Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.09.2008, RV/0203-G/08

Kosten einer alternativmedizinischen Selbstbehandlung ohne ärztliche Verordnung keine außergewöhnliche Belastung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0203-G/08-RS1 Permalink
Kosten einer alternativmedizinischen Selbstbehandlung ohne ärztliche Verordnung stellen keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Krankheitskosten, Alternativmedizin, alternativmedizinische Selbstbehandlung, Homöopathie, ärztliche Verordnung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 9. Mai 2005 wurden - erklärungsgemäß - Sonderausgaben (Viertel) in Höhe von 507,82 Euro und außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.702,08 Euro (abzüglich eines Selbstbehaltes in Höhe von 2.523,89 Euro) berücksichtigt.

Im Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 2. Mai 2006 wurden - erklärungsgemäß - Sonderausgaben (Viertel) in Höhe von 565,60 Euro und außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.200 Euro (abzüglich eines Selbstbehaltes in Höhe von 2.515,67 Euro) berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 stellte der Berufungswerber (Bw.) beim Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer (ua.) für 2004 und 2005 mit der Begründung, er habe vergessen, die Krankenversicherung für seine Gattin steuerlich geltend zu machen.

Mit Vorhalt vom 4. Februar 2008 ersuchte das Finanzamt den Bw., auch die in den Erstbescheiden bereits berücksichtigten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen nachzuweisen.

Der Bw. sprach am 15. Februar 2008 beim Finanzamt persönlich vor. Laut Aktenvermerk vom selben Tag versuchte das Finanzamt anlässlich dieser Vorsprache, aus der Gesamtsammlung der vom Bw. mitgebrachten Unterlagen hinsichtlich der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten) diejenigen herauszufinden, welche überhaupt von steuerlicher Relevanz sein könnten; diese wurden dann kopiert und dem Bw. wieder im Original ausgehändigt. Man habe den Bw. bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Erklärungsprüfung eine rechnerische Darstellung der geltend gemachten Kosten und die Vorlage der Nachweise verlangt werde. Der Bw. habe von diversen Behandlungen (hauptsächlich die Gattin betreffend) erzählt, wobei diese seiner Beschreibung nach größtenteils als Alternativmethoden einzustufen seien. Der Bw. habe auch immer wieder darauf verwiesen, dass er den Methoden der Haus- und Fachärzte misstrauisch gegenüberstehe. Man habe dem Bw. ausdrücklich erklärt, dass als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung dieser Kosten grundsätzlich ärztliche Bestätigungen erforderlich seien, aus welchen hervorgehe, dass diese Maßnahmen aus medizinischer Sicht geboten seien. Auch könnten die Krankheitskosten seiner Gattin nicht bei ihm berücksichtigt werden, wenn er nicht Alleinverdiener sei. Hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass er diese nachzuweisen habe, wobei eine Doppelberücksichtigung jedenfalls zu vermeiden sei. Der Bw. habe sich auf Grund dieser Darlegungen des Finanzamtes verärgert gezeigt und mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, weitere Unterlagen vorzulegen.

Mit Vorhalt vom 15. Februar 2008 wurden vom Bw. Nachweise (ua.) hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben abverlangt.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 erfolgte eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2004.

Im (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 26. Februar 2008 wurden - als Ergebnis der Überprüfung der vorgelegten Unterlagen - lediglich Sonderausgaben (Viertel) in Höhe von 254,23 Euro berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beantragten Sonderausgaben zT bereits bei der Einkommensteuerveranlagung der Gattin berücksichtigt worden seien. Von den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten) habe der Bw. nur Aufwendungen in Höhe von 1.659,35 Euro nachgewiesen; diese würden allerdings den Selbstbehalt in Höhe von 2.549,25 Euro nicht übersteigen.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 erfolgte auch eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2005.

Im (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 26. Februar 2008 wurden - als Ergebnis der Überprüfung der vorgelegten Unterlagen - lediglich Sonderausgaben (Viertel) in Höhe von 730,00 Euro berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beantragten Sonderausgaben zT bereits bei der Einkommensteuerveranlagung der Gattin berücksichtigt worden seien. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten) habe der Bw. aber nicht nachgewiesen.

