Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 10.06.2008, FSRV/0108-L/06

Teilrechtskraft des Schuldspruchs, da nur gegen die Strafhöhe Berufung eingebracht wurde; Herabsetzung der Geldstrafe infolge Überwiegens der Milderungsgründe bei überlanger Verfahrensdauer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Klemens Weiß als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W.K., W., vertreten durch Dr. Hans Helmut Moser, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4910 Ried im Innkreis, Kapuzinerberg 7, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Oktober 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. März 2006, Strafnummer-1, nach der am 10. Juni 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragen sowie der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die im Kostenausspruch unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Euro)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe zu verhängende

Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Wochen

reduziert werden.

II. Darüber hinaus wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

III. Der Schuldspruch des Erstsenates wird dahingehend präzisiert, dass er zu lauten hat:

Herr W.K. ist schuldig, er hat im Amtsbereich des damaligen Finanzamtes Braunau am Inn vorsätzlich

1.) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Jahre 2000 betreffend das Veranlagungsjahr 1999 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von ATS 217.043,00 und an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 87.187,00 bewirkt, indem er entsprechende Einkünfte aus Anzeigen- und Abverkäufen im Ausmaß von brutto ATS 522.888,00 in seinem steuerlichen Rechenwerk nicht erfasst hat, wodurch die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in genannter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind, sowie

2.) betreffend die Voranmeldungszeiträume August 1999, Jänner, Februar, März 2000 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden ordnungsgemäßen Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 65.299,00 (August 1999 ATS 43.295,00 + Jänner 2000 ATS 4.123,00 + Februar 2000 ATS 8.276,00 + März 2000 ATS 9.605,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten

und hiedurch Abgabenhinterziehungen zu Punkt 1.) gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt 2.) gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. März 2006, Strafnummer-1, wurde W.K. (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding

1) in den Jahren 1997 bis 1999 Einnahmen aus Anzeigen- und Aboverkäufen in Höhe von (ergänzt: netto) ATS 435.740,00 nicht erklärt und dadurch Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.333,29 und an Einkommensteuer in Höhe von € 15.773,11, gesamt somit € 22.106,40 bewirkt und

2) in der Zeit von 8/99 sowie von 1-3/2000 die gemäß § 21 UStG 1994 fälligen Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen und dadurch wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.745,46 bewirkt

und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG unter Anwendung des § 21 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe von € 30.000,00 verhängt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Monaten bestimmt. Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 sowie die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. als Projektwerber tätig sei und monatlich ca. € 1.000,00 netto verdiene. Von seiner Gattin lebe er getrennt, er müsse für ein außereheliches Kind sorgen und habe Schulden in unbekannter Höhe.

In der Zeit von 1997 bis 1999 (Anmerkung: richtigerweise für 1999) habe der Beschuldigte Einnahmen aus Anzeigen- und Aboverkäufen in Höhe von ATS 435.740,00 nicht deklariert, wodurch es letztlich zu einer Abgabenverkürzung von € 22.106,40 gekommen sei. Der Bw. habe dabei absichtlich gehandelt.

Darüber hinaus habe es der Bw. in den im Spruch genannten Zeiträumen unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 21 UStG 1994 abzugeben, wodurch es zu einer Abgabenverkürzung in Höhe von € 4.745,46 gekommen sei. Der Bw. habe gewusst, dass er durch die Nichtabgabe der entsprechenden Voranmeldungen diese Abgabenverkürzung bewirke.

