Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.09.2008, FSRV/0135-W/07

Prüfungsfeststellungen, nicht erfasste Mieteinnahmen und Prüfungsgutachten eines KFZ Betriebes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.S., (Bf.) vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder, 3011 Neu- Purkersdorf, Tullnerbachstr. 92 a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, 33 Abs.2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Mag. Hans Merinsky, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juli 2007 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen und Nichtabfuhr von selbst zu berechnenden Abgaben eine Verkürzung von

Kapitalertragsteuer 2003 in Höhe von € 880,00, Kapitalertragsteuer 2004 in Höhe von € 880,00, Kapitalertragsteuer 2005 in Höhe von € 6.828,91, Kapitalertragsteuer 1-11/2006 in Höhe von € 15.208,65, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 440,00, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 440,00 und Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 3.414,46 bewirkt

sowie unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 1-11/2006 in Höhe von € 7.604,33 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch die Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Im Zuge einer mit Bericht vom 31. Mai 2007 abgeschlossenen Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass im Prüfungszeitraum Mieteinkünfte lukriert worden seien, die dem Finanzamt bis dahin nicht erklärt worden seien, und Anmelde- und Prüfungsgutachten nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien.

Aufgrund einer vom Prüfer durchgeführten Kalkulation hätten sich somit entsprechende Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer ergeben.

Der infolge der mangelhaften Buchführung verhängte Sicherheitszuschlag sei bei der Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge außer Ansatz gelassen worden.

Aus den Aussagen des Bf. in der von der Polizeiinspektion Pressbaum am 7. 11. 2006 aufgenommenen Niederschrift gehe hervor, dass der Bf. an den laufenden Geschäftsvorgängen aktiv teilgenommen habe.

Da der Bf. sich zudem schon seit geraumer Zeit als Unternehmer am Wirtschaftsleben beteilige und auch schon früher gegen ihn Finanzstrafverfahren anhängig gewesen seien, müsse er sich seiner steuerlichen Verpflichtungen durchaus bewusst gewesen sein.

Die subjektive Tatseite erscheine somit als hinlänglich erwiesen und die Einleitung des Finanzstrafverfahrens als gerechtfertigt.

Gegen die Einleitung des Strafverfahrens erhebt der Bf. Beschwerde, wobei er vorbringt, dass die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt worden seien, da eine genauere Feststellung der Besteuerungsgrundlagen eine längere Zeit benötigt hätte, da an den steuerlich relevanten Vorgängen mehrere nicht befugte Personen beteiligt gewesen seien und es daher nicht möglich gewesen sei, innerhalb kürzester Zeit das genaue Ausmaß der nicht versteuerten Vorgänge zu ermitteln. Auch habe der Bf. als Geschäftsführer aufgrund seiner Erkrankung (Kehlkopfkrebs, teilweise Erblindung) an der Erhebung nicht mitwirken können. Die Schätzung sei daher aus verfahrensökonomischer Sicht erfolgt. Der tatsächliche strafbestimmende Wert liege wesentlich niedriger.

Der Bf. ersuche daher, das Verfahren einzustellen, schon deshalb, weil die präventive Wirkung einer Berufung für die Zukunft hier nicht zur Geltung käme, da der Bf. aus Alters- bzw. gesundheitlichen Gründen schließen müsse. Die rechtliche Bestrafung erfolge nach dem Strafgesetz.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtet werden.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Betriebsprüfung, die im Bericht vom 31. Mai 2007 dokumentiert sind, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Die Prüfungsfeststellungen beruhen auf Aussagen vor der Polizeiinspektion Pressbaum. Die Gattin des Bf., der Bf., W.R., G.W. und E.S. wurden zu in der Werkstatt des Unternehmens A.GesmbH, als dessen Geschäftsführer der Bf. im Tatzeitraum fungierte, durchgeführten Reparaturen und Begutachtungen befragt.

W.R. gab am 8. November 2006 an, seit ca. 4 Jahren € 220,00 pro Monat an Miete für die Benutzung der Werkstatt zu bezahlen.

Diese Mietzahlungen wurden zuvor nicht in die Buchhaltung aufgenommen, der Prüfer bewertete sie als verdeckte Gewinnausschüttungen und nahm eine Kapitalertragsteuerbasis von € 2.640,00 für die Jahre 2003 bis 2005 und für 1-11/2006 in der Höhe von € 2.419,96 an.

Die Umsatzsteuer aus den nicht erklärten Mieteinnahmen beträgt in den Jahren 2003 bis 2005 jeweils € 440,00, im Zeitraum 1-11/2006 € 403,33.

Nach den Aussagen wurden zudem in den Jahren 2005 und 2006 Anmelde- und Prüfgutachten nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Der vorliegenden elektronischen und händischen Gutachtenliste wurde die Anzahl der im Jahr 2005 und 1-11/2006 erstellten Gutachten entnommen (2005 2.373 und 1-11/2006 2.877) und die erzielten Einnahmen mit einem geschätzten Durchschnittswert von € 35,00 errechnet.

Für das Jahr 2005 ergibt sich aus dieser Kalkulation ein Unterschiedsbetrag von € 14.872,28 und für 1-11/2006 ein Betrag von € 36.005,01 zu den in der Buchhaltung erfassten Beträgen. Demnach wurden 2005 ca. 23 % und 2006 ca. 43 % nicht erklärt.

Die darauf entfalllende, nicht gemeldete Umsatzsteuer wurde gleichfalls festgesetzt und die zugeflossenen Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen.

Die Jahreserklärungen für das Jahr 2003 wurden am 27. Oktober 2004 eingereicht und führten zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung vom 9. November 2004.

Die Jahreserklärungen für das Jahr 2004 wurden am 9. Februar 2006 eingereicht und führten zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung vom 14. Februar 2006.

Die Jahreserklärungen für das Jahr 2005 wurden am 25. September 2006 eingereicht und führten zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung vom 10. Oktober 2006.

Der Bf. fungierte - mit einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2005, Antrag auf Änderung 21. Juni 2005, Eintragung am 1. September 2005 bis Antrag auf Änderung 30. November 2005, Eintragung 7. Dezember 2005 - seit 5. Jänner 1977 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A.GesmbH.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen.

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Die grundsätzliche Berechtigung der Abgabenbehörde auf Grund der Prüfungsergebnisse eine Nachforderung vorzuschreiben wird in der Beschwerdeschrift nicht in Abrede gestellt.

Dem Einwand, die Schätzung sei zu hoch erfolgt, kann in diesem Beschwerdeverfahren kein Erfolg beschieden sein.

Nach den Prüfungsfeststellungen ergibt sich der begründete Tatverdacht, dass Mieteinnahmen und Einnahmen aus Gutachtenserstellung nicht der Besteuerung zugeführt wurden und dem Bf. diese Geldmittel zugeflossen sind. Da er, wie bereits in der Begründung des Einleitungsbescheides festgehalten wird, seit mehreren Jahrzehnten als Geschäftsführer tätig ist, waren ihm unzweifelhaft auch die steuerlichen Verpflichtungen bekannt, daher ist der Tatverdacht sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. September 2008