Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.09.2008, RV/0693-L/08

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft Gaßner & Hauser GesmbH, 4311 Schwertberg, Marktplatz 4, vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. März 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 3.1.2008 bestand am Abgabenkonto der Berufungswerberin ein Abgabenrückstand in Höhe von 42.352,35 €. Das Finanzamt teilte dem Geschäftsführer der Gesellschaft am selben Tag formlos mit, dass seitens des Finanzamtes ein Konkursantrag eingebracht werde, falls nicht binnen 14 Tagen die Hälfte des Rückstandes entrichtet, und für den Restbetrag ein schriftliches Ratenansuchen mit ausreichender Begründung, Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und eine Prognoserechnung vorgelegt würde.

In einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.1.2008 wurde ausgeführt, dass der aktuelle Rückstand 42.644,07 € betrage. Aus den Umsatzsteuervoranmeldungen September bis November 2007 würden sich Gutschriften in Höhe von 26.377,47 € (09/2007), 1.802,36 € (10/2007) und 207,66 € (11/2007) ergeben, sodass sich der Rückstand auf 14.256,58 € vermindere. Zur Abdeckung dieses Rückstandes würden monatliche Raten angeboten, und zwar 5.000,00 € bis 31.1.2008, acht Raten zu je 1.000,00 € von Februar bis September 2008 sowie eine Abschlussrate über den Restbetrag im Oktober 2008. Die laufenden Abgaben würden fristgerecht entrichtet.

Am 17.1.2008 wurden die Gutschriften aus den Voranmeldungen für Oktober und November 2007 gebucht, es erfolgte jedoch keine Buchung der erwarteten Gutschrift aus der UVA 09/2007.

Die erste angebotene Rate wurde mit Wirksamkeit 28.1.2008 entrichtet. Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 1.2.2008 auf, beginnend ab 20.2.2008 die angebotenen Monatsraten von 1.000,00 € bis zur Erledigung des Ansuchens vom 17.1.2008 bzw. der Buchung der UVA 09/2007 zu entrichten. Die Berufungswerberin kam dieser Zahlungsaufforderung jedoch nicht nach.

Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 10.3.2008 die Umsatzsteuervorauszahlungen für September und Oktober 2007 festgesetzt. Für September 2007 ergab sich nicht die erwartete Gutschrift, sondern eine Nachforderung von 3.839,97 €, für Oktober eine Nachforderung von insgesamt 15.108,72 €.

Das Finanzamt wies daraufhin mit Bescheid vom 12.3.2008 das Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.1.2008 ab. Im Hinblick auf die Nachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung wären die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7.4.2008 Berufung erhoben. Gegen die Umsatzsteuerbescheide 09/2007 und 10/2007 sei Berufung eingebracht worden. Aufbauend auf den (dortigen) inhaltlichen Argumentationen werde auch gegen den Abweisungsbescheid betreffend Zahlungserleichterung berufen. Es werde beantragt, das ursprünglich eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen zu genehmigen.

Mit Schreiben vom 14.4.2008 drohte das Finanzamt der Berufungswerberin neuerlich die Stellung eines Konkursantrages an, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen mindestens 75 % des aushaftenden Rückstandes bezahlt, und für den verbleibenden Rückstand ein akzeptabler Abstattungsvorschlag unterbreitet würde. Darüber hinaus wäre unter Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen darzulegen, weshalb eine dauernde Zahlungsunfähigkeit bzw. eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Eine von einem Steuerberater (nicht von der Berufungswerberin selbst) erstellte Prognoserechnung wäre beizufügen. Die termingerechte und volle Entrichtung aller neu hinzukommenden bzw. laufend fällig werdenden Abgaben verstehe sich von selbst.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2008 die Berufung vom 7.4.2008 ab. In einem Zahlungserleichterungsansuchen seien alle Umstände darzulegen, die die Bewilligung rechtfertigen würden. Der Verweis auf die Begründungen gegen die Umsatzsteuerbescheide sei keine ausreichende Begründung. Zudem werde die Genehmigung des ursprünglichen Ansuchens beantragt, obwohl in diesem von einem Abgabenrückstand in Höhe von 14.256,58 € ausgegangen worden sei und der momentane Abgabenrückstand 56.467,43 € betrage.

