Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.09.2008, RV/0598-L/08

Die behauptete lange Verfahrensdauer und die Einbringung einer VwGH-Beschwerde stellen keine tauglichen Gründe für eine Stundung dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 29. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 13. Mai 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 14.04.2008 brachte die Bw durch ihren ausgewiesenen Vertreter ein Stundungsansuchen ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der bestehende Rückstand ausschließlich aus festgesetzten Einkommen- und Umsatzsteuern der Jahre 2000 bis 2002 sowie damit zusammenhängenden Anspruchszinsen und Säumniszuschlägen resultiere. Am 25.02.2002 sei gegen die diesen Festsetzungen zugrunde liegenden Bescheiden Beschwerde beim VwGH erhoben worden. Gleichzeitig sei ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt worden. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden. Es werde daher gebeten, bis zur Entscheidung über die aufschiebende Wirkung, längstens jedoch bis zum 30.06.2008 den offenen Gesamtbetrag stunden zu wollen.

Mit Bescheid vom 13.05.2008 wurde der Antrag abgewiesen. Das Ansuchen enthalte keine Gründe für das Vorliegen von erheblicher Härte. Der Hinweis, dem Antrag der Beschwerde beim VwGH sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sei keine ausreichende Begründung für die stattgebende Erledigung des Stundungsansuchens.

Die Bw wurde aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 37.172,46 € unverzüglich und die Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 536,45 € bis 20.06.2008 zu entrichten.

Mit Schiftsatz vom 29.05.2008 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde beantragt, den bestehenden Rückstand bis zur Erledigung des beim VwGH eingebrachten Ansuchens um aufschiebende Wirkung, mindestens jedoch bis 30.09.2008, stunden zu wollen. Am 12.03.2008 sei an die Bw eine Zahlungsaufforderung zur Begleichung des bestehenden Rückstandes ergangen. Anlässlich einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt X am 18.03.2008 sei dargelegt worden, dass eine Bescheidbeschwerde hinsichtlich der den Rückstand begründenden Bescheide beim VwGH anhängig sei, die auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beinhalte. Noch am selben Tag sei dem Sachbearbeiter der Inhalt der Bescheidbeschwerde samt Antrag auf aufschiebende Wirkung mittels Telefax zur Kenntnis gebracht worden. In einem neuerlichen Telefonat sei seitens des Sachbearbeiters des Finanzamtes ersucht worden, ein Zahlungserleichterungsansuchen mit Hinweis auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung einzubringen. Dieses Ansuchen sei in der Folge mit Bescheid vom 13.05.2008 mit der Begründung abgewiesen worden, dass das Ansuchen keine Gründe für das Vorliegen erheblicher Härte enthalte und der Hinweis auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung keine ausreichende Begründung für die Stattgabe des Stundungsansuchens sei. Nach Ansicht der Bw stelle die mittels Telefax übermittelte Kopie der Bescheidbeschwerde und des Antrags auf aufschiebende Wirkung einen integrierten Bestandteil des Ansuchens um Zahlungserleichterung dar, zumal der zuständige Sachbearbeiter selbst gebeten habe, in dem Antrag auf den Inhalt des übermittelten Schriftsatzes hinzuweisen. Im Antrag an den VwGH um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Bescheidbeschwerde sei eine ausführliche Darstellung über das Vorliegen erheblicher Härten im Falle der Entrichtung der Abgabenschuld dargestellt. Zum Beweis für die eben getroffene Aussage werde der Finanzverwaltung noch einmal eine Kopie der bezughabenden Bescheidbeschwerde im Anhang vorgelegt. Der Inhalt des Antrages auf aufschiebende Wirkung stelle einen integrierten Bestandteil des neuerlichen Antrages auf Gewährung einer Zahlungserleichterung dar. Nach Rücksprache mit dem VwGH seitens des die Bw vertretenden Rechtsanwaltes müsse davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung des Antrages auf aufschiebende Wirkung nicht vor September 2008 Platz greifen werde. Es werde daher gebeten den bestehenden Rückstand bis 30.09.2008 stunden zu wollen. Für den Fall der Vorlage gegenständlicher Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz werde schon jetzt die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat beantragt. In Kopie wurde die Beschwerde an den VwGH beigelegt. Im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung wird dort unter Punkt IV im Wesentlichen ausgeführt, dass die Finanzverwaltung bereits im Rahmen der Veranlagung der Firma Z GmbH in Kenntnis des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes gelangt sei, spätestens anlässlich der Niederschrift mit GD und MD vom 15.11.2005. Die Abgabenbehörde habe sodann erst zwei Monate später, am 11.01.2006 erstmals die Beschwerdeführerin einvernommen. Bereits die erstinstanzliche Behörde habe daher kein Interesse an einer raschen Veranlagung gezeigt. Ebenso habe das Berufungsverfahren vor der belangten Behörde rund eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Es zeige sich somit, dass die Abgabenbehörde kein Interesse an einer raschen Veranlagung gehabt hätte.

Am 12.06.2008 langte der Vorlagebericht der Abgabenbehörde erster Instanz beim Unabhängigen Finanzsenat ein.