In beweismäßiger Hinsicht habe sich der Beschuldigte teilweise schuldig bekannt, er habe aber bestritten, tatsächlich alle diejenigen Beträge erhalten zu haben, auf denen letztlich der Strafantrag beruhe. Insbesondere habe der Beschuldigte behauptet, dass der im Akt befindliche Beleg vom 18. Oktober 1999 über ATS 61.848,00 nicht ihm zuzuordnen sei, weil auf diesem Beleg auch tatsächlich die Unterschrift fehle. Im Zweifel sei daher bei den entsprechenden Berechnungen diese Summe ausgenommen worden, wodurch sich insbesondere die Summe betreffend die Abgabenverkürzungen entsprechend verringerte. Wenn dem Beschuldigten nicht deklarierte Einnahmen in einer Gesamthöhe von ATS 487.280,00 angelastet werden, so verringere sich aus diesen Überlegungen die Summe um den Nettobetrag von ATS 51.540,00, was letztlich eine Gesamtsumme von ATS 435.740,00 ergebe.

Die weitere Verantwortung des Bw., wonach er bei gewissen Belegen die Unterschrift nicht geleistet habe und er diese Gelder nicht erhalten habe, sei eindeutig zu widerlegen gewesen. Ohne dass es der Beiziehung eines graphologischen Sachverständigen bedurft hätte, könne bei einer Überprüfung der Unterschriften eindeutig festgestellt werden, dass der Bw. die Vielzahl der in Rede stehenden Geldbeträge - was auch seiner Verantwortung entspricht - erhalten und auch mit seiner Unterschrift quittiert habe. Die vom Bw. und in einer Eingabe seines Verteidigers abgestrittenen Geldbeträge seien mit Sicherheit jeweils mit einer zumindest ähnlich aussehenden Unterschrift versehen, die aber schon deshalb auch dem Beschuldigten zuzuordnen sei, weil auf all diesen Belegen mit Sicherheit eine idente Unterschritt aufscheine und bei lebensnaher Betrachtungsweise eine andere Person (es käme nur immer ein- und dieselbe Person in Betracht) diese Geldbeträge erhalten haben sollte.

Dazu komme noch, dass der Zeuge anlässlich der Verhandlung vom 30. November 2004 überzeugend dargelegt habe, dass der damals für die Verrechnung zuständige H.G. sehr gewissenhaft gearbeitet habe und es zu keinerlei Beschwerden gekommen sei. Es könne daher überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass mit Ausnahme des einen genannten Betrages sämtliche Beträge, auf denen der Schuldspruch fuße, vom Bw. nicht deklariert worden seien, weshalb der Bw. in diesem Umfang schuldig zu sprechen gewesen sei.

Bei der Strafbemessung seien erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen vom 23. Oktober 1997 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Geldstrafe ATS 250.000,00) und vom 6. April 2000 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Geldstrafe ATS 200.000,00) gewesen.

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen habe sohin über den Bw. bei einer nach § 33 Abs. 5 FinStrG theoretisch höchstmöglichen Geldstrafe von € 76.000,00 eine mit € 30.000,00 schuldangemessene Geldstrafe verhängt werden müssen, der eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten entspreche. Die Kostenentscheidung stütze sich auf § 185 FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalbetrag von 10 % der verhängten Geldstrafe als Kostenbeitrag zu leisten habe.

In der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Berufung vom 23. Oktober 2006 beantragt der Bw. ein niedrigeres Strafausmaß und begründet dies damit, dass im Erkenntnis nur die Erschwerungsgründe (einschlägige Vorstrafen) angeführt seien, die unter dem Blickwinkel des § 186 FinStrG betrachtet werden müssen. Andererseits sei das teilweise Schuldbekenntnis (Seite 3 des Erkenntnisses) nicht als mildernd gewertet worden.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei einem Nettoverdienst von € 1.000,00 pro Monat sei nicht geeignet, die Strafe in absehbarer Zeit abzustottern, was den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge hätte. Diese Maßnahme entspreche aber weder dem Gedanken der Spezial- noch der Generalprävention. Da die ausgesprochene Strafe somit zu hoch sei, werde eine Reduzierung der Geldstrafe beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Frage der Strafbemessung, da der Bw. nur den Ausspruch über die Strafe bekämpft, indem er ein niedrigeres Strafausmaß beantragt. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist somit Teilrechtskraft eingetreten (vgl. beispielsweise VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-) Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.7.1999, 98/14/0177).

