Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.08.2008, ZRV/0162-Z3K/07

Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0163-Z3K/07
  • ZRV/0189-Z3K/08
  • ZRV/0190-Z3K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Partnerschaft, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 4. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 16. Februar 2007, Zln. 1) 610/a/11/1996 und 2) 610/b/11/1996, beide betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion, entschieden:

A) Der Beschwerde zu der unter 1) genannten Berufungsvorentscheidung wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides (610/a/11/1996) wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung der B-GmbH, nunmehr A-GmbH, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte Partnerschaft, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 13.05.2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11.04.2002, Zahl 610/a/5/1996, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid (610/a/5/1996) wird ersatzlos aufgehoben."

B) Der Beschwerde zu der unter 2) genannten Berufungsvorentscheidung wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides (610/b/11/1996) wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung der B-GmbH, nunmehr A-GmbH, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte Partnerschaft, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 13.05.2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11.04.2002, Zahl 610/b/5/1996, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid (610/b/5/1996) wird ersatzlos aufgehoben."

Zahlungshinweis

Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden kassentechnischen Veranlassungen sind durch das Zollamt Salzburg zu treffen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 25. Mai 1996, Zl. 610/a/1/96, sowie vom 13. Mai 1996, Zl. 610/b/1/96, erkannte das Zollamt Salzburg/Erstattungen der VVT, Adresse, die jeweils beantragte Ausfuhrerstattung zu. Aufgrund einer entsprechenden Abtretungserklärung erfolgte die Auszahlung der Erstattungsbeträge an die in Österreich ansässige C-GmbH.

Am 07. Juni 1999 wurde in das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts die Änderung der Firmenbezeichnung von "VVT" auf "B-GmbH" eingetragen.

Nach einer Betriebsprüfung/Zoll forderte die Zahlstelle mit zwei Bescheiden vom 11. April 2002 von der B-GmbH die erhaltene Ausfuhrerstattung mitsamt einem Sanktionsbetrag zurück, weil der Ursprung der seinerzeit exportierten Waren nicht nachgewiesen werden konnte. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 erhob das zur Zahlung in Anspruch genommene, anwaltlich vertretene Unternehmen frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Die Bescheide werden darin sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach angefochten, und zwar einerseits wegen Verfahrensmängel infolge von Begründungsmängeln. Andererseits sieht die Berufungswerberin Rechtswidrigkeiten in einer unrichtigen Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterlagen zu dem nach Ansicht der belangten Behörde nicht nachgewiesenen Ursprung und wendet darüber hinaus Verjährung der Rückforderungsansprüche ein.

Im Jahr 2004 erfolgte eine Verschmelzung der B-GmbH mit der A-GmbH. Diese Verschmelzung wurde am 01. Oktober 2004 mit der Eintragung im Register des für die übernehmende Gesellschaft zuständigen Amtsgerichts wirksam. Gemäß § 20 Absatz 1 Ziffer 1 des deutschen Umwandlungsgesetzes hat die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers die Wirkung, dass das Vermögen der übertragenden Rechtsträger einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Im Sinne von Ziffer 2 leg. cit. ist die B-GmbH mit der Eintragung vom 01. Oktober 2004 erloschen.

Mit zwei Bescheiden, jeweils vom 16. Februar 2007, wurden die Berufungen vom 13. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde konnte auch im Berufungsverfahren der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der seinerzeit exportierten Waren wegen einer fehlenden Nämlichkeitskette nicht erbracht werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-278/02 sieht die Zahlstelle in der Ankündigung eines Prüfungsersuchens an die österreichische Zollverwaltung durch das Hauptzollamt für Prüfungen Kiel (Bericht vom 26. Mai 1999) eine, die Unterbrechung der Verjährung bewirkende Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung und somit den Einwand der Berufungswerberin hinsichtlich der bereits eingetretenen Verjährung als unzutreffend.

Am 04. April 2007 brachte daraufhin die anwaltlich vertretene A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, form- und fristgerecht beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Sammelbeschwerde ein. Sie beantragte darin unter anderem die Aufhebung der verfahrensgegenständlich angefochtenen Berufungsvorentscheidungen sowie die der zugrunde liegenden Rückforderungs- und Sanktionsbescheide. Im Wesentlichen begründet sie das Rechtsmittel mit einer fehlerhaften Ermessensauswahl bezüglich des Adressaten der Rückforderungsbescheide, legt ihre Rechtsansicht zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen dar und bringt zahlreiche Argumente vor, weshalb ihrer Ansicht nach die Beurteilung der belangten Behörde zum angeblich nicht nachgewiesenen Gemeinschaftsursprung unrichtig sei. Abschließend geht die Bf. ausführlich auf das Thema "Verjährung des Rückforderungsanspruchs" ein und vertritt dazu zusammengefasst den Standpunkt, im Zeitpunkt des Ergehens der Rückforderungsbescheide wäre bereits Verjährung eingetreten. Sie bewertet die Prüfungsanordnung der Oberfinanzdirektion Kiel vom 17. Juni 1998 nicht als Unterbrechungshandlung, da sich die Marktordnungsprüfung unterschiedslos auf alle Ausfuhren im Prüfungszeitraum erstreckte. Mit den Schriftsätzen vom 11. Dezember 2007 sowie vom 26. Mai 2008 wurde jeweils die Begründung der Beschwerde vom 04. April 2007 ergänzt.

