Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2008, RV/1363-W/08

Fehlende Rechtsmittelbelehrung behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., (Bw.) vom 24. und 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 11. Oktober, 25. Oktober und 27. November 2007 gleich dreimal Berufungen zum Buchungstag 26. Jänner 2000 ein und führte aus, dass er gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 2000 in der Höhe von S 18.348,00 zuzüglich Barauslagen von S 7,00 Berufung erhebe. Der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die Buchungsmitteilung erfülle nicht die Kriterien eines Bescheides.

Die Berufungen wurden mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Eingabe unzulässig sei. Die Beanstandung sei nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt, somit werde der Bescheid nicht mehr überprüft.

Dagegen richten sich die Berufungen vom 24. und 25. Jänner 2008, in denen ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde sich nicht auf eine Verjährungsfrist von 5 Jahren berufen könne, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Diese Frist beruhe auf keiner Rechtsgrundlage, die Verjährung werde durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Es sei keine Verjährung eingetreten.

Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2008 abgewiesen.

Dagegen wurde am 2. Mai 2008 ein Vorlageantrag eingebracht und wiederum ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie lange eine Aufbewahrungspflicht nach Ansicht der Behörde bestehe. Die Berufungsvorentscheidung habe die Argumente der Berufung nicht widerlegt. Die Berufungsvorentscheidung verletze die Bestimmung des § 201 Abs. 4 BAO, wonach innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen könne, da die Zusammenfassung mehrerer Jahre in einem Bescheid unzulässig sei.

Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 21. August 2008 zur Vorlage des von ihm bekämpften Bescheides, zum Nachweis seines Vorbringens, er habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten, aufgefordert.

Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 26. August 2008 beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für Zurückgenommen, Gegenstandsloserklärung) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 93 Abs.1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

Abs. 2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Abs. 3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit berechtigt, die unzutreffende Begründung des Zurückweisungsbescheides gegen eine eigene Begründung auszutauschen. Festzustellen ist demnach zunächst, dass es keine im Zurückweisungsbescheid angeführte 5 jährige Belegaufbewahrungsverpflichtung der Abgabenbehörde gibt. Wie lange tatsächlich Unterlagen aufzubewahren sind, um im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem zu einer Beweisführung eingesehen werden zu können bzw. ab wann Rechtsfriede vor Rechtssicherheit gilt, ist im Einzelfall an Hand verschiedener Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu prüfen.

Das rechtliche Interesse einer Partei ist nach dem Aufbau der Rechtsordnung je nach Schwere eines allenfalls in Kauf zu nehmenden Nachteils jeweils auf eine bestimmbare Frist geschützt. Nach Ablauf dieser Frist werden Einzelinteressen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft auf wirtschaftlichen Einsatz der Staatsressourcen hintangestellt.

Zu der Berufungseinbringung fast 8 Jahre nach Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides ist auszuführen, dass das Vorbringen, die Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt und dies sei jetzt erst aufgefallen mit den allgemeinen Lebenserfahrungen grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist, da diese Bescheide automationsunterstützt erstellt werden und die Rechtsmittelbelehrung daher auf der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung bereits vorgedruckt ist.

Eine Überprüfung dieses Vorbringen hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den angeblich unvollständigen Originalbescheid zum Beweis seines Vorringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat.

Die Behauptung, der dem Bw. zu Beginn des Jahres 2000 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, konnte somit nicht verifiziert werden.

Die Berufungen wurden daher erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufungen gegen den Zurückweisungsbescheid waren nach Begründungsergänzung abzuweisen.

Wien, am 29. August 2008