Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2008, RV/2024-W/08

Anspruchszinsen, ungerechtfertigte Verfügung über erhöhtes Guthaben aus unrichtiger Veranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. April 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 23. Jänner 2007 erging ein Einkommensteuerbescheid 2005, der unter Zugrundelegung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 11.122,24 eine Gutschrift von € 1.778,33 ergab.

Da zwischenzeitig ein weiterer Lohnzettel mit Einkünften von € 3.558,76 von der bezugsauszahlenden Stelle an das Finanzamt übermittelt wurde, erging am 24. April 2008 - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2005, der nunmehr eine Nachforderung gegenüber dem bisherigen Bescheid von € 1.078,60 ergab.

Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 24. April 2008 für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 24. April 2008 Anspruchszinsen in der Höhe von € 84,93 fest.

In den gegen beide Bescheide am 9. Mai 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nachforderung der zu Grunde liegenden Einkommensteuer 2002 (Es wäre nicht sein Verschulden und er hätte auch keinen Einfluss darauf, dass sein Arbeitgeber fristgerecht den Lohnzettel überweise), ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2008 wurden die Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid sowie den berufungsgegenständlichen Anspruchszinsenbescheid als unbegründet abgewiesen, da die Schuldfrage der verspäteten Übermittlung des Lohnzettels für das Arbeitnehmerveranlagungsverfahren sowie für die Festsetzung von Anspruchszinsen Umstände im Vorfeld des Veranlagungsverfahrens, wie die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung oder der Zeitpunkt des Einlangens des Jahreslohnzettels, nicht maßgeblich wären, sondern wann der sachlich und rechnerisch richtige Einkommensteuerbescheid ergangen wäre und ob sich dadurch eine Einkommensteuernachforderung ergebe.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 9. Juni 2008 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Da somit nicht einmal eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, gegeben ist, kann auch erst recht der nunmehr richtiggestellte und vom Bw. anerkannte Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. April 2008 der Berufung nicht zum Durchbruch verhelfen.

Grundsätzlich muss zwar dem Einwand des Bw., dass er keinen Einfluss auf seine Arbeitgeber gehabt hätte, auch fristgerecht den Jahreslohnzettel zu übermitteln, beigepflichtet werden. Allerdings muss seinem Vorbringen, dass er der Meinung gewesen wäre, dass alles ordnungsgemäß gemeldet worden wäre, entgegengehalten werden, dass aus dem Erstbescheid vom 23. Jänner 2007 eindeutig hervorgeht, dass nur die ihm von der I-GmbH, nicht jedoch die im selben Zeitraum zusätzlich von der S-GmbH zugeflossenen Einkünfte bei der Ermittlung der Einkommensteuer 2005 berücksichtigt wurden.

Es wäre daher sehr wohl am Bw. gelegen gewesen, entweder diesen Sachverhalt im Berufungswege offenzulegen und eine korrekte Besteuerung zu bewirken oder den ungerechtfertigten Differenzbetrag gemäß § 205 Abs. 3 BAO als Anzahlung auf die zu erwartende Einkommensteuernachzahlung 2005 zu widmen.

Im ersten Fall wären zufolge der zwar verminderten, aber nach wie vor festzusetzenden Gutschrift auch gar keine Anspruchszinsen angefallen. Im zweiten Fall wären voraussichtlich (abhängig vom Tag der Widmung) mangels Erreichens der im § 205 Abs. 2 zweiter Satz normierten € 50,00 - Hürde ebenfalls keine Anspruchszinsen vorgeschrieben worden.

Da der Bw. aber nicht nur die zusätzlichen Einkünfte verschwieg bzw. die zu seinen Gunsten erfolgte unrichtige Veranlagung unbestritten ließ und auch keine Anzahlung widmete, sondern sich sogar das in Höhe der überhöhten Gutschrift auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben zurückzahlen ließ, konnte er über den über die korrekte Gutschrift hinausgehenden Differenzbetrag unberechtigt verfügen und nahm damit in Kauf, dass diese Bereicherung im Falle der Richtigstellung der Veranlagung nach Bekanntwerden des weiteren Lohnzettels gemäß § 205 Abs. 1 BAO anspruchsverzinst werden würde.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Dies erfolgte durch den Bescheid vom 24. April 2008, mit dem Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 24. April 2008 in Höhe von € 84,93 festgesetzt wurden, zu Recht. Dass diesen Anspruchszinsen kein Gutschriftszinsenbescheid für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 23. Jänner 2007 (in Höhe von € 21,06) gegenübersteht, gründet sich auf die Bestimmung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO, wonach Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind. Diese Auswirkung der Gesetzeslage stellt zwar im Einzelfall eine gewisse Härte dar, wurde vom Gesetzgeber jedoch bewusst in Kauf genommen.

Da die vom Bw. vorgebrachten Einwände somit nicht geeignet waren, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen, und darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen, war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. September 2008