Der in der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 04. August 2008 zurückgenommen.

Über die beiden Beschwerden wurde erwogen:

Zunächst ist zu prüfen, ob die Rückforderungs- und Sanktionsbescheide innerhalb der Verjährungsfrist ergangen sind. Gemäß dem Urteil des EuGH vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-278/02 ist Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar anwendbar. Nach dieser Bestimmung beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung vier Jahre ab Begehung einer Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1 leg cit, wobei die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen wird.

In den zwei verfahrensgegenständlichen Fällen ergingen die Erstattungsbescheide im Jahr 1996, und zwar am 13. und am 25. Mai. Falls eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit der Beantragung einer Ausfuhrerstattung vorliegt, ist diese mit der Zustellung eines Erstattungsbescheides als begangen bzw als vollendet anzusehen. Für die beiden oben genannten Bescheide ergibt sich aus der Aktenlage als Zustelldatum der 11. bzw der 18. Juni 1996. Die Rückforderungs- und Sanktionsbescheide ergingen rund sechs Jahre nach der Zustellung der Erstattungsbescheide, nämlich am 11. April 2002. Da dieses Datum deutlich außerhalb der Verjährungsfrist liegt, ist weiters zu prüfen, ob die Verjährung durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen wurde.

Die Tätigkeit der verfahrensgegenständlich befassten Prüfdienste nahm ihren Ausgang am 17. Juni 1998 durch eine Prüfungsanordnung der deutschen Oberfinanzdirektion Kiel. Demnach sollten bei der in Deutschland ansässigen VVT im Rahmen einer Marktordnungsprüfung die im Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis 15. Oktober 1996 erhaltenen Ausfuhrvergünstigungen geprüft werden. Sechs risikoorientiert ausgewählte Geschäftsfälle wurden unter Mithilfe der österreichischen Zollverwaltung im Rahmen von so genannten Cross-Checks bei der C-GmbH vollständig geprüft und dabei festgestellt, dass der Gemeinschaftsursprung der exportierten Produkte nicht eindeutig erbracht werden konnte. Die zwei verfahrensgegenständlichen Erstattungsausfuhren waren unter den sechs geprüften! Der beim österreichischen Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Sonderdienst informierte das Zollamt Salzburg/Erstattungen am 13. April 1999 durch Übersendung einer Kopie des Prüfberichtes sowie des Begleitschreibens an das Hauptzollamt für Prüfungen Kiel über das Ergebnis des Cross-Checks bei der C-GmbH. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 übermittelte in der Folge die deutsche Oberfinanzdirektion Hamburg dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen (Sonderdienst) den Prüfbericht des Hauptzollamtes für Prüfungen Kiel vom 26. Mai 1999 zur Betriebsprüfung bei der VVT und regte an, die C-GmbH vollständig zu prüfen und im Rahmen dieser Prüfung die restlichen Geschäftsfälle der VVT mitzuprüfen.

Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 wird die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder, eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Aus dem klaren Wortlaut der Verordnung geht hervor, dass es sich um eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde handeln muss. Gemäß § 14 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz in der damals geltenden Fassung war im maßgeblichen Zeitraum in Österreich das Zollamt Salzburg/Erstattungen als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis die sachlich zuständige Behörde für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts. Diese Behörde verfügte über keinen eigenen Prüfdienst; die Prüfungstätigkeiten der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll der verschiedenen Hauptzollämter stellten Ermittlungshandlungen der Zahlstelle iSv Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 dar, die bei Vorliegen der im Urteil vom 24. Juni 2005 in der Rechtssache C-278/02 genannten Voraussetzungen geeignet waren, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen.

Anders verhält es sich mit Prüfungen von Prüfdiensten anderer Mitgliedstaaten. Wenn diese in ihrem eigenen Wirkungsbereich und nicht im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe tätig werden, dann können deren Aktivitäten nicht der sachlich zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates als Ermittlungshandlung zugerechnet werden. Folglich konnte die im Prüfbericht des deutschen Hauptzollamtes für Prüfungen Kiel vom 26. Mai 1999 erwähnte Erörterung des Prüfergebnisses mit der Bf. im Beisein von deren anwaltlichen Vertretung keine Unterbrechung der Verjährung in Österreich bewirken.

Die Ermittlungshandlungen zu den vermuteten Unregelmäßigkeiten der in Deutschland ansässigen VVT wurden von der deutschen Finanzverwaltung initiiert und zu Ende geführt. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde erstmals am 13. April 1999 über den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Mit dem Parteiengehör vom 18. September 2001, Zl. 610/0000/1999, setzte die österreichische Zahlstelle als sachlich zuständige Behörde für die Rückforderung der im Jahr 1996 ausbezahlten Ausfuhrerstattungsbeträge die erste, der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Verfolgungshandlung. Abgesehen davon, dass das Parteiengehör unrichtigerweise an die damals nicht mehr existente VVT ergangen ist, war in den beiden streitgegenständlichen Fällen der Rückforderungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt. Dies gilt umso mehr für die dann im April 2002 mittels Bescheid an den richtigen Adressaten erfolgte Rückforderung der Ausfuhrerstattung und die Sanktionsvorschreibung.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Aus den dargelegten Gründen erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdevorbringen.

Salzburg, am 27. August 2008