Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.09.2008, FSRV/0106-W/08

Zurückweisung eines mittels e-Mail eingebrachten Rechtsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau MS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. April 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. April 2008, StrNr. 2008,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. April 2008 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 2008 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.792,24

Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 4.238,34

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.506,86

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 1.702,78

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 1.909,59

Insgesamt somit von € 13.149,81 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf mittels e-Mail fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschuldigten vom 19. April 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Hiemit bitte ich Sie eingehendst von einer "Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes abzusehen, da ich den von Ihnen geforderten Betrag in der Höhe von insgesamt € 13.149,81" zum damaligen fristgesetzten Termin nicht fähig war auf einmal zu bezahlen (die Gründe nannte ich Ihnen in meinem Ratenansuchen, welches leider von Ihnen abgelehnt wurde und ich aber trotzdem monatliche Überweisungen an Sie tätigte, als Zeichen meines guten Willens). Mein Mann hat in der Zwischenzeit unser Grundstück mitsamt Rohbau verkauft, dh. wir könnten in ca. 3.4 Wochen - so lange dauert ungefähr noch der notarielle Weg, bis wir den Erlös erhalten werden - die gesamte Schuld der "Fa. M-KEG" in der bereits oben genannten Höhe komplett ausbezahlen. Obwohl ich momentan im Ausland verweile, habe ich in der KW 16 unter der im Bescheid vom 2.April 2008 angeführten Telefonnummer angerufen und mit einem Kollegen gesprochen, da Herr H in diesem Moment leider nicht erreichbar war, ihm den ganzen Sachverhalt auch erklärt, welcher mir geraten hat auf diesen Bescheid zu reagieren. Wie bereits gesagt würde ich Sie höflichst bitten von einem Strafverfahren des FinStrG abzusehen, da ich Ihnen den die offene Schuld vorher leider nicht bezahlen konnte, weil ich über so einen Betrag nicht verfügte (Ratenansuchen) Bei eventuellen Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter der Mobilnummer 00 zur Verfügung. Mit der Bitte um positive Erledigung hoffe ich und verbleibe ich mit freundlichem Gruß"

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer hat die gegenständliche - als "Einspruch" bezeichnete - Eingabe am 19. April 2008 beim Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf mittels e-Mail eingebracht. Adressat dieser e-Mail war ein Sachbearbeiter der Gruppe Strafsachen des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II 2002/46 idF BGBl. II 2003/592.

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2002 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung das Einbringen von Rechtsmitteln mittels e-Mail nicht vorsieht.

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe unzulässig und daher zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. September 2008