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

§ 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

§ 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen.

Hat der Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist.

Gemäß § 41 Abs.1 FinStrG kann bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, in den Fällen, in denen der Täter schon zweimal wegen eines der in den §§ 33, 35 oder 37 Abs. 1 bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden ist und die Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft, vollzogen wurden, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden.

Der Bw. wurde bereits zweimal wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einerseits mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Oktober 1997 zu einer Geldstrafe in Höhe von ATS 250.000,00, die in Raten bis 25. Mai 1999 entrichtet wurde, andererseits mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. April 2000 zu einer Geldstrafe in Höhe von ATS 200.000,00, für die ab 27. September 2000 bis 6. August 2004 Raten von ATS 5.000,00 bzw. € 363,00 auf das Strafkonto entrichtet werden - verurteilt.

Der Spruchsenat ist bei seinen Überlegungen zur Strafbemessung von einer theoretisch höchstmöglichen Geldstrafe von € 76.000,00 ausgegangen und hat die Voraussetzungen für eine Bestrafung wegen Rückfalls als gegeben erachtet und laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat die Rückfallsbestimmung des § 41 FinStrG auch der Strafbemessung zugrunde gelegt, auch wenn dies in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses explizit nicht zu entnehmen ist. Geldstrafen sind nur dann Rückfall begründend, wenn sie vor der neuerlichen Tat entweder zur Gänze oder wenigstens zum Teil bezahlt wurden (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, Kommentar3, Band 1, § 41 S. 804). Als "gestraft" im Sinne des § 41 FinStrG ist nur der Täter anzusehen, der eine Geldstrafe wenigstens teilweise bezahlt oder eine Freiheitsstrafe wenigstens teilweise verbüßt hat.

Im vorliegenden Fall wurde für die mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. April 2000 verhängte Geldstrafe ab 27. September 2000 in Raten entrichtet, sodass zum letzten Tatzeitpunkt des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens am 25. Oktober 2000 (Erlassung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für das Veranlagungsjahr 1999) die zweite Geldstrafe zumindest mit einer Rate schon teilweise entrichtet wurde. Bei der Strafbemessung wäre daher theoretisch - vom Spruchsenat irrtümlich mit € 76.000,00 angenommen - ein Gesamtstrafrahmen in Höhe des Dreifachen des strafbestimmenden Wertbetrages (das Dreifache von € 6.333,29, € 15.773,11 und € 4.745,46, zusammen € 26.851,86) von € 80.555,58 möglich gewesen. Die Bestimmung des § 41 FinStrG räumt der Finanzstrafbehörde lediglich die Möglichkeit ein, im Rahmen des Ermessens bei der Strafbemessung - wenn es für nötig befunden wird - über die Obergrenze der gesetzlichen Strafdrohung hinauszugehen und enthält keinen Auftrag, einen qualifizierten Rückfall bei der Strafbemessung jedenfalls zu berücksichtigen; es handelt sich vielmehr um eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift. Der Berufungssenat sah keine Veranlassung, von dieser Ermessensentscheidung Gebrauch machen zu müssen, und ist von einem Strafrahmen in Höhe von € 53.703,72 ausgegangen.

Soweit der Verteidiger in der Berufung darauf verweist, dass im Erkenntnis nur die Erschwerungsgründe (einschlägige Vorstrafen) angeführt seien, die unter dem Blickwinkel des § 186 FinStrG betrachtet werden müssen, ist für die Berufung nichts zu gewinnen.

