Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.04.2003, RV/0117-I/03

Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wird die in der Verständigung über den Eintritt eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO enthaltene Mitteilung, wonach die durch den Terminverlust ausgelösten Säumnisfolgen im Falle einer Entrichtung der auf dem Abgabenkonto zahlbar gestellten Abgabenschuldig­keiten bis zu einem bestimmten Termin vermieden werden könnten, ohne einen beachtlichen Entschuldigungsgrund ignoriert, so handelt es sich bei einem derartigen Verhalten nicht mehr um einen minderen Grad des Versehens.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Terminverlust, Verständigung, Entrichtung, Säumnisfolgen, Entschuldigungsgrund, Ver­sehen, minderer Grad

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber wurde mit Zahlungserleichterungsbescheid vom 21. Mai 2002 die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das zweite Quartal 2002 in Höhe von € 11.689,21 bis 16. August 2002 gestundet. Auf Grund der nicht vollständigen Entrichtung der Einkommensteuer-Nachforderung für das Jahr 2000 und der hierauf entfallenden Anspruchszinsen laut Bescheiden vom 25. April 2002 bis zum Fälligkeitstag 3. Juni 2002 trat Terminverlust ein. Mangels Entrichtung der vom Terminverlust betroffenen Einkommensteuer-Vorauszahlung bis zu dem in der Verständigung gemäß § 230 Abs. 5 BAO vom 9. Juli 2002 angeführten Termin (26. Juli 2002) wurde mit Bescheid vom 9. August 2002 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 233,78 festgesetzt.

Im Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 16. August 2002 wurde ausgeführt, dass der Terminverlust durch die verspätete Entrichtung eines bloß geringfügigen Abgabenbetrages (€ 1.168,02) verursacht worden sei. In der Folge seien jedoch die Zahlungen zeitgerecht laut Verständigung vom 9. Juli 2002 entrichtet worden, und zwar € 1.168,02 am 26. Juli 2002 und € 11.689,21 am 16. August 2002. Ein grobes Verschulden an einer allfälligen Säumnis liege daher nicht vor.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem im Spruch genannten Bescheid ab. In der Berufung vom 30. November 2002 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend führte er dazu aus, dass die den Terminverlust auslösende Säumnis auf einen Irrtum der für das Rechnungswesen und den gesamten Zahlungsverkehr zuständigen Ehegattin des Berufungswerbers zurückzuführen sei. Deren Verhalten sei jedoch nicht als ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung, sondern als Fehler zu qualifizieren, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben.

Die abweisliche Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Berufungswerber eine Zahlungserleichterung in Form der Stundung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das zweite Quartal 2002 gewährt worden sei. Auf Grund der Nichteinhaltung der im ZE-Bescheid erteilten Auflagen habe der Berufungswerber die nachteiligen Folgen des Terminverlustes in Kauf zu nehmen. Da der Terminverlust nicht auf die Nichteinhaltung des in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Zahlungstermines, sondern auf die verspätete Entrichtung anderer Abgaben zurückzuführen gewesen sei, sei vorerst kein Rückstandsausweis ausgestellt worden. Vielmehr sei dem Berufungswerber mit der Verständigung vom 9. Juli 2002 die Möglichkeit geboten worden, die nachteiligen Säumnisfolgen entweder durch die vollständige Entrichtung der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeit oder durch ein neuerliches zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen zu vermeiden. Da hierauf bis zum 26. Juli 2002 keine Reaktion erfolgt sei, liege kein minderer Grad des Verschuldens an der Säumnis vor.

Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Entrichtung der den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenschuldigkeiten (€ 1.168,02) eine Zahlungsfrist bis 26. Juli 2002 zur Verfügung gestanden sei, innerhalb derer die Zahlung erfolgt sei. Das fehlende grobe Verschulden an der Säumnis sei nur "zum Zeitpunkt der Auslösung der Säumnis" zu prüfen, nicht jedoch vom späteren "Wohlverhalten" abhängig zu machen. Schließlich gehe es auch nicht um das Vorliegen eines minderen Grades des Verschuldens, sondern um das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15. 5. 1997, 96/15/0101). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH 21. 11. 1995, 95/14/0140; VwGH 8. 8. 1996, 96/14/0072).

Auf die Ausführungen des Berufungswerbers, seiner Ehegattin sei ein Fehler unterlaufen, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, ist zu erwidern, dass die Versäumung der Zahlungsfrist für die eingangs erwähnten, nicht in die Stundung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten nicht ursächlich für die Säumniszuschlagsvorschreibung war. Die diesbezügliche Säumnis führte lediglich dazu, dass die bewilligte Zahlungserleichterung bezüglich der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das zweite Quartal 2002 durch Terminverlust erlosch. Der Säumniszuschlag wurde in der Folge durch die Nichtentrichtung dieser vom Terminverlust betroffenen Abgabe bis zu dem in der Verständigung gemäß § 230 Abs. 5 BAO genannten Tag (26. Juli 2002) verwirkt. Erst auf Grund dieser neuerlichen Säumnis wurde der Terminverlust durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 230 Abs. 5 letzter Satz BAO) wahrgenommen. Mit dem solcherart beendeten Zahlungsaufschub fiel der Aufschiebungsgrund des § 217 Abs. 4 lit. c BAO weg. Danach sind Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt.

Aus dem Blickwinkel des § 217 Abs. 7 BAO kommt es somit nicht auf ein Verschulden an der verspäteten Entrichtung der nicht in die Stundung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten, sondern vielmehr darauf an, ob der Berufungswerber auffallend sorglos handelte, indem er die vom Terminverlust betroffene Einkommensteuer-Vorauszahlung für das zweite Quartal 2002 erst am 16. August 2002 entrichtete. Aus der Sicht des UFS ist diese Frage zu bejahen, zumal die Verständigung über den Eintritt des Terminverlustes vom 9. Juli 2002 den ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass die durch den Terminverlust ausgelösten Säumnisfolgen im Falle einer Entrichtung der auf dem Abgabenkonto zahlbar gestellten Abgabenschuldigkeiten bis 26. Juli 2002 vermieden werden könnten. Weiters wurde der Berufungswerber darauf aufmerksam gemacht, dass ein allenfalls innerhalb dieser Frist eingebrachtes neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen als rechtzeitig gilt. Der Berufungswerber vermochte letztlich keinen Grund dafür zu nennen, weshalb er von diesen Möglichkeiten zur Vermeidung eines Säumniszuschlages keinen Gebrauch machte. Die dem Berufungswerber zumutbare Sorgfaltspflicht hätte aber die Beachtung der in der Verständigung gemäß § 230 Abs. 5 BAO enthaltenen Hinweise erfordert. Wenn dies der Berufungswerber unterließ, so handelt es sich bei einem derartigen Verhalten nicht mehr um einen minderen Grad des Versehens.

Da das Tatbestandsmerkmal des fehlenden groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben ist, erweist sich die Berufung als unbegründet. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 15. April 2003