In der Berufung vom 3. März 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide (ua.) für 2004 und 2005 vertrat der Bw. den Standpunkt, dass ihm die zusätzlichen Sonderausgaben (laut vorgelegter Aufstellung) sehr wohl zustünden. Auch die beantragten außergewöhnlichen Belastungen laut Erklärung müssten richtigerweise anerkannt werden. Der Bw. habe dem Finanzamt bereits umfangreiche Belege vorgelegt und dabei auch versucht, die Situation der Gattin im Zusammenhang mit ihrer Behinderung (Kinderlähmung) darzustellen. Liebevolle Betreuung, gezielte Gesundheitsmaßnahmen und außergewöhnliches Verständnis für die schwere lebenslange Erkrankung der Gattin würden auch außergewöhnliche finanzielle Belastungen hervorrufen.

Im Vorhalt vom 17. März 2008 erläuterte das Finanzamt seine o.a. Vorgangsweise nochmals ausführlich. Hinsichtlich der beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass er teilweise Aufwendungen geltend gemacht habe, welche bereits in der Einkommensteuererklärung der Gattin enthalten seien. Weiters seien zB für das Jahr 2005 Krankheitskosten beantragt worden, für welche trotz Ersuchens des Finanzamtes überhaupt keine diesbezüglichen Nachweise beigebracht worden seien. Der Bw. wurde gebeten, die laut Erklärung beantragten jährlichen Aufwendungen aufzulisten. Auf dieser Auflistung müssten neben den Produkten, Leistungen und dgl. auch die Namen der Empfänger, das Zahlungsdatum und Angaben, für wen (Bw. oder Gattin) diese Anschaffungen angefallen seien, aufscheinen. Die Belege wären - soweit bisher nicht vorgelegt - beizuschließen. Es werde neuerlich darauf hingewiesen, dass für jenen Teil der Aufwendungen, die bisher nicht ärztlich verordnet worden seien, entsprechende ärztliche Nachweise (Verordnungen) über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen beizubringen seien. Schließlich wies das Finanzamt in diesem Zusammenhang auch noch auf die Bestimmung des § 162 BAO hin.

Der Bw. beantwortete diesen Vorhalt nicht.

Mit Vorlagebericht vom 9. April 2008 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung vom 3. März 2008 vor. In diesem Zusammenhang regte es ein Erörterungsgespräch mit dem Bw. vor dem Unabhängigen Finanzsenat an.

In der Ladung durch den Unabhängigen Finanzsenat vom 19. Mai 2008 wurde der Bw. ersucht, zum Erörterungsgespräch sämtliche den Berufungsstandpunkt stützenden Unterlagen mitzubringen.

Im Zuge des Erörterungsgesprächs vom 25. Juni 2008 ließ der Bw. (ua.) den Berufungspunkt: Sonderausgaben fallen. Bezüglich des Streitpunktes: außergewöhnliche Belastungen verwies der Vertreter des Finanzamtes darauf, dass die nachgewiesenen Beträge den gesetzlichen Selbstbehalt nicht übersteigen würden. Dazu erklärte der Bw. wortwörtlich: "Wenn ich alle Belege vorlegen würde, würden wir überhaupt nie fertig werden". Er sagte dann aber letztlich zu, dem Finanzamt innerhalb eines Monats sämtliche Belege betreffend außergewöhnliche Belastungen für das Jahr 2004 einerseits und für das Jahr 2005 andererseits vorzulegen - samt diesbezüglicher jährlicher Auflistung und Vermerk, ob es sich dabei um Ausgaben für den Bw. oder die Gattin und ob es sich um ärztlich verordnete Medikamente etc. gehandelt hat. Allfällig vorhandene ärztliche Bestätigungen und Verordnungen würden ebenfalls vorgelegt werden.

In einem Telefonat vom 6. Juli 2008 teilte der Bw. dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates mit, dass er dem Finanzamt "Kisten mit Belegen" und "auch eine Aufstellung" vorgelegt habe, "aber das Finanzamt schaut sich nichts an". Auf Grund dieser Belege würden sich nach Ansicht des Bw. jedenfalls Beträge ergeben, die höher seien als der Selbstbehalt.