Gemäß § 186 Abs. 1 FinStrG gelten Bestrafungen durch Finanzstrafbehörden mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Fristen als getilgt. Mit der Tilgung erlöschen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die kraft Gesetzes mit der Bestrafung verbundenen Folgen. Gemäß § 186 Abs. 2 FinStrG dürfen getilgte Bestrafungen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt und in Auskünfte an Gerichte oder andere Behörden nicht aufgenommen werden. Der Bestrafte ist nicht verpflichtet, getilgte Bestrafungen auf Befragen vor Gericht oder einer anderen Behörde anzugeben. Gemäß § 186 Abs. 3 FinStrG beginnt die Tilgungsfrist, sobald die Strafen vollzogen oder nachgesehen worden sind oder die Vollstreckbarkeit verjährt ist. Sie beträgt drei Jahre bei Bestrafungen wegen Finanzordnungswidrigkeiten und fünf Jahre bei Bestrafungen wegen aller übrigen Finanzvergehen. Wird jemand rechtskräftig wegen eines Finanzvergehens bestraft, bevor eine oder mehrere frühere Bestrafungen wegen Finanzvergehen getilgt sind, so tritt gemäß § 186 Abs. 4 FinStrG die Tilgung aller Bestrafungen nur gemeinsam und zwar erst mit dem Ablauf der Tilgungsfrist ein, die am spätesten endet.

Wie bereits oben ausgeführt hat der Bw. für die mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. April 2000 verhängte Geldstrafe Raten in Höhe von ATS 5.000,00 bzw. € 363,00 bis 3. August 2004 entrichtet, danach noch Raten für Kosten, Säumniszuschlag und Stundungszinsen. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 186 Abs. 3 FinStrG hat die Tilgungsfrist frühestens im August 2004 begonnen, sodass die für eine Tilgung geforderte Frist von fünf Jahren - entgegen der möglichen Intention des Verteidigers - noch nicht abgelaufen ist. Auch in der mündlichen Berufungsverhandlung am 10. Juni 2008 wurden keine stichhaltigen Argumente geliefert, wonach die Tilgungsbestimmung im gegenständlichen Fall anzuwenden gewesen wäre.

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung am 10. Juni 2008 ergänzte der Bw. seine aktenkundig schlechte wirtschaftliche Situation hinsichtlich seiner Schulden, indem er die Schulden beim Finanzamt Braunau Ried Schärding derzeit mit rund € 144.600,00 bezifferte, zu denen noch private Verbindlichkeiten im großen Umfang (deren genaue Höhe ihm aber nicht bekannt ist) hinzukommen.

Den Ausführungen des Verteidigers, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei einem Nettoverdienst als Prospektverteiler von € 1.000,00 pro Monat nicht geeignet ist, die Strafe in absehbarer Zeit abzustottern, was den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge hätte und diese Maßnahme weder dem Gedanken der Spezial- noch der Generalprävention entspreche, ist zu erwidern, dass der Umstand, dass Personen weder ein Einkommen noch ein Vermögen haben, ihrer Bestrafung (Geldstrafe) nicht entgegensteht (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Die Verhängung einer Geldstrafe ist somit auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen. Hinsichtlich eines allfälligen Ansuchens um Zahlungserleichterung für die Geldstrafe wird der Bw. zuständigkeitshalber an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen.

Bei der Strafbemessung waren daher als erschwerend die zwei oben erwähnten einschlägigen Vorstrafen und die rasche Tatwiederholung zu werten, wobei der Bw. nach Verhängung der letzten Geldstrafe des Spruchsenates am 6. April 2000 in Höhe von ATS 200.000,00 praktisch unverzüglich rückfällig geworden ist, indem er Erlöse in Höhe von über einer halben Million ATS in seinen Steuererklärungen für 1999 verheimlicht hat. Es ist daher grundsätzlich eine strenge Bestrafung geboten, um ihn zukünftig von weiteren Verfehlungen abzuhalten.

