Sonstiger Bescheid des UFSW vom 05.09.2008, RV/1372-W/05

Zurückweisung Vorlageantrag mangels wirksam ergangener Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Vorlageanträge des Bw., Adr.1, (eingebracht durch den Masseverwalter A. im Konkurs über das Vermögen des Bw.), vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes B. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Die Vorlageanträge werden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 276 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss des Landesgerichtes B.1 vom 28. Dezember 2004, xx. wurde über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet und A., Rechtsanwalt in B.1, zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes B.1 vom 5. Oktober 2005 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben.

Das Finanzamt erließ am 14. April 2005 die mit den gegenständlichen Vorlageanträgen angefochtenen Erledigungen, mit denen über die Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie Einkommensteuer 2000 und 2001 abgesprochen wurde. Diese Erledigungen waren an Bw., z.H. MV A., adressiert.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO) Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Die angefochtenen Erledigungen konnten daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtenen Erledigungen wären an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner Bw. zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an den Gemeinschuldner adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigungen an den Masseverwalter sind sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (vgl. z.B. VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087 und VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061).

Da die als Berufungsvorentscheidungen intendierten Erledigungen vom 14. April 2005 zu einem Zeitpunkt ergingen, als dem Gemeinschuldner Bw. die Eigenverwaltung entzogen und A. zum Masseverwalter bestellt war, vermochten sie keine Rechtswirkungen zu entfalten, weshalb die dagegen erhobenen Vorlageanträge gemäß § 273 Abs. 1 lit a in Verbindung mit § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen waren.

Damit ist die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie Einkommensteuer 2000 und 2001 noch unerledigt.

Wien, am 5. September 2008