Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.04.2003, FSRV/0045-W/03

mündliche Verhandlung, Schriftführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw.,, wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7.März 2003 gegen das Erkenntnis vom 4. Februar 2003 des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat,

zu Recht erkannt:

Das Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG von amtswegen aufgehoben und zur neuerlichen Abhaltung einer mündlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2003, SN XXX, hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der L. GesmbH im Bereich dieses Finanzamtes Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 6/99 in Höhe von S 44.527,00 und 11/99 in Höhe von S 76.536,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 70,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Berufung des Beschuldigten vom 7.März 2003.

Auf das Vorbringen des Bw. zur subjektiven Tatseite sei nicht entsprechend eingegangen worden, bei der Strafbemessung seien nicht alle wesentlichen Elemente zur Bewertung der Strafhöhe eingeflossen. Im gesamten Verfahren sei mehrmals darauf hingewiesen worden, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei. Die nicht fristgerechte Meldung und Unterlassung der Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen sei auf außerordentliche Umstände im Zuge der Geschäftsauflösung zurückzuführen. Mangels Verfügbarkeit aller Unterlagen sei der Bw. irrig zum Schluss gekommen, dass keine Zahllasten angefallen seien und daher auch keine Verpflichtung zu einer Zahlung oder Meldung bestehe. Auch im Zuge der Prüfung seien noch nicht alle Unterlagen vorgelegen, daher habe sich erst im Zuge der Umsatzsteuerjahresveranlagung 1999 eine Gutschrift in der Höhe von S 84.498,00 ergeben, die sohin bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages Berücksichtigung zu finden habe. Die Familie des Bw. habe zudem aus privaten Mitteln Steuerschulden der L. Gesellschaft beglichen. Bei den genannten Rahmenbedingungen werde vorsätzliches Handeln bestritten. Bei der Strafbemessung seien die Schadensgutmachung, die oben ausgeführte Ust Gutschrift 1999 und die Arbeitslosigkeit des Bw. nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses nicht einem Spruchsenat, so hat gemäß §125 Abs.2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz die mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Gemäß § 127 Abs.1 FinStrG wird die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden des

Spruchsenates, in den Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hörbehindert ist, ein Dolmetscher beizuziehen.

Gemäß § 135. Abs.1 FinStrG ist der Ablauf der mündlichen Verhandlung durch den

Schriftführer, erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters, festzuhalten. Die Niederschrift hat zu enthalten

a) die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Namen des Verhandlungsleiters, im Verfahren vor einem Spruchsenat die Namen der Mitglieder des Spruchsenates und des Amtsbeauftragten; den Namen des Schriftführers;

b) Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft,

Familienstand, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten und,

soweit solche am Strafverfahren beteiligt sind, auch Vor- und

Zunamen, Beschäftigung und Wohnort der Nebenbeteiligten;

c) die Namen der als Verteidiger und Bevollmächtigte auftretenden Personen;

d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat;

e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten;

f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und

die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung

verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen

Gründe, sonst den Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung.

Abs.2 Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze

abzufassen. Soweit die in Abs. 1 lit. b bis f bezeichneten Angaben

bereits schriftlich im Akt niedergelegt sind, genügt in der

Niederschrift ein kurzer Hinweis auf die bezüglichen Aktenstücke.

Abs.3 Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und

vom Schriftführer zu unterfertigen. Dem Beschuldigten und den

Nebenbeteiligten ist auf ihr spätestens unmittelbar nach Beginn der

mündlichen Verhandlung gestelltes Verlangen eine Ausfertigung dieser

Niederschrift auszufolgen.

Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 31. Jänner 2003 ist zu entnehmen , dass die Amtsbeauftragte als Verhandlungsleiterin und Schriftführerin fungiert hat. Dieses Vorgehen verstößt gegen die oben angeführten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes.

Da sohin ein Verfahrensmangel vorliegt, war die Entscheidung - ohne weiteres Eingehen auf das Berufungsvorbringen - aufzuheben und wird eine neuerliche mündliche Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz anzuberaumen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 15. April 2003