Als mildernd waren neben der tristen Vermögenslage bzw. der aktenkundigen schlechten finanziellen Situation, welche für den Bw. zumindest auch ein Anlass zu seinen Verfehlungen gewesen ist, die teilweise Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch die nachträgliche Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, das lange Zurückliegen der Taten (seit der Begehung der gegenständlichen Finanzstraftaten durch den Bw. sind bereits ungefähr acht Jahre vergangen, was allein eine Reduzierung der eigentlich zu verhängenden Geldstrafe um € 12.500,00 bedingt), das zwischenzeitige Wohlverhalten mit der damit immanenten Abschwächung der Spezialprävention (laut den vorgelegten Akten hat sich der Bw. zwischenzeitlich jedenfalls insoweit abgabenredlich verhalten, als ihm keine neuen Finanzstraftaten vorgeworfen worden sind), die Sorgepflicht für die schulpflichtige Tochter, die überlange Verfahrensdauer (das gegenständliche Finanzstrafverfahren ist bereits mit Bescheid vom 4. November 2002 eingeleitet worden) sowie die untergeordnete Schadensgutmachung im Ausmaß von € 80,00 zu werten. Auch war der Umstand zu berücksichtigen, dass den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG infolge der sanktionierten lediglich vorübergehenden Abgabenvermeidung in der Regel ein geringerer Unwertgehalt tatbildimmanent ist.

Bei Gesamtbetrachtung dieser Strafzumessungsgründe war ausgehend von einer nach § 33 Abs. 5 FinStrG theoretisch höchstmöglichen Geldstrafe von € 53.703,72 unter Beachtung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 als tat- und schuldangemessen auszusprechen und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Wochen zu verhängen.

Einer weitergehenden Herabsetzung der vom Bw. als zu hoch bezeichneten Geldstrafe standen gerade für die im Bereich der Medienverteilung (Abonnentenverkäufer und Werbemittelverteiler) tätigen Personen vor allem generalpräventive Erwägungen entgegen, wobei auch spezialpräventive Gründe angesichts der derzeitigen Tätigkeit des Bw. zu beachten waren. Das berufliche Milieu des Bw. ist ohnedies nicht unbedingt für große Abgabenredlichkeit bekannt, wurden doch wiederholt Anzeigenprovisionsvertreter in Finanzstrafverfahren verwickelt. Würde man gerade bei einem Wiederholungstäter eine noch geringere Geldstrafe verhängen, wäre dies bei Bekanntwerden der Strafhöhe ein falsches Signal an potenzielle andere Finanzstraftäter, da diese bei mehreren Bestrafungen wegen Finanzvergehen nur mit relativ milden Geldstrafen zu rechnen hätten und die geringe Strafhöhe nicht geeignet wäre, für andere Finanzstraftäter in der Lage des Bw. eine für ähnliche Finanzstraftaten abschreckende Wirkung zu entfalten. Aus diesem Blickwinkel war eine weitere Verringerung der Geldstrafe nicht vertretbar.

Die obigen Ausführungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei das Argument der schlechten Finanzlage des Bw. ohne Relevanz verbleibt, da - wie schon oben erwähnt - der Gesetzgeber gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe normiert hat, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe vorzuschreiben ist.

Zur Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist gleichsam zu Kontrollzwecken auf die allgemeine Spruchpraxis zu verweisen, wonach für eine Geldstrafe von € 7.000,00 bis € 8.000,00 üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa einem Monat festgesetzt wird, sodass an sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten gerechtfertigt gewesen wäre. Zur Wahrung einer ausgewogenen Relation konnte im Verhältnis zur Reduktion der Geldstrafe ausnahmsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen das Auslangen gefunden werden.

Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 festzusetzen ist. Die erstinstanzliche Kostenbestimmung war somit unverändert beizubehalten.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses irrtümlicherweise von einer Abgabenhinterziehung für die Jahre 1997 bis 1999 die Rede ist. Richtigerweise wurde mit Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. November 2002 das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für Umsatzsteuer und Einkommensteuer des Veranlagungsjahres 1999 eingeleitet und war laut Aktenlage eine Abgabenhinterziehung der Jahre 1997 und 1998 nie Gegenstand des Finanzstrafverfahrens, weshalb mit entsprechender Präzisierung des Schuldspruches vorzugehen war.

Linz, am 10. Juni 2008