielfalt machen deutlich, dass es sich nicht etwa um Zigaretten für den persönlichen Gebrauch oder als mitgebrachte Geschenke einer oder für eine Person handelt, sondern dass hier eine größere Menge an Schmuggelwaren innerhalb der EU in ein Land mit höherem Preisniveau verschoben werden sollte. Wenn der Bf. in Polen drittländische Zigaretten an sich bringt, ist damit das äußere Tatbild einer Abgabenhehlerei verwirklicht, aber zunächst noch kein österreichischer Strafanspruch gegeben. Wird aber in der Folge das im EU-Raum gesetzte straftatbildmäßige Verhalten in Österreich entdeckt, so ist nach der Tatortfiktion in § 5 Abs.2 FinStrG die österreichische Strafzuständigkeit gegeben.

Bei den 6.000 Stück Zigaretten der Marke "Red & White handelt es sich um Zigaretten aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates, im vorliegenden Fall Polen.

Die Menge der beförderten Zigaretten führt im vorliegenden Fall zwingend zum begründeten Verdacht des Bezuges zu gewerblichen Zwecken und sind diese grundsätzlich der Zollbehörde vor der Einreise anzuzeigen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, so ist die Tabaksteuer unverzüglich zu entrichten. Das Verbringen der oben genannten Zigaretten in das Steuergebiet, ohne diese anzumelden erfüllt daher die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung (Tabaksteuer).

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass, die Tatsache, dass in die EU bzw. in das Steuergebiet eingebrachten Zigaretten als sensible Waren, sofern sie geringfügige Freimengen übersteigen, deklarierungspflichtig sind und Abgaben unterliegen, Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins ist und dies auch dem Bf. bekannt sein musste. Dem Einwand des Bf., nicht gewusst zu haben, dass es nicht erlaubt sei Zigaretten über die Grenzen zu führen kann deshalb kein Glaube geschenkt werden.

Wenn der Bf. in der Beschwerde um Herabsetzung des festgesetzten Betrages ersucht so ist dazu auszuführen, dass der Zigarettenaufgriff zwei Verfahren auslöst: Ein Abgabenverfahren zur Einhebung der auf den Zigaretten lastenden Abgaben und das Finanzstrafverfahren wegen der mit der Einfuhr solcher Zigaretten gesetzten Delikte. In der vorliegenden Entscheidung geht es allein um die Einleitung des Finanzstrafverfahrens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2008