Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.09.2008, FSRV/0200-W/07

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, Entrichtung soll in angemessener Frist zur Verwirklichung des Strafübels erfolgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Frau A.B., Wien, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Manfred Ainedter Dr. Friedrich Trappel, 1020 Wien, Taborstraße 24a, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2007, Strafnummer-1, betreffend Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Frau A.B. zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2007, verhängten Geldstrafe von € 18.000,00 sowie der Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 ab Oktober 2008 bis August 2009 Raten von € 400,00 pro Monat gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag im September 2009 fällig ist. Die erste Rate ist am 10. Oktober 2008 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig.

II. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2007, wurde Frau A.B. (in weiterer Folge Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ausgehend von einem Strafrahmen von ca. € 124.000,00 zu einer Geldstrafe von € 18.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt sowie die Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 festgesetzt.

Dem Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. vom 25. Oktober 2007 um Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 für die offene "Steuerschuld" von € 18.363,00 (da die Bf. lediglich Pensionszahlungen in Höhe von monatlich € 1.037,13 beziehe und aus diesem Einkommen sowohl den eigenen Unterhalt als auch den Unterhalt ihres einkommens- und vermögenslosen Gatten M. - Anmerkung: laut Strafakt S. - bestreiten müsse und sie gewillt sei, den offenen Betrag zu begleichen, jedoch aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse die offene Summe nicht auf einmal zahlen könne) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2007 teilweise insoweit bewilligt, als beginnend ab 10. Jänner 2008 monatliche Raten von € 500,00 sowie eine Restzahlung von € 12.863,00 festgesetzt wurden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wurde nochmals erklärt, dass die Bf. nach Zustellung des Straferkenntnisses umgehend erklärt habe, jedenfalls bereits zu sein, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Aufgrund ihres äußerst geringen Einkommens, das nur unwesentlich über dem pfändungsfreien Existenzminimum liege, sei es ihr jedoch nicht möglich, monatlich € 500,00 zu bezahlen, selbst bei dem von ihr angebotenen Betrag von € 300,00 müsse sie auf die Unterstützung durch ihre übrige Familie zurückgreifen, die ihr zugesagt habe ihr im Bereich des Möglichen finanziell auszuhelfen.

Da somit die geforderte Zahlung von € 500,00 monatlich für die Bf. mit unverhältnismäßigen Härten verbunden wäre, die Einbringlichkeit der Geldstrafe jedoch aufgrund ihrer Zahlungsbereitschaft sowie der Unterstützung durch ihre Familie durch die Gewährung einer geringeren monatlichen Rate nicht gefährdet werde, stelle sie den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und die Bezahlung der offenen Abgabenschuld in monatlichen Raten á € 300,00 zu gewähren.

Am Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtbetrag von € 18.363,00 (die unveränderte Geldstrafe von € 18.000,00 und Kosten von € 363,00 (Abfrage vom 2. September 2008) offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde - hier der Finanzstrafbehörde - frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde war damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, der Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll und hat, um dieses Ziel zu erreichen, monatliche Raten von € 500,00 bewilligt. Auch die ho. Rechtsprechung skizziert als zeitlichen Rahmen einer Angemessenheit eine Dauer von etwa drei Jahren. Angesichts der offenen Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 wären somit die Raten von € 500,00 gerade geeignet, die Geldstrafe in dieser Zeit zu entrichten. Zieht man jedoch in Betracht, dass die Bf. seit der Bestrafung vom 12. Oktober 2007 noch überhaupt nichts bezahlt hat, ihr somit eine Stundung gewährt wurde, hat sie sich seit Jänner 2008 bis zum Wirksamwerden der Beschwerdeentscheidung durch die Nichtentrichtung der von ihr angebotenen Raten einen Betrag von € 2.100,00 "erspart".

Bei Strafrückständen sind grundsätzlich höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. haben sich laut Aktenlage seit Antragstellung nicht geändert, wobei von der Bf. explizit auf die Einbringlichkeit hingewiesen wurde. Im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind daher die Voraussetzungen für einen mehrjährigen Abstattungszeitraum gegeben.

Zieht man in Betracht, dass sich die Bf. - wie bereits hingewiesen - durch die Nichtzahlung der angebotenen Raten von € 300,00 bis inklusive September 2008 einen Betrag von € 2.100,00 erspart hat, und berücksichtigt man, dass durch den möglichen Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften der mit der Bestrafung verfolgte Zweck auch nicht sinnvoll erreicht wird (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), werden der Bestraften nach Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen des Ermessens zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2007, verhängten Geldstrafe von € 18.000,00 sowie der Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 ab Oktober 2008 bis August 2009 Raten von € 400,00 pro Monat gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag im September 2009 fällig ist. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Bf. für die nächsten zwölf Monate (elf Monate plus Restzahlung) bei nunmehr festzusetzenden Raten von € 400,00 nicht schlechter gestellt ist, als wenn sie bereits seit Jänner 2008 die von ihr angebotenen Raten von € 300,00 entrichtet hätte.

Um der Bf. Zeit zur Ordnung ihrer finanziellen Angelegenheiten zu geben wird der Beginn der Ratenzahlung mit Oktober 2008 festgesetzt, wobei die erste Rate am 10. Oktober 2008 fällig ist; die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig. Die Befristung auf zunächst ein Jahr war vorzunehmen, um der Bf. Gelegenheit zu geben, ihre Darstellungen hinsichtlich des Zahlungswillens zur Einbringlichkeit der Geldstrafe auch umzusetzen.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Auf die mit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen verbundenen Stundungszinsen, die mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden, wird hingewiesen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass es der Bf. freisteht, rechtzeitig vor Ablauf dieser Zahlungserleichterung neuerlich ein begründetes Ansuchen bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen.

Wien, am 2. September 2008