Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.09.2008, RV/0296-F/08

Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das Anspruch besteht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes r vom 18. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet dieses einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 gemäß § 303 Abs 4 BA0 wieder aufgenommen, weil von einem der Arbeitgeber der Berufungswerberin (Bw) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde deshalb für das Kalenderjahr 2006 unter Einbezug des Lohnzettels des fs betreffend den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 noch einmal durchgeführt.

Gegen letztgenannten Bescheid berief die Bw mit ihrer Eingabe vom 21. Februar 2008 rechtzeitig und gab an, dass bei der Durchführung der Veranlagung die Berücksichtigung der SV-Beiträge nicht ersichtlich sei (Dezember 2006). Sie legte hiebei zwei Lohn-Gehaltsabrechnungen der Firma z für die Monate November und Dezember 2006 vor, wobei die fehlenden SV-Beiträge angezeichnet wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2008 wurde der Bescheid vom 18. Februar 2008 aufgrund der Berufung geändert und die laut vorgelegten Gehaltsabrechnungen (November und Dezember 2006) richtigzustellenden Abzüge berücksichtigt.

Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 warf die Bw ua erneut ein, dass sie den Betrag über € 1.719,30 vom f nicht erhalten habe.

Laut Mitteilung des Finanzamtes r vom 30. Mai 2008 habe sich die Bw fernmündlich beim Finanzamt gemeldet und dargetan, dass sie nunmehr gar nicht bestreite, die Zahlung des f für Dezember 2006 erhalten zu haben. Sie habe die Zahlung nur nicht im Jahre 2006 sondern erst im Jahre 2007 erhalten. Zudem habe die Bw noch einige Ergänzungen zu ihrem Vorlageantrag übermittelt, die nachfolgend dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt werden. In einem Schreiben vom 29. Mai 2008 gab die Bw ua an, dass von der Firma z nur die Gehaltszahlung für November 2006 geleistet wurde (Acontozahlung vom 15. November 2006 über € 600,00 und Restzahlung vom 6. Dezember 2006 über € 1.190,25). Ab Dezember 2006 sei von dieser Firma kein Gehalt mehr bezahlt worden. Daher sei auch die Insolvenzsache beauftragt worden und betreffe die Zahlung von € 1.719,30 das ausstehende Gehalt für Dezember 2006 der in Rede stehenden Firma, wobei die gesamten Zahlungen des f erst am 4. April und 4. Mai 2007 erfolgten. Ihrer Meinung nach seien die Lohnzettel von der z doppelt eingegeben worden. Sie erwarte daher eine nochmalige Püfung. Es wurden nochmals die Gehaltsabrechnungen für November und Dezember 2006 vorgelegt und hiebei Kennzeichnungen zur Richtigstellung vorgenommen. Weitere Unterlagen wurden vorgelegt, und zwar ein Schreiben des f vom 14. Mai 2008 (Beilagen Lohnzetteldaten für die Kalenderjahre 2006 und 2007 samt zugehörigen Aufschlüsselungen) und ein Schreiben vom 30. Mai 2008 an das Finanzamt r mit 8 Seiten Kontoauszügen;

Im Schreiben an das Finanzamt vom 30. Mai 2008 führte die Bw aus, dass aus den Kontoauszügen ersichtlich sei, dass die letzte Zahlung der Firma z am 2. Dezember 2006 über € 1.190,25 betreffend ihren Gehalt November 2006 erfolgt ist. Ihr Gehalt ab Dezember 2006 habe nach der Insolvenz das f übernommen und sie habe zwei Zahlungen betreffend den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 31. März 2007 erhalten, und zwar € 2.729,-- am 4. April 2007 und als Endabrechnung € 2.630,20 am 2. Mai 2007. Bei der Eingabe des Finanzamtes ersehe sie aber eine Eintragung mit Zeitraum 3. November bis 31. Dezember 2006 über € 2.935,19 - vermutlich die Gehälter für November und Dezember 2006. Ihrer Meinung nach seien die Zahlungen daher vermutlich zuviel bzw doppelt erfasst worden. Die Eintragung vom f mit Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 mit € 1.719,30 betreffe wohl den Gehalt Dezember 2006. Sie habe alle Kontoauszüge der Reihe nach abgelegt und sei auch bereit, die Originalauszüge vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall lediglich erstens, ob der betreffend die Firma z für den Zeitraum 3. November bis 31. Dezember 2006 eingegebene Lohnzettel, welcher auf den vorgelegten Gehaltsabrechnungen November und Dezember 2006 basierte, den Gehalt für Dezember 2006 beinhaltet, obwohl dieser laut vorgelegter Unterlagen nicht mehr von dieser Firma an die Bw ausbezahlt wurde und zweitens, ob die Zahlungen betreffend den erfassten Lohnzettel des f über € 1.719,30 (laut KZ 245), welche der Bw laut vorgelegter Unterlagen erst im Kalenderjahr 2007 zugeflossen sind und ua die ausstehenden Zahlungen der Firma z für das Kalenderjahr 2006 betreffen, in der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 zu berücksichtigen waren.

Aufgrund der von der Bw vorgelegten Unterlagen (Gehaltsabrechnungen für die Monate November und Dezember 2006, Abrechnungen des f für das Kalenderjahr 2006, Kontoauszüge mit den jeweiligen Zahlungsflüssen bzw -eingängen etc.) ist nunmehr unzweifelhaft ersichtlich, dass eine Zahlung für den Monat Dezember 2006 laut Gehaltsabrechnung von der Firma z nicht mehr an die Bw geleistet wurde. Wie die Bw bereits angegeben hat, betrifft die vorgelegte Abrechnung des f für das Kalenderjahr 2006, den ausstehenden Dezembergehalt, der von der in Rede stehenden Firma nicht mehr zur Auszahlung kam. Das heisst, insoweit war der Lohnzettel der Firma z über den Zeitraum vom 3. November bis 31. Dezember 2006 richtigzustellen.

Betreffend der zeitlichen Zuordnung des Lohnzettels des f über € 1.719,30 (laut KZ 245) ist folgendes zu bemerken:

Gemäß § 19 Abs 1 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Im vorliegenden Berufungsfall erhielt die Bw Zahlungen des f (Nachzahlungen im Insolvenzverfahren) zwar erst im Kalenderjahr 2007, welche jedoch unbestritten ua auch das Kalenderjahr 2006 (Dezembergehalt 2006) betrafen. Das heisst aber auch, dass aufgrund vorstehender gesetzlicher Bestimmungen das Finanzamt richtig davon ausging, dass jene Nachzahlungen, welche der Bw zwar im Kalenderjahr 2007 zuflossen jedoch das Kalenderjahr 2006 (Dezembergehalt 2006) betrafen, auch im Kalenderjahr 2006 Eingang in die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung finden mussten.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 4. September 2008