Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2008, RV/2242-W/08

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., W, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom 3. Dezember 2007 wurden von der Bw. die ihr für die Monate Juni bis Oktober 2007 für ihre minderjährige Tochter C.B. gewährte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die minderjährige Tochter der Bw. seit 1. Juni 2007 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. befinde.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, ihre Tochter sollte "versuchsweise" von Juni bis Dezember 2007 beim Kindesvater leben. Dieser Versuch sei jedoch bereits nach einer Woche gescheitert, weshalb die Bw. ihre Zustimmung dazu zurückgezogen und weiterhin die Obsorge für ihre Tochter behalten habe. Ihre Tochter halte sich großteils im Haushalt ihrer Freundin auf, schlafe jedoch öfters bei ihr. Die von der Bw. bezogene Familienbeihilfe sei nachweislich ihrer Tochter zugute gekommen. Der Kindesvater habe aus Täuschungszwecken seiner Tochter im Haushalt seiner Mutter ein Zimmer eingerichtet. In diesem Haushalt halte er sich jedoch nicht auf.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2008 unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die minderjährige Tochter der Bw. laut Bestätigung des Bezirksjugendamtes Wien 22 vom 27.6.2008 erst seit Beginn der Semesterferien - somit ab Februar 2008 - im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. befinde. Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe im Zeitraum Juni bis Oktober 2007 nicht erfüllt worden seien, sei die Berufung abzuweisen.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bw. auf ihr bisheriges Vorbringen und erklärte die von ihr bezogene Familienbeihilfe sei zur Gänze ihrer minderjährigen Tochter zugute gekommen.

Ihre Tochter habe seit der über den Kindesvater verhängten Untersuchungshaft nie mehr im gemeinsamen Haushalt mit diesem gewohnt. Jedenfalls wohne sie ("lückenlos") seit Ende Jänner wieder bei der Bw. Dennoch erhalte die Bw. keine Familienbeihilfe, weshalb sie sich über die schleppende Bearbeitung ihrer Anbringen beschwere.

Sie sei sich jedenfalls sicher, dass sie im Jahr 2007 die Familienbeihilfe zu Recht und im Einklang mit dem FLAG 1967 bezogen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog für den Zeitraum Juni bis Oktober 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre minderjährige Tochter C.B.. Diese gehörte in diesem Zeitraum jedoch nicht dem Haushalt der Bw. an, da sie nach ihrer Entlassung aus der Wohngemeinschaft der Magistratsabteilung 11 am 1. Juni 2007 aufgrund einer zwischen der obsorgeberechtigten Bw. und dem Kindesvater getroffenen Vereinbarung für 6 Monate bei diesem und der Großmutter wohnen sollte und sich dementsprechend im genannten Zeitraum im großmütterlichen Haushalt befand. Erst seit Ende Jänner/Anfang Februar 2008 wohnt sie wieder bei der Bw.

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe auf die Dokumentation des Finanzamtes über die Auszahlung an die Bw., bezüglich des Aufenthaltes der minderjährigen Tochter der Bw. auf das Schreiben der Magistratsabteilung 11 (Bezirksjugendamt 22) vom 27.6.2008, in welchem sowohl die zwischen den Kindeseltern getroffene Vereinbarung als auch der tatsächliche Aufenthalt der Minderjährigen im Haushalt der Großmutter väterlicherseits, der anlässlich eines Hausbesuches überprüft worden war, bestätigt wurde. Die eher unbestimmt gehaltenen Angaben der Bw. über den tatsächlichen Aufenthalt ihrer minderjährigen Tochter im fraglichen Zeitraum sind hingegen nicht geeignet, die vom Bezirksjugendamt getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Im übrigen behauptet auch die Bw. nicht, dass ihre Tochter in der Zeit von Juni bis Oktober 2007 ihrem Haushalt angehört habe, sondern verweist selbst darauf, dass ihrer Tochter in der Wohnung der Großmutter väterlicherseits ein Zimmer zur Verfügung gestellt worden sei, womit die im Bericht der Magistratsabteilung 11 getroffenen Feststellungen eine Bestätigung finden.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Im Sinne dieses Abschnittes fallen gemäß § 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967 unter den Begriff Kinder einer Person deren Nachkommen.

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Die minderjährige Tochter der Bw. gehörte nachweislich im Zeitraum Juni bis Oktober 2007 nicht dem Haushalt der Bw. sondern jenem der Großmutter väterlicherseits an. Damit hatte die Bw. für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter. Ob sich der Kindesvater ebenfalls im gemeinsamen Haushalt aufhielt, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH 19.3.2008, 2008/15/0002 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Da die Bw. im Streitzeitraum nicht die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllte, erfolgte die Rückforderung der an sie ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Sinne der genannten Bestimmungen zu Recht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen wiederholt darauf hinwies (vgl. beispielsweise VwGH 19.3.2008, 2008/15/0002), ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, wofür die zu Unrecht bezogenen Beträge verwendet wurden. Damit vermag auch die Argumentation der Bw., die zu Unrecht bezogenen Beträge seien zur Gänze ihrer Tochter zugute gekommen, nichts an der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. August 2008