Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2008, RV/3406-W/02

Kein zielstrebiges Bemühen um den Studienfortgang bei Antritt zu einer Prüfung in drei Semestern.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K. für den Zeitraum Oktober 1999 bis März 2001 entschieden:

Die Berufung wird für den Zeitraum Oktober 1999 bis Februar 2001 als unbegründet abgewiesen, für den Zeitraum März 2001 wird der Berufung Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab der Berufungswerber (Bw.) am 30. März 2001 dem Finanzamt bekannt, dass sein Sohn von der Technischen Universität (TU) B. auf die TU S. gewechselt habe und vermerkte auf dem Überprüfungsschreiben zum angeforderten Nachweis über bisher abgelegte Prüfungen: "keine".

Mit Schreiben vom 14. Mai 2001 ersuchte das Finanzamt den Bw. den Nachweis über die Exmatrikulation in B., den Nachweis über die dort abgelegten Prüfungen sowie einen Nachweis, über die (allfällige) Anrechnung von Prüfungen des in B. betriebenen Studiums für das an der TU S. begonnene Studium vorzulegen.

Der Bw. erklärte mit Eingabe vom 28. Mai 2001, dass eine Anrechnung von Prüfungen nicht erfolgte sei und legte die Exmatrikulationsbescheinigung der TU B. sowie ein Studienblatt der TU S. für das Sommersemester 2001 vor.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2001 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 1999 bis März 2001 sowie die Kinderabsetzbeträge für den genannten Zeitraum als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete den Bw. den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 3.597,14 (ATS 49.250) gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 iVm § 33 EStG 1988 zurückzuzahlen. Das Finanzamt begründete den Bescheid dahingehend, dass gemäß § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 für volljährige Kinder unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Der Sohn des Bw. sei vom 20.10.1999 bis 31.03.2001 an der Technischen Universität B. inskribiert gewesen und habe laut den eigenen Angaben des Bw. in dieser Zeit keine Prüfungen abgelegt. Ein zielstrebiges Studium könne daher nicht angenommen werden und es bestehe für den Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus:

"Mein Sohn K. hat das Studium an der Technischen Universität B. ernsthaft betrieben. Er hat diverse Vorlesungen regelmäßig besucht und an den Seminaren und Übungen teilgenommen. Zusätzlich hat er Kurse und damit verbundenen Prüfungen für den Gegenstand "Einführung in das wissenschaftliche Rechnen" (Java - Kurs) absolviert und abgeschlossen.

Nachdem er an einer Vorprüfung im Sommersemester 2000 scheiterte und infolge einer Erkrankung weitere Prüfungen nicht ablegte ist er seit Anfang 2001 nach Wien zurück übersiedelt und hat an der TU - S. für das Physikstudium immatrikuliert."

Mit Ergänzungsvorhalt ersuchte das Finanzamt den Bw. nochmals um Vorlage eines Nachweises über die in der Zeit von Oktober 1999 bis März 2001 abgelegten Prüfungen (auch über negativ bewertete Prüfungen) sowie um den ärztlichen Nachweis, für welchen Zeitraum der Sohn infolge einer Erkrankung keine Prüfungen habe ablegen können.

Der Bw. übersandte mit Schreiben vom 8. September 2001 eine ärztliche Bestätigung über die Dauer der Erkrankung des Sohnes, eine Aufenthaltsbestätigung des Krankenanstalt , ein E-Mail betreffend einen "Java-Kurs" sowie eine Inskriptionsbestätigung (Technikum S.) und brachte ergänzend vor:

"... Ich möchte dazu erläuternd mitteilen, daß die Vorprüfungen zu den Vorlesungen des Ersten Semesters ca. im März 2000 stattfanden (Mathematikklausur, Physik-Probeklausur, Lineare Algebra) und hiefür keine Zeugnisse ausgestellt wurden. Die Prüfungen am Ende des zweiten Semesters fanden im Juni bis September 2000 statt und mein Sohn konnte infolge der erwähnten Erkrankung nicht teilnehmen.

Der Versuch, die notwendigen Prüfungen im dritten Semester nachzuholen, scheiterte infolge der versäumten Zeit (siehe den schon zugesandten Prüfungsbescheid vom 16.11.2000), sodaß mein Sohn Anfang 2001 nach Wien zurückübersiedelte.

