Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2008, RV/1815-W/08

Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mitteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Johann Juster, 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 17.1.2008 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) eine mit "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" überschriebene Erledigung, mit der es der Bw. bekannt gab, nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe werde ihr Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag sowie Kinderabsetzbetrag von April 2006 bis August 2010 gewährt.

Die Bw. ergriff dagegen insoweit Berufung, als nicht auch für den Zeitraum ab 1.9.2010 Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag zuerkannt wurde.

Das Finanzamt wies die Berufung gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück; bei der Mitteilung vom 17.1.2008 handle es sich um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, die daher nicht mit Berufung anfechtbar sei.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, die Mitteilung könne sehr wohl normativen Charakter haben, als man der Bw. später entgegen halten könne, dass ihre Ansprüche nur bis 31.8.2010 und nicht darüber hinaus zuerkannt worden seien und sie dagegen kein Rechtsmittel erhoben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 92 BAO lautet:

"(1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

(2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten."

§ 93 Abs. 1 bis 3 lauten:

"(1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

(2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

(3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten

a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254)."

Die von der Behörde erlassene Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet und enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung. Der klare Gesetzeswortlaut schreibt allerdings in § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich vor, dass Bescheide auch als solche zu bezeichnen sind. Bereits daraus ist eindeutig erkennbar, dass die Behörde keinen Bescheid erlassen wollte und auch nicht erlassen hat. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass jedenfalls bei Zweifeln über den Bescheidcharakter die Bezeichnung als Bescheid essentiell ist (Ritz, BAO³, § 93 Tz 4 mwN).

Nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Berufung u.a. dann, wenn sie sich gegen Erledigungen der Behörde ohne Bescheidqualität richtet (Ritz, BAO³, § 273 Tz 6 mwN). Das Finanzamt hat daher in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Berufung zurückgewiesen.

Ausdrücklich wird hierzu festgehalten, dass die in Rede stehende Mitteilung weder das Finanzamt noch die Bw. bindet. Dies bedeutet, dass einerseits bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Familienbeihilfe ohne weiteres auch über den August 2010 hinaus gewährt werden kann, andererseits das Finanzamt auch für Zeiträume vor September 2010 einen Rückforderungsbescheid erlassen könnte, wenn zB aus welchen Gründen immer die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG überschritten sind.

Wien, am 27. August 2008