Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2008, RV/1195-W/08

Fehlende RMB behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 28. September 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens vom 25. August 1999 mit S 18.351,00 und Postgebühren S 49,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Eingabe unzulässig sei. Die Beanstandung sei nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt, somit werde der Bescheid nicht mehr überprüft.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde sich nicht auf eine Verjährungsfrist von 5 Jahren berufen könne, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2008 abgewiesen.

Dagegen wurde am 21. April 2008 ein Vorlageantrag eingebracht und wiederum ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie lange eine Aufbewahrungspflicht nach Ansicht der Behörde bestehe. Die Berufungsvorentscheidung habe die Argumente der Berufung nicht widerlegt. Die Berufungsvorentscheidung verletze die Bestimmung des § 201 Abs. 4 BAO, wonach innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen könne, da die Zusammenfassung mehrerer Jahre in einem Bescheid unzulässig sei.

Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 21. August 2008 zur Vorlage des von ihm bekämpften Bescheides, zum Nachweis seines Vorbringens, er habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten, aufgefordert.

Der Belegvorlage wurde mit Schreiben vom 27. August 2008 nachgekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für Zurückgenommen, Gegenstandsloserklärung) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 93 Abs.1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

Abs. 2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Abs. 3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit berechtigt, die unzutreffende Begründung des Zurückweisungsbescheides gegen eine eigene Begründung auszutauschen. Festzustellen ist demnach zunächst, dass es keine im Zurückweisungsbescheid angeführte 5 jährige Belegaufbewahrungsverpflichtung der Abgabenbehörde gibt. Wie lange tatsächlich Unterlagen aufzubewahren sind, um im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem zu einer Beweisführung eingesehen werden zu können bzw. ab wann Rechtsfriede vor Rechtssicherheit gilt, ist im Einzelfall an Hand verschiedener Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu prüfen.

Das rechtliche Interesse einer Partei ist nach dem Aufbau der Rechtsordnung je nach Schwere eines allenfalls in Kauf zu nehmenden Nachteils jeweils auf eine bestimmbare Frist geschützt. Nach Ablauf dieser Frist werden Einzelinteressen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft auf wirtschaftlichen Einsatz der Staatsressourcen hintangestellt.

Zu der Berufungseinbringung genau 8 Jahre nach Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides ist auszuführen, dass das Vorbringen, die Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt und dies sei jetzt erst aufgefallen mit den allgemeinen Lebenserfahrungen grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist, da diese Bescheide automationsunterstützt erstellt werden und die Rechtsmittelbelehrung daher auf der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung bereits vorgedruckt ist.

Eine Überprüfung dieses Vorbringen hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den Originalbescheid vorlegen konnte sondern eine Kopie des für den Einbringungsakt bestimmten Ausfertigungsteiles übermittelt hat. Die für den Einbringungsakt bestimmte Version der Kostenvorschreibung enthält aus Ersparnisgründen keine Rechtsmittelbelehrung sondern ein Eingabefeld zur Erfassung der Unterschriften des Bearbeiters und des Approbanten sowie der Aufzeichnung in welchem Abstimmkreis der ehemaligen Abteilung "Finanzkasse" die Eingabe verarbeitet wurde.

Das Vorbringen, der dem Bw. im Herbst 1999 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, konnte somit nicht verifiziert werden.

Die Berufung wurde erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach Begründungsergänzung abzuweisen.

Wien, am 29. August 2008