Nach der Immatrikulation an der TU- S. konnte er mitten im Studienjahr keine konsequente Weiterführung des Studiums betreiben und wurde von Ihnen deshalb keine FB und FAB mehr ausbezahlt.

In der Ferienzeit hat er sich am Technikum Wien beworben und den Aufnahmetest bestanden. Ich habe deshalb eine Inskriptionsbestätigung für das neu begonnene Studium beigelegt.

Aus den vorangeführten Fakten ist erkennbar, daß mein Sohn zwar bestrebt war, ernsthaft zu studieren, jedoch infolge Erkrankung in einem äußerst ungünstigen Zeitraum daran gehindert wurde."

Mit Vorhalt vom 13. September 2001 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Vorlage eines Nachweises, dass der Sohn zu Vorprüfungen des ersten Semesters im März 2000 angetreten ist sowie um den Nachweis, für welchen Zeitraum der Sohn infolge seiner Erkrankung keine Prüfungen ablegen konnte.

Der Bw. beantwortete den Ergänzungsvorhalt mit Schreiben vom 29. September 2001 wie folgt:

"Bezugnehmend auf Ihr neuerliches Schreiben vom 13.9. teile ich mit, daß sich aus den am 8.9.01 an Sie übersandten Unterlagen ergibt, daß mein Sohn im Zeitraum von 15.6. bis 15.9.2000 an einer mit Fieber verbundenen Infektion litt und daher keine Prüfungen ablegen konnte, wobei festzustellen Ist, daß unter Berücksichtigung der notwendigen Vorbereitungszeit zu einer Prüfung ein über den 15.9.hinausgehender Zeitraum von ca. 4 Wochen anzuschließen wäre.

Beiliegend übersende die verlangten ergänzenden Unterlagen: 1. Ärztlicher Nachweis über Verhinderungszeitraum 2. Zeiteinteilung Prüfungen TU B. im SS 2000.

Hinweis: Eine Kopie des Prüfungsbescheides für das SS 2000 wurde Ihnen Ende Dez.2000 zugesandt.

Weitere Zeugnisse wurden bzw. werden von der TU B. nicht ausgestellt."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung wie folgt als unbegründet ab:

"Gemäß § 2/1 b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder unter anderem dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn diese ein Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Ein Studium wird dann ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn die im Studienplan vorgesehenen Prüfungen in bestimmten Zeiträumen abgelegt werden. Diese vorgeschriebene Studienzeit kann wegen unvorhergesehener oder unabwendbarer Ereignisse verlängert werden. In den vorliegenden Fall wurde für den Nachweiszeitraum keine einzige erfolgreich abgelegte Prüfung nachgewiesen. Die ins Treffen geführte Erkrankung bestand hauptsächlich während der Ferienzeit, sodass keine Studienzeit versäumt wurde. Somit ist auch keine Verlängerung der Studienzeit über das vorgesehene Ausmaß möglich."

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Bw., dass sein Sohn alle notwendigen Vorlesungen und Übungen an der TU B. bis Ende 2000 regelmäßig besucht habe. Weiters führte der Bw. aus:

"... Sie führen an, daß seine nachgewiesene Erkrankung hauptsächlich in der Ferienzeit bestand. Dies ist unrichtig. Die Ferien an der TU B. waren zu folgenden Zeiten:

Semesterferien: 1.3.-1.5.2000 Sommerferien: 1.8.-15.10.2000

Die Prüfungstermine fanden zu folgenden Terminen statt: 1) nach dem ersten Semester (diese Prüfungen waren "Vorprüfungen" und wurden nur bei positivem Erfolg bewertet):

Physik

31.3.2000

2) nach dem 2. Semester:

Exp.Physik 1

8.9.2000

Exp.Physik 2

8.8.2000

Mathematik f.Phys.1

12.9.2000

Mathematik f.Phys.2

12.9.2000

Wie ersichtlich, fielen sämtliche Prüfungstermine sowohl in die Ferienzeit als auch in seinen Erkrankungszeitraum.

