Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.09.2008, FSRV/0168-W/07

Einleitung, keine Wissentlichkeit bei ausnahmsweiser UVA-Verpflichtung und möglichem Fehler des Steuerberaters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., C., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2007 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A.B. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für Dezember 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.950,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens aus dem Bericht über die Außenprüfung vom 25. Juli 2007 ergebe. Den Feststellungen der Außenprüfung ist unter Tz. 1 zu entnehmen, dass der Bf. eine Rechnung über 25.000 Euro zuzüglich 20% Umsatzsteuer ausgestellt habe, diese Umsatzsteuer jedoch nicht an das Finanzamt abgeführt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Oktober 2007, in der ausgeführt werde, dass der Bf. in steuerlichen Angelegenheiten immer umsichtig und sorgfältig in all den Jahren seiner Geschäftstätigkeit vorgegangen sei. Er sei finanzbehördlich in all den Jahren seiner selbständigen Tätigkeit nie auffällig gewesen. Es handle sich dabei um ein entschuldbares Versehen seinerseits, dass wenn überhaupt den Tatbestand des § 34 Abs. 1 bzw. § 49 des Finanzstrafgesetzes verwirklichen könnte.

Es handle sich um einen minderen Grad des Versehens, weil der Bf. im betreffenden Zeitraum in Übersiedlung nach G. gestanden sei. Im Rahmen der Übersiedlung seien Geschäftsunterlagen vorübergehend zwischengelagert worden und letztlich durch diese Stresssituation darauf schlicht und einfach vergessen worden, dass die Voranmeldung einzureichen gewesen wäre.

Der Bf. verweise nochmals darauf, dass er in Steuerangelegenheiten, als er noch Vorstand von großen Gesellschaften gewesen sei, denen er auch als Börserat vorgestanden sei, ihm nie etwas das in Richtung eines Finanzvergehens deuten könnte, schuldig gemacht habe. Seine geschäftlichen Aktivitäten habe er immerhin über dreißig Jahre lang sorgfältig, insbesondere in steuerrechtlichen Angelegenheiten ausgeübt.

Weitere Säumnisse in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht im Rahmen seiner äußerst bescheidenen Geschäftsbetätigung habe der Bf. nicht begangen. Er beantrage, soferne ein Verfahren eingeleitet werde, den Sachverhalt im Sinne des § 34 FinStrG zu prüfen, in eventu den Sachverhalt im Sinne des § 49 FinStrG zu prüfen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich hiebei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ein Verdacht kann aber immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein hinreichender Verdacht ist bereits dann anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Straftat unter bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. beispielsweise VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Den Beschwerdeausführungen, dass der Bf. im betreffenden Zeitraum in Übersiedlung nach G. gestanden ist, im Rahmen der Übersiedlung Geschäftsunterlagen vorübergehend zwischengelagert wurden und letztlich durch diese Stresssituation darauf schlicht und einfach vergessen wurde, dass die Voranmeldung einzureichen gewesen wäre, ist zu erwidern, dass der Bf. laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister seit 25. Juni 2003 unter der Adresse C., den Hauptwohnsitz und unter der Adresse D., den Nebenwohnsitz jeweils bis dato gemeldet hat. Eine Übersiedlung im fraglichen Zeitraum scheint offiziell nicht auf und ist daher nicht nachvollziehbar.

Allerdings ist aus dem Akt festzustellen, dass der Bf. mehrere Jahre vor dem verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum offensichtlich mangels entsprechender Umsätze weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichten musste, daher nicht mit einem durchschnittlichen Unternehmer, der für laufende Umsätze regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben hat oder Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten hat, verglichen werden kann. Aus diesem Grund ist dem Beschwerdevorbringen, es handle sich um einen minderen Grad des Versehens bzw. um ein entschuldbares Versehen, insoweit Rechnung zu tragen, als aus dem Vorbringen beider Parteien kein Verdacht für die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 bzw. der wissentlichen Nichtentrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung abgeleitet werden kann.

Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit ist es eine der Aufgaben des Unternehmers, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen oder sich bei einem befugten Parteienvertreter kundig zu machen (VwGH 22.9.2000, 96/15/0200). Im vorliegenden Fall hat der Bf. sich eines steuerlichen Vertreters bedient und über Jahre hinweg die ihm vom steuerlichen Vertreter erstellten Jahressteuererklärungen (in den Jahren vor 2006 wurden nur Einkommensteuererklärungen abgegeben) unterfertigt und dem Finanzamt weitergeleitet. In vergleichbarer Weise wurden die Steuererklärungen 2006, diesmal auch für die Jahresumsatzsteuer 2006, vom steuerlichen Vertreter erstellt, vom Bf. am 21. Juli 2007 unterfertigt und an das Finanzamt weitergeleitet. Zwischenzeitig hat mit vom Betriebsprüfer dokumentierten Beginn vom 27. Juli 2007 (richtigerweise wohl 25. Juli 2007) eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer des Bf. stattgefunden, wobei sich weder der Bf. noch sein steuerlicher Vertreter an dieser Prüfung beteiligt haben bzw. eine entsprechende Beteiligung nicht dokumentiert ist.

Wenn ein steuerlicher Vertreter es nicht für notwendig erachtet, eine Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen, obwohl für die Rechnung vom 27. Dezember 2006 eine abzugeben gewesen wäre, sondern lediglich eine Jahresumsatzsteuererklärung erstellt, der Bf. sich zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten eines befugten Parteienvertreters bedient, lässt sich der Verdacht einer für die vorgeworfene Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderten vorsätzlichen Pflichtverletzung und wissentlichen Verkürzung nicht ableiten, sodass wegen Fehlens der entsprechenden subjektiven Tatseite der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Die Entscheidung, ob gegen den Bf. wegen eines anderen Finanzvergehens (für das eine bescheidmäßige Einleitung nicht erforderlich ist) ein Finanzstrafverfahren weitergeführt wird, obliegt der Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Wien, am 1. September 2008