Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.09.2008, RV/0241-S/08

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem GdB von 40 Prozent

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Loimer, Maus, Riedherr, Scharzenberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 5020 Salzburg, Bayernstraße 11 A, vom 30. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27. September 2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn X für die Zeit ab August 2007 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt mit 30 % festgestellt wurde und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass es sich bei der bei X diagnostizierte Colitis ulcerosa um ein chronisches, unheilbares Leiden mit starker psychosomatischer Belastung handle, welches zu massivsten Einschränkungen führe und liege bei X jedenfalls ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. vor. Aufgrund der Chronizität der Erkrankung mit starken psychosomatischen Folgen sei jedenfalls davon auszugehen, dass X voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für den Zeitraum März 2004 bis Juli 2007 sei erhöhte Familienbeihilfe gewährt worden und hätten sich die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht geändert. Das der nunmehrigen, ablehnenden Entscheidung zu Grunde liegende Gutachten sei von einer Ärztin für Allgemeinmedizin erstellt worden, richtigerweise sei das Gutachten eines Sachverständigen aus dem internistischen Bereich einzuholen, wobei auch die behandelnde Ärztin zu kontaktieren sein werde.

Auf Grund dieser Einwendungen wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt.

Am 22. November 2007 wurde X erneut untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14. Dezember 2007 ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass der Grad der Behinderung nur 40 % betrage und auch nicht festgestellt worden sei, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschafften.

Dagegen wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass das neuerliche Gutachten wiederum von einer Ärztin für Allgemeinmedizin erstellt worden sei, richtigerweise aber ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem internistischen Bereich einzuholen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen,soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopfergesetzes 157, BGBl.Nr.152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.Juni 1965, BGBl.Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Mit einem nunmehr im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren seitens des Unabhängigen Finanzsenates vom Bundessozialamt angeforderten internistischen Sachverständigengutachten, erstellt am 8. Juli 2008,wurde fachärztlich der Grad der Behinderung ebenfalls mit 40 von Hundert ermittelt. Weiters wurde neuerlich festgestellt, dass X voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut ergänzendem Schreiben des Gutachters vom 19. August 2008 ergibt sich auch durch die Laborbefunde des Landeskrankenhauses Salzburg (Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde) vom 10. Juli 2008 keine Steigerung des Grades der Behinderung.

Auf Grund der übereinstimmenden Beurteilungen durch das Gutachten des Bundessozialamtes vom 22. November 2007 und das zusätzlich eingeholte internistische Gutachten vom 8. Juli 2008 sah sich der Unabhängige Finanzsenat außer Stande, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für X ab August 2007 als gegeben zu erachten.

Beilagen: Ärztliches Sachverständigen-Gutachten vom 08.09.2008 Schreiben vom 19.08.2008

Salzburg, am 4. September 2008