Außerdem wurden durch die Erkrankung auch wesentliche Teile der Studienzeit versäumt.

Da die seitens der Behörde vorgebrachten Vorwürfe vollkommen haltlos sind, beantrage ich die positive Erledigung der Berufung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr und ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs.4 Z.3 lit.a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aufgrund der vorgelegten Unterlagen bzw. der Angaben des Bw. von folgendem Sachverhalt auszugehen:

- Der volljährige Sohn des Bw. war laut Exmatrikulationsbescheinigung der TU B. vom 30.11.2000 für drei Semester (vom 20.10.1999 bis 31.03.2001) in der Fachrichtung "Physik" zum Studium an der Universität in Deutschland zugelassen.

- Die Vorprüfungen zu den Vorlesungen des ersten Semesters (Mathematikklausur, Physik-Probeklausur, Lineare Algebra) fanden laut Vorhaltsbeantwortung des Bw. vom 8. September 2001 im März 2000 statt.

- Die im Anschluss an das Sommersemester 2000 abzulegende Diplomvorprüfung I für Studenten der Physik, bestehend aus den fünf Einzelprüfungen Experimentalphysik 1, Experimentalphysik 2, Mathematik für Phys.1, Mathematik für Phys. 2 sowie Grundlagen der Chemie (Prüfungstermine 8.9.2000 und 12.9.2000) hat der Sohn des Bw. laut vorgelegter Bescheidkopie der TU B. vom 16.11.2000 nicht bestanden. Es erfolgte ein Prüfungsantritt im Prüfungsfach Experimentalphysik 1 am 8.9.2000, Beurteilung: nicht bestanden. Zu den übrigen Prüfungen ist der Student laut erwähntem Bescheid nicht erschienen, sodass alle Prüfungen als nicht bestanden gewertet wurden. Die fünf nicht bestandenen Prüfungen hätten laut Bescheid nach Ablauf eines Semesters wiederholt werden müssen, andernfalls wurden diese Fächer als zum 2.Mal nicht bestanden gewertet.

- Der Sohn des Bw. war laut vorgelegter Bestätigung des behandelnden praktischen Arztes Dr. A. vom 24. September 2001 infolge einer Erkrankung durch die bestehende Müdigkeit und Abgeschlagenheit in der Vorbereitung zum Ablegen von Prüfungen in der Zeit von 15.6. - 15.9.2000 gehindert.

- Laut Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses (Krankenanstalt) vom 28. August 2001 war der Sohn des Bw. vom 15.07.2000 bis 16.07.2000 als Patient in Pflege der Anstalt.

- Nach seiner Rückkehr nach Österreich inskribierte der Sohn des Bw. ein Semester an der TU S. in der Studienrichtung "Technische Physik" sowie im anschließenden Wintersemester 2001/02 am Technikum S. im Fachhochschul-Studiengang "Elektronik". Für die Studienrichtung "Technische Physik" an der TU S. erfolgte keine Anrechnung von Prüfungen aus dem im strittigen Zeitraum in Deutschland betriebenen Studium der Fachrichtung "Physik" bzw. konnte eine Anrechnung nicht erfolgen, weil an der TU B. keine Prüfungen erfolgreich abgelegt wurden.

Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob sich der Sohn des Bw. im Rückforderungszeitraum Oktober 1999 bis März 2001 in Berufsausbildung befunden hat.

Die in § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 näher genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung bei einem Studium sind nur bei einer auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 StudFG 1982 genannten Einrichtungen anzuwenden. Für das vom Sohn des Bw. im strittigen Zeitraum in Deutschland betriebene Studium ist damit das Vorliegen der Berufsausbildung nach den allgemeinen Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen.

Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Besuch einer Universität als ordentlicher Hörer grundsätzlich Berufsausbildung, jedoch ist die Zulassung an einer Universität als reiner Formalakt nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (VwGH 22.11.95, 94/15/0034, 20.11.96, 94/15/0130).

Ziel einer Berufsausbildung ist die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung entwickelt, dass ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg (Studienfortgang bzw. Studienabschluss) erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können. Ein solches Bemühen manifestiere sich insbesondere im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen (VwGH 19.03.1998, 96/15/0213: 21.01.2004, 2003/13/0157). Zwar sei nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; das Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH 16.03.2005, 2004/14/0114).