Der Bw. sprach laut Aktenlage beim Finanzamt am 14. Juli 2008 persönlich vor. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom selben Tag brachte der Bw. zu dieser Vorsprache "einen Plastikkorb mit vielen Ordnern" mit. Der Bw. sei im Sinne der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 25. Juni 2008 ersucht worden, die geforderten Unterlagen bzw. die verlangten Auflistungen samt Belegen vorzulegen. Der Bw. habe darauf erwidert, dass seine Familie seit Jahren die Schulmedizin - bis auf wenige Ausnahmen - negiere und somit auch keine Nachweise über ärztlich verordnete Medikamente vorlegen könne. Die vorhandenen Aufwendungen bspw. für den Besuch von Alternativmedizinern bzw. Heilpraktikern könnten nicht mittels Rechnungen belegt werden. Auch über allfällige (Fahrt)Kosten für den Besuch von Fachärzten bzw. Krankenanstalten könnten keine Nachweise beigebracht bzw. glaubhaft gemacht werden. Laut Anmerkung des Finanzamtes hätten aber auf Grund der Sachlage die anzuerkennenden Aufwendungen mit größter Wahrscheinlichkeit den Selbstbehalt ohnedies nicht überschritten. Dazu komme, dass die Schätzung der anzuerkennenden Aufwendungen vom Finanzamt bisher ohnedies relativ großzügig vorgenommen worden sei und die bisher anerkannten Kosten - wenn sie auch auf Grund des hohen Selbstbehaltes ohne steuerliche Auswirkung geblieben seien - einer näheren Überprüfung in Teilbereichen möglicherweise gar nicht standhalten würden. Man habe den Bw. neuerlich mehrmals ersucht, die geforderten Auflistungen mit den diesbezüglichen Vermerken (für wen die Ausgaben gewesen seien, ob ärztlich verordnet und dgl.) anzufertigen. Dies sei von ihm - ebenfalls - mehrmals abgelehnt worden.

Der Bw. sprach laut Aktenlage beim Finanzamt am 23. Juli 2008 neuerlich persönlich vor. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom selben Tag legte er dabei (ua.) eine "Auflistung außergewöhnlicher Belastungen" - ihn und seine Gattin betreffend - vor. Laut einem gleichzeitig vorgelegten mit 23. Juli 2008 datierten Schreiben würden die in dieser Auflistung aufscheinenden Aufwendungen die "Gesunderhaltung" des Bw. und seiner Gattin und damit "auch eine Entlastung des staatlichen Krankenkassensystems" betreffen. In diesem Schreiben zog der Bw. auch seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 1. Februar 2008 zurück und ersuchte darum, die Entscheidungen des Finanzamtes laut Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 9. Mai 2005 und laut Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 2. Mai 2006 "anzuerkennen" und "als endgültige Entscheidung zu bestätigen". Dazu bemerkte das Finanzamt, dass im vorliegenden Fall auf Grund nachträglich erforderlich gewordener Überprüfungen amtswegige Wiederaufnahmen erfolgt und in der Folge neue Sachbescheide erstellt worden seien. Der Bw. habe aber nur gegen die Sachbescheide und nicht gegen die Wiederaufnahmsbescheide berufen.

In der o.a. Auflistung vom 23. Juli 2008 scheinen auf

- für das Jahr 2004:

Zahnersatzkosten in Höhe von 500,00 Euro, Seminarkosten in Höhe von 1.000,00 Euro, Kosten für ein Gesundheitsbuch (?) in Höhe von 100,00 Euro, Kosten für div. Gesundheitsprodukte in Höhe von 500,00 Euro, Kosten für homöopathische Heilmittel in Höhe von 1.000,00 Euro, Kosten für einen "Meeraufenthalt" in Höhe von 800,00 Euro (= insgesamt 3.900,00 Euro)

- für das Jahr 2005:

Kosten für eine Immunbehandlung in Höhe von 3.500,00 Euro, Kosten für homöopathische Heilmittel in Höhe von 500,00 Euro (= insgesamt 4.000,00 Euro)

Gemäß den weiteren Ausführungen des Finanzamtes im o.a. Aktenvermerk vom 23. Juli 2008 würden diese aufgelisteten außergewöhnlichen Belastungen laut Bw. sowohl ihn als auch die Gattin betreffen. Man habe den Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass die aufgelisteten Aufwendungen für 2004 schon deshalb betragsmäßig nicht stimmen könnten, weil die Gattin alleine in diesem Jahr derartige Aufwendungen in Höhe von mehr als 4.000,00 Euro geltend gemacht habe. Daraufhin habe der Bw. mitgeteilt, dass die von der Gattin geltend gemachten Kosten im Wesentlichen Zahnarztkosten darstellen würden und in der beigebrachten Aufstellung nicht enthalten seien. Zu den übrigen aufgelisteten Aufwendungen wurde seitens des Finanzamtes noch festgestellt, dass es bis auf wenige Ausnahmen (Apothekenrechnungen und Zahnersatzkosten / Dr. X in Höhe von 386,08 Euro - der Auflistungsbetrag von 500,00 Euro sei unrichtig) keine Rechnungen über die besuchten Seminare und dgl. gebe. Auch ärztliche Verordnungen könnten von Seiten des Bw. nicht beigebracht werden. Die Kosten des Meeraufenthaltes in Lignano habe der Bw. geschätzt, weil er dort eine Ferienwohnung habe (laut Bw. sei der Meeraufenthalt - Spaziergänge im Sand am Meeresstrand - für die Gesundheit äußerst wichtig).

