Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2008, RV/1583-W/08

Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2003 bis 31. Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn C., geb. 1995, im Streitzeitraum August 2003 bis Dezember 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2008 forderte das Finanzamt die Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG zurück.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin unter anderem aus, dass sie für den Unterhalt ihres Sohnes, somit für Bekleidung, Schulsachen, Taschengeld, Schulausflüge etc. aufkomme. C. sei der Sohn aus ihrer ersten Ehe. Die Ehe sei nach drei Jahren geschieden worden, sie habe jedoch das alleinige Sorgerecht. Bei der Scheidung sei vereinbart worden, dass C. "übernachten darf unter uns".

Aus dem im Akt aufliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 9. Oktober 2003 geht hervor, dass die Bw. und ihr geschiedener Gatte das gemeinsame Sorgerecht für C. haben, wobei der Lebensschwerpunkt beim Vater X. W. liegt und die Bw. hat ab 1. August 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 90,-- zu leisten hat.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 ersuchte das Finanzamt den geschiedenen Gatten der Bw. um Beantwortung folgender Fragen:

"1. Bei welchem Elternteil war C. in der Zeit von August 2003 bis Jänner 2008 vorwiegend haushaltszugehörig?

2. Wer hat in der genannten Zeit die überwiegenden Kosten für C. getragen (Lebensunterhalt, Schulsachen, Freizeitartikel etc.)

3. Sollte das Kind in der fraglichen Zeit mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, werden Sie ersucht, bekanntzugeben, aus welchem Grund die Familienbeihilfe für C. erst im Jänner 2008 rückwirkend ab 2003 beantragt wurde."

Die Fragen wurden wie folgt beantwortet:

"Frage 1 und 2:

W.X. (Vater)

Frage 3:

Mir war so lange nicht bewusst, dass ich anspruchsberechtigt bin (erst nach einem Gespräch mit dem zuständigen Sozialarbeiter der BH HL wurde mir das klar)."

Das Finanzamt erließ am 20. März 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung der Bw. vom 17. Jänner 2008 mit folgender Begründung abwies:

"Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Zum Haushalt gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. auch Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2002, Zl. 2001/15/0207-7).

Im vorliegenden Fall wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 9.10.2003 in der Pflegschaftssache C.W. entschieden, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes beim Vater X.W. liegen soll.

Aus der polizeilichen Meldung (Hauptwohnsitz ist die Wohnadresse des Vaters) und der Tatsache, dass das Kind die Schule am Wohnort des Vaters besucht, ist davon auszugehen, dass das Kind tatsächlich im strittigen Zeitraum (8/2003-12/2007) mit dem Vater im gemeinsamen Haushalt gelebt hat..."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin unter anderem aus, dass sie C. immer alleine versorgt, ernährt, gekleidet und für die Schule mit ihm gelernt habe. Sie sei immer für alles aufgekommen, was ein Kind so zum Leben brauche. C. sei zu seinen Gunsten wegen der Schule (vom Wohnsitz des Vaters) nicht abgemeldet worden. Als sie noch in H. gewohnt haben, hätte sie den Sohn jeden Tag von der Schule abgeholt, ernährt, gelernt und gekleidet. Er sei nur wegen dem frühen Aufstehen für die Schule über Nacht in Z. gewesen. Was im Urteil stehe, sei auch nicht so geschehen. Es sei immer dem Kind zu Gute gewesen, dass sie ihn nicht von der Schule herausgenommen hätten. Der einzige Beweis seien C. und ihre Schwester, die auch in Z. wohne. Bei ihr spiele C. jeden Tag mit deren Kindern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a) bzw. (lit. b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 336/70).

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Feststehender Sachverhalt:

- Die Bw. teilt sich mit dem Kindesvater die Obsorge für den gemeinsamen (minderjährigen) Sohn C.. Der Lebensschwerpunkt liegt beim Vater X. W. (Beschluss des BG Hollabrunn vom 9. Oktober 2003).

- Die Besuchsregelung wurde außergerichtlich geregelt.

- Die Bw. hat für C. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 90,-- zu leisten.

- Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister war C. vom 27. Jänner 1997 bis 25. Juni 2008 (Streitzeitraum: August 2003 bis Dezember 2007) mit einem Hauptwohnsitz an der Adresse seines Vaters in XY, gemeldet.

Die Bw. führt weder in der Berufung noch im Vorlageantrag aus, dass C. im strittigen Zeitraum mit ihr im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat, und auch nicht, dass C. regelmäßig bestimmte Tage, wie zum Beispiel die Wochenenden, bei ihr verbracht hat.

Im Vorlageantrag vom 25. April 2008 gibt sie an, dass ihr Sohn in Z. die Schule besuche. Er übernachte bei ihrem geschiedenen Gatten, damit er nicht so früh aufstehen müsse. Am Nachmittag würde C. mit den Kindern ihrer Schwester, die ebenfalls in Z. wohne, spielen.

Rechtlich folgt daraus:

Aufgrund der oben dargelegten Umstände nimmt es die Berufungsbehörde als eindeutig erwiesen an, dass die Haushaltszugehörigkeit von C. zum Vater gegeben ist, weshalb diesem auch die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Streitzeitraum (August 2003 bis Dezember 2007) zustehen.

Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt nämlich ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (z.B. Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (sh. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120).

Auch die Hauptwohnsitzmeldung von C. bei seinem Vater im Streitzeitraum, die auf Grund des Beschlusses des BG Hollabrunn von der Bw. für ihren Sohn zu leistenden monatlichen Unterhaltszahlungen von € 90,-- sowie die weiters darin getroffene Feststellung, dass der Lebensschwerpunkt von C. beim Vater liegt, untermauern die Annahme, dass C. bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit seinem Vater geteilt hat und somit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 FLAG erfüllt sind.

Das Finanzamt hat somit zu Recht von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Streitzeitraum zurückgefordert.

Wien, am 2. September 2008