Am 16.06.2008 wurde von der Referentin den Unabhängigen Finanzsenates folgender Schriftsatz an die Bw. gerichtet: "Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung begründet die Einbringung eines Rechtsmittels oder einer VwGH-Beschwerde allein noch keine erhebliche Härte. Sie werden daher ersucht innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens folgende Fragen einer schriftlichen Beantwortung zuzuführen und die Antworten durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen:

Wie hoch ist Ihr derzeitiges monatliches Einkommen? Welche monatlichen Verpflichtungen stehen diesem Einkommen gegenüber?

Bitte geben Sie Ihr Vermögen (Sparbuch, Wertpapiere, PKW, etc.) bekannt!

Haben Sie Schulden? Wenn ja, möge deren Höhe sowie Name und Adresse der Gläubiger bekannt gegeben werden."

Mit Schriftsatz vom 01.07.2008 wurde hierzu bekannt gegeben: Die Bw. sei Dienstnehmerin der ZK GmbH. Als monatlicher Bezug sei ein Betrag von 2.300,00 € brutto vereinbart. Nach Abzug der Steuer und der Sozialversicherungsbeträge bleibe ein monatlicher Auszahlungsbetrag von 1.516,37 €. Folgende monatliche Verpflichtungen stünden diesem Einkommen gegenüber: Krankenzusatzversicherung 136,00 €, Wohnungsversicherung 49,00 €, Strom, Heizung, Wasser/Kanal etc. 310,00 €, KFZ Versicherung 71,00 €, sonstige KFZ Kosten (Tanken, Service etc.) 150,00 €. Das Vermögen der Bw. bestehe im Wesentlichen aus einem 3.117/10.000 Anteil an der Liegenschaft EZ 484, GB 43104 Langenstein sowie aus einem VW Golf Cabrio Baujahr 1995. Daneben seien übliche Wohnungseinrichtungsgegenstände, der Hausrat und diverse Kleidung im Eigentum der Bw. Schulden seien keine vorhanden.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2008 wurde dem Antrag der Bw, der erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.

Die stundungsgegenständlichen Abgaben haften am Abgabenkonto der Bw. unberichtigt aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller Umstände darzulegen auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabenpflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens der Bw im Antrag vom 14.04.2008 keine Angaben gemacht. In der Berufungsschrift vom 29.05.2008 wurde auf den beim VwGH eingebrachten Antrag auf aufschiebende Wirkung verwiesen. Dieser Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Abgabenbehörden bislang kein Interesse an einer raschen Veranlagung gehabt hätten. Es wurde weder behauptet noch nachgewiesen, dass erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Der diesbezügliche Ergänzungsvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 16.06.2008 wurde mit Schriftsatz vom 01.07.2008 einer Beantwortung zugeführt. Auch in diesem Schriftsatz wurde weder behauptet noch nachgewiesen, dass erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Vor allem wurde nicht dargelegt, warum eine Belastung des Grundvermögens nicht möglich ist.

Das Stundungsansuchen wird also lediglich mit der bisherigen Verfahrensdauer und der Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet. Hinsichtlich der Verfahrensdauer ist folgendes auszuführen: Den Abgabenbehörden sind ebenso wie den Abgabenpflichtigen bestimmte Fristen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 311 BAO, Art. 132 B-VG, § 27 VwGG). Wenn die Behörden ihrer Entscheidungspflicht nicht innerhalb dieser vorgesehenen Fristen nachkommen, stehen dem Abgabepflichtigen die Rechtsinstrumente des Devolutionsantrages und der Säumnisbeschwerde zur Verfügung. Ein Stundungsansuchen mit dem Umstand einer behaupteten langen Verfahrensdauer zu begründen, ist insofern auch nicht logisch nachvollziehbar, als bei einer kürzeren Verfahrensdauer die Vorschreibung der Abgaben früher erfolgt wäre. So gesehen hat die Bw durch die längere Verfahrensdauer bereits eine "Stundung" erfahren.

Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der VwGH hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuldigkeit unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte bedeutet, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu erwarten ist. Die stundungsgegenständlichen Abgaben wurden jedoch bereits rechtskräftig festgesetzt, der ordentliche Instanzenzug ist ausgeschöpft. Im Verfahren vor dem VwGH gibt es die Möglichkeit des Antrages der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ein solcher Antrag wurde im vorliegenden Fall beim VwGH eingebracht. Mit Beschluss vom 2. Juli 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof diesem Antrag nicht stattgegeben. Würde nunmehr seitens der Abgabenbehörde eine Zahlungserleichterung in Form der begehrten Stundung bewilligt, würde die Entscheidung des VwGH untergraben werden. Der VwGH hat außerdem schon wiederholt ausgesprochen, dass § 212 BAO auch nicht dazu dient, dem Abgabepflichtigen während der Zeit, in der eine Beschwerde bei den Höchstgerichten anhängig ist, "wirtschaftlichen Atem zu geben".

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzten, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gelangte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates zur Ansicht, dass die sofortige volle Entrichtung der stundungsgegenständlichen Abgaben für die Bw. nicht mit erheblichen Härten verbunden ist. Da somit die Tatsbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. September 2008