Im Aktenvermerk vom 28. Juli 2008 wies das Finanzamt zusammenfassend darauf hin, dass im vorliegenden Fall keine Unterlagen, die für eine positive Erledigung der Berufung ausreichen würden, vorgelegt worden seien. Die wenigen verbleibenden anzuerkennenden Kosten würden eindeutig unter dem Selbstbehalt liegen. Das Finanzamt bleibe daher bei seinem bisherigen Antrag, das Berufungsbegehren für die Kalenderjahre 2004 und 2005 bezüglich Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen abzuweisen.

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. August 2008 wurden dem Bw. die o.a. Aktenvermerke vom 14., 23. und 28. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhang wurde der Bw. auch nochmals ersucht, die in seiner o.a. Auflistung vom 23. Juli 2008 als außergewöhnliche Belastungen angeführten Beträge im Einzelnen belegmäßig nachzuweisen. Weiters wurde der Bw. gebeten, im Einzelnen anzugeben, ob es sich dabei um Ausgaben für den Bw. oder die Gattin und ob es sich dabei um ärztlich verordnete Medikamente etc. gehandelt habe. Diesbezügliche ärztliche Bestätigungen und Verordnungen wären ebenfalls vorzulegen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 12. August 2008 erklärte der Bw. lediglich, dass viele behinderte Menschen nicht über ihre Erkrankung öffentlich sprechen wollen. Dies gelte auch für die Gattin des Bw., welche in ihrem ersten Lebensjahr an Kinderlähmung erkrankt und total gelähmt vom Kinderspital nach Hause in die Großfamilie gebracht worden sei. Dort sei sie - schon vor bald 80 Jahren - mit viel Geduld, mit alternativen Behandlungen und außergewöhnlichen Belastungen aufgezogen worden. Die Gattin leide nun also schon seit 80 Jahren an ihrer Behinderung. Seit mehr als 50 Jahren gehe der Bw. mit seiner Gattin gemeinsam durchs Leben, und sie würden gemeinsam versuchen, mit Hausverstand und möglichst ohne fremde Verordnungen ihre Gesunderhaltung zu meistern. Dies alles habe der Bw. dem Finanzamt mehrmals mitgeteilt und mit Belegen und Auflistungen untermauert. Es werde daher um die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen ersucht.

Strittig ist im vorliegenden Fall - nach erfolgter Einschränkung des Berufungsbegehrens laut Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 25. Juni 2008 - also nur mehr, ob unter dem Titel: Krankheitskosten geltend gemachte außergewöhnliche Belastungen (für 2004: laut Erklärung in Höhe von 3.702,08 Euro, laut "Auflistung" vom 23. Juli 2008 in Höhe von 3.900,00 Euro; für 2005: laut Erklärung in Höhe von 3.200,00 Euro, laut "Auflistung" vom 23. Juli 2008 in Höhe von 4.000,00 Euro) zu berücksichtigen sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Allgemein gilt für außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988, dass diese zwar grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen. Ein Vorhalt bezüglich der Beibringung von Beweisen ist in diesem Zusammenhang üblicherweise ausreichend. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt also in erster Linie der Partei (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 7, und die dort zit. Judikatur).

Der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung - wie zB eine außergewöhnliche Belastung - in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Tz 5).

Was durch Krankheit verursachte Kosten im Speziellen anlangt, so gilt diesbezüglich nach herrschender Rechtsauffassung, dass derartige Kosten außergewöhnlich sind und auch aus tatsächlichen bzw. bei Unterhaltsverpflichteten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne erwachsen (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90 "Krankheitskosten"). Diese Aussage bezieht sich auch auf Kosten einer alternativmedizinische Behandlung. Diese sind also grundsätzlich ebenfalls als außergewöhnliche Belastung absetzbar (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90 "Alternativmedizinische Behandlung").

Das eben Gesagte gilt allerdings nur für Krankheitskosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung bzw. -betreuung verbunden sind. Aufwendungen für die Vorbeugung von Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit sind hingegen nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Rz 78 "Krankheitskosten").