Im Vorlageantrag vom 8.5.2008 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Abgabenrückstand von 56.467,43 € unter anderem auf die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate 09/2007 und 10/2007 zurückzuführen sei. Mit der Berufung gegen diese Bescheide sei auch eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt worden. Über diesen Antrag sei noch nicht entscheiden worden. Es werde auf § 230 Abs. 6 BAO verwiesen, wonach Einbringungsmaßnahmen nach Stellung eines Aussetzungsantrages nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürften. Bei Stattgabe der Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide würde sich ein Abgabenrückstand von 9.141,27 € ergeben. Inhaltlich werde dazu auf die Äußerungen in den Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide verwiesen. Für diesen Rückstand von 9.141,27 € würden folgende Raten angeboten: 4.000,00 € per 31.5.2008, je 1.000,00 € per 30.6.2008, 31.7.2008, 31.8.2008 und 30.9.2008, sowie eine Restzahlung per 31.10.2008. Zur Zeit arbeite die Geschäftsführung an wirtschaftlich sinnvollen Vermögensveräußerungen sowie an der Vorbereitung einer geordneten Liquidation der Gesellschaft. Dazu zähle auch eine klare Regelung bzw. Bezahlung der Finanzamtsverbindlichkeiten. Um Genehmigung des vorgeschlagenen Zahlungsplanes werde ersucht.

Am 12.6.2008 gab der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin bekannt, dass das Unternehmen nicht fortgeführt werde. Es gebe keine laufenden Einnahmen mehr, aus diesem Grund habe die Bank sämtliche Konten eingefroren. Der Geschäftsführer der Berufungswerberin möchte eine Verwertung des Vermögens durchführen. Er hätte auch einen Interessenten an der Hand, der die Maschinen zu einem guten Preis abkaufen würde. Mit dem Verwertungserlös könnten sämtliche Rückstände (sowohl Bank- als auch Abgabenschulden) zur Gänze abgedeckt werden. Im Konkurs würde ein weitaus geringerer Verwertungserlös erzielt werden können. Die Bank sei einverstanden, bis zur Verwertung zuzuwarten. Das Verwertungsverfahren würde laut Geschäftsführer ca. sechs Wochen in Anspruch nehmen. Das Finanzamt werde daher ersucht, mit einem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens sechs Wochen zuzuwarten, da nach Abschluss des Verwertungsverfahrens die Rückstände beglichen werden könnten.

Am 20.6.2008 wurde eine Aussetzung der Einhebung betreffend die strittigen Umsatzsteuerzahllasten für September und Oktober 2007 bewilligt, wodurch sich der offene Saldo auf 11.792,07 € reduzierte. Dieser erhöhte sich jedoch durch die Festsetzung der Umsatzsteuer 02/2008 mit Bescheid vom 21.7.2008 wieder beträchtlich. Aus dieser Festsetzung ergab sich eine Nachforderung von 13.560,71 €. Insgesamt betrug der Abgabenrückstand am 28.7.2008 23.976,60 €. Mit Wirksamkeit 1.8.2008 wurden von der Berufungswerberin 5.000,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen, weitere Zahlungen erfolgten nicht. Der offene Saldo betrug am 2.9.2008 19.672,81 € (bei derzeit gemäß § 212a BAO ausgesetzten weiteren Abgabenforderungen in Höhe von 45.478,80 €).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Im gegenständlichen Fall hätte die Berufungswerberin daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei gleichzeitig deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Sie hätte daher zunächst aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Ein derart konkretisiertes Vorbringen wurde im gegenständlichen Fall nicht erstattet. Das Finanzamt hatte die Berufungswerberin bereits in der ersten Konkursandrohung vom 3.1.2008 aufgefordert, eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie eine Prognoserechnung beizubringen. Dieser Aufforderung wurde ebenso wenig entsprochen wie der weiteren Aufforderung in der zweiten Konkursandrohung vom 14.4.2008. Auch darin wurde eine Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen verlangt. Mangels konkretisierter Angaben zu den Vermögensverhältnissen konnte nicht beurteilt werden, ob in der sofortigen vollen Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte im oben dargestellten Sinn läge.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung kam im vorliegenden Fall vor allem aber schon wegen der bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht in Betracht. Eine Zahlungserleichterung ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn der Zahlungsaufschub zu einer Gefährdung der Einbringlichkeit führen würde, sondern auch bei einer bereits bestehenden Gefährdung (Ritz, BAO³, § 212 Tz 11).

Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Es wäre daher auch insofern die Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Lage, insbesondere des Wertes jenes Gesellschaftsvermögens, das veräußert werden soll, notwendig gewesen. Im Vorlageantrag wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Geschäftsführung an "wirtschaftlich sinnvollen Vermögensveräußerungen sowie an der Vorbereitung einer geordneten Liquidation der Gesellschaft" arbeite. Dieses Vorbringen deckt sich auch mit den Auskünften des steuerlichen Vertreters vom 12.6.2008, wonach das Unternehmen nicht fortgeführt werde, es keine laufenden Einnahmen mehr gebe, und aus diesem Grund habe die Bank sämtliche Konten eingefroren habe. Diese Umstände sprechen aber regelmäßig dafür, dass die Abgabenschulden nicht mehr bzw. jedenfalls nicht mehr zur Gänze abgedeckt werden können. Erfahrungsgemäß fließen in einem solchen Fall die Erlöse großteils an die Bank zur Abdeckung der im Regelfall (zumindest teilweise) besicherten Kreditverbindlichkeiten. Umso mehr wäre daher die Berufungswerberin verhalten gewesen, das Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit bzw. das Ausreichen des Gesellschaftsvermögens zur Befriedigung aller Gläubiger nachvollziehbar darzustellen und anhand geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen. Das diesbezügliche Vorbringen geht über die bloße Behauptung nicht hinaus. Überdies wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, der zweimaligen Aufforderung des Finanzamtes zur eingehenden Darstellung der Vermögensverhältnisse nicht entsprochen.

Nebenbei bemerkt ist die vom steuerlichen Vertreter angesprochene sechswöchige Frist, die zur Verwertung des Vermögens benötigt würde, längst abgelaufen, ohne dass der aushaftende Abgabenrückstand (mit Ausnahme der gemäß § 212a BAO ausgesetzten Beträge) abgedeckt worden wäre.

Für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben spricht schließlich der Umstand, dass auch die von der Berufungswerberin selbst angebotenen Monatsraten nicht bzw. nur zum Teil entrichtet wurden, und es aufgrund der Festsetzung der Umsatzsteuer 02/2008 zu einer weiteren Rückstandserhöhung gekommen ist.

Sicherheiten, mit denen gegebenenfalls die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit beseitigt werden könnte (vgl. z.B. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), wurden von der Berufungswerberin nicht angeboten.

Aus den Hinweisen auf die Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für September und Oktober 2007 ist für das gegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, dass die Einbringung eines Rechtsmittels allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründet (vgl. z.B. VwGH 20.2.1996, 95/13/0190), wurde hinsichtlich dieser Abgaben ohnehin eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt. Inhaltlich geht es in den beiden Berufungsschriften vom 7.4.2008 um die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufes von Gleisschotter bzw. der Rückabwicklung dieser Geschäfte. Zu der im Verfahren gemäß § 212 BAO zu prüfenden Frage, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der übrigen Abgaben für die Berufungswerberin mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist bzw. durch den Aufschub nicht gefährdet wird, ergeben sich aus diesen Eingaben keine Aufschlüsse.

Da aus den angeführten Gründen die Berufungswerberin das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht ausreichend dargestellt hat, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. September 2008