Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.09.2008, RV/0303-S/06

Anspruchszinsen, Begründung richtet sich nur gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch M, vom 19. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch D, vom 28. April 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid vom 28. April 2006 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz für das Jahr 2002 eine Nachforderung in der Höhe von € 1.191,97 fest. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 erlassen und Anspruchszinsen in Höhe von € 106,98 vorgeschrieben.

Gegen beide Bescheide wurde in getrennten Schriftsätzen Berufung erhoben. Die Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen wurde damit begründet, dass gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 berufen worden sei und das eingebrachte Rechtsmittel Erfolgs versprechend sei. Es werde daher die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen mit € 0,00 beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(§ 205 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I Nr. 84/2002).

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die in den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 28. April 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 1.191,97 zugrunde. Der Berufungswerber bekämpft diesen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 mit der Begründung, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 Erfolgs versprechend sei und beantragt daher die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen mit € 0,00.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden - wie im gegenständlichen Verfahren - kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3).

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch kein formalrechtliches Hindernis entgegensteht.

Dazu ist auszuführen, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren der Einkommensteuerbescheid 2002 - ausgewiesene Nachforderung gebunden ist. Erweist sich der Stammabgabenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2002) nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Sollte der Stammabgabenbescheid - im gegenständlichen Verfahren der Einkommensteuerbescheid 2002 - in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, ergeht ein weiterer Anspruchszinsenbescheid und es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (siehe Ritz, BAO3, § 205, Tz 35).

Sollte der ebenfalls angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2002 im Berufungsverfahren abgeändert oder aufgehoben werden, ist ohnehin ein weiterer Bescheid in dem über die Anspruchszinsen abgesprochen wird, zu erlassen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 4. September 2008