Nicht abzugsfähig sind beispielsweise auch Kosten einer alternativmedizinischen Selbstbehandlung, denn der Nachweis der Zwangsläufigkeit ist grundsätzlich mittels Vorlage einer ärztlichen Verordnung zu erbringen: Es muss eine Maßnahme im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsplans gegeben sein (vgl. UFS 15.5.2006, RV/1733-W/05).

Selbstmedikamentation durch einen medizinischen Laien oder Behandlungen durch medizinisch nicht ausgebildete bzw. geschulte Personen sind im Zusammenhang mit § 34 EStG 1988 also nicht ausreichend. Aber auch mit einer außerhalb eines ärztlichen Behandlungsplans stehenden bloßen ärztlichen Empfehlung wird den o.a. Anforderungen an die Nachweisführung bei Krankheitskosten nicht entsprochen; dies insbesondere auch bei von der allgemeinen Lebensführung schwer abgrenzbaren Kosten (vgl. UFS 11.12.2006, RV/0427-G/06).

Ausgehend von der o.a. Rechtslage wird daher Folgendes festgestellt:

Im vorliegenden Fall betragen die gesetzlichen Selbstbehalte iSd § 34 Abs. 4 EStG 1988 - unbestrittenermaßen - für 2004 2.523,89 Euro und für 2005 2.515,67 Euro.

Entsprechend dem oben Gesagten wäre es am Bw. gelegen darzutun, dass ihm in den Streitjahren diese Selbstbehalte übersteigende außergewöhnliche Belastungen erwachsen sind.

Dies ist ihm aber bis zuletzt nicht gelungen:

Für das Jahr 2004 hat das Finanzamt auf Grund der vorgelegten Belege - bei äußerst großzügiger Betrachtung (vgl. Aktenvermerk vom 14. Juli 2008) - eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 1.659,35 Euro ermittelt. Dieser Betrag liegt allerdings deutlich unter dem gesetzlichen Selbstbehalt in Höhe von 2.523,89 Euro (vgl. Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 26. Februar 2008).

Die vom Bw. laut o.a. "Auflistung" vom 23. Juli 2008 zuletzt behauptete außergewöhnliche Belastung für 2004 in Höhe von insgesamt 3.900,00 Euro - dieser Betrag setzt sich aus offenbar gerundeten (geschätzten) Teilbeträgen zusammen - wurde nicht belegt (vgl. Vorhalt vom 8. August 2008).

Für das Jahr 2005 hat das Finanzamt die beantragte außergewöhnliche Belastung deshalb nicht anerkannt, weil sich der Bw. anlässlich der persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 15. Februar 2008 geweigert hat, diesbezügliche Unterlagen vorzulegen.

Die vom Bw. laut o.a. "Auflistung" vom 23. Juli 2008 zuletzt behauptete außergewöhnliche Belastung für 2005 in Höhe von insgesamt 4.000,00 Euro - dieser Betrag setzt sich auch aus offenbar gerundeten (geschätzten) Teilbeträgen zusammen - wurde aber ebenfalls nicht belegt (vgl. Vorhalt vom 8. August 2008).

Sowohl für das Jahr 2004 als auch für das Jahr 2005 gilt, dass offenbar ärztliche Bestätigungen nicht existieren, ärztliche Verordnungen nicht erfolgt sind (vgl. zB Aktenvermerk vom 23. Juli 2008, Vorhalt vom 8. August 2008, Vorhaltsbeantwortung vom 12. August 2008) und bezüglich der unter dem Titel: Krankheitskosten geltend gemachten berufungsgegenständlichen Aufwendungen bis auf wenige Ausnahmen - die sich aber auf Grund der gesetzlichen Selbstbehalte betraglich nicht auswirken - auch keine Rechnungen oder sonstigen Unterlagen beigebracht werden können (vgl. Aktenvermerke vom 14. Juli 2008 und 23. Juli 2008).

Abgesehen davon weist der Bw. laut Vorhaltsbeantwortung vom 14. Juli 2008 selbst darauf hin, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Beträgen um Kosten betreffend die "Gesunderhaltung" handelt. - Entsprechend dem oben Gesagten sind derartige Kosten von einer steuerlichen Berücksichtigung gemäß § 34 EStG 1988 aber von vornherein ausgeschlossen.

In freier Beweiswürdigung schließt sich der Unabhängige Finanzsenat daher der Auffassung des Finanzamtes an, dass dem Bw. in den Streitjahren tatsächlich keine die gesetzlichen Selbstbehalte übersteigenden außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG 1988 erwachsen sind.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 12. September 2008