Der Bw. bringt nun vor, sein Sohn habe diverse Vorlesungen regelmäßig besucht und an den Seminaren und Übungen bis Ende 2000 teilgenommen und somit das Studium in B. ernsthaft betrieben. Wie vorstehend bereits ausgeführt, reicht der Besuch von Vorlesungen allein aber nicht aus, um ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium anzunehmen. Auch die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung nicht aus (VwGH 28.01.2003, 2000/14/0093), weil das Ablegen von Prüfungen ebenso wie der Besuch von Lehrveranstaltungen essentielle Bestandteile eines Studiums sind.

Bei dem vom Sohn des Bw. im strittigen Zweitraum betriebenen Studium an der TU B. fanden die Prüfungen zu den Vorlesungen des ersten Semesters (Wintersemester 1999/2000) im März 2000 statt. Diese "Vorprüfungen" nach dem ersten Semester wurden laut den Angaben des Bw. im Vorlageantrag nur bei positivem Erfolg bewertet. Der Bw. führte dazu in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 8. September 2001 nur aus, dass für den Sohn hiefür keine Zeugnisse ausgestellt worden seien. Trotz konkreter Nachfrage des Finanzamtes wurde vom Bw. nicht nachgewiesen und auch gar nicht behauptet, dass der Sohn zu einer dieser Vorprüfungen zumindest angetreten sei.

Für die Diplomvorprüfung im Anschluss an das zweite Semester (Sommersemester 2000) ist der Sohn des Bw. zu einer der fünf erforderlichen Prüfung (am 8. September 2000) angetreten, hat diese jedoch nicht bestanden.

Ein Nachweis über Prüfungsantritte bzw. abgelegte Prüfungen für das dritte Semester (Wintersemester 2000/01) wurde trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt ebenfalls nicht erbracht. Laut den vorgelegten Nachweisen ist der Sohn des Bw. demnach in den drei Semestern des Studiums an der TU B. nur zu einer Prüfung angetreten.

Mit dem Vorbringen des Bw., sein Sohn habe während des Studiums in Deutschland zusätzlich einen Java-Kurs besucht, konnte ein Prüfungs-(antritts)nachweis nicht erbracht werden, weil laut den vorgelegten Unterlagen (E-Mail vom 26. Juli 2001) bei diesem Kurs eine Leistungskontrolle nicht stattgefunden hat und auch eine Kursbesuchsbestätigung nicht ausgestellt wurde.

Wenn der Bw. nun vorbringt, sein Sohn habe wegen einer Erkrankung keine Prüfungen ablegen können, so ist dazu auszuführen:

Laut vorgelegter Bestätigung des praktischen Arztes vom 3. September 2001 hatte der Sohn des Bw. am 13. Juli 2000 die Ordination aufgesucht und geklagt, dass er schon seit vier Wochen unter grippalen Erscheinungen leide. Nach Untersuchung sei die Diagnose "F." gestellt worden. Da jedoch ein hohes Fieberkontinuum bestanden habe, sei der Patient am 15. Juli 2000 in die Med. Abt. des Krankenanstalt aufgenommen worden. Es habe sich eine Mischform herausgestellt (Angina - ...fieber, Anm.: Rest unleserlich), die einen "ca. zwei Monate chron. rezidiv. Verlauf" bedingt habe. Laut nachgereichter Ergänzung des Arztes vom 24. September 2001 war der Sohn des Bw. durch bestehende Müdigkeit und Abgeschlagenheit während bzw. nach der Erkrankung für die Dauer von etwa drei Monaten (im Zeitraum 15. Juni 2000 - 15. September 2000) in der Vorbereitung zum Ablegen von Prüfungen gehindert.

Nun ist es ohne Zweifel richtig, dass die Auswirkung einer Krankheit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Berufsausbildung führen kann. Im konkreten Fall ist nach den Ausführungen des Arztes auch glaubhaft, dass beim Sohn des Bw. im Zeitraum von Mitte Juni 2000 bis Mitte September 2000 durch die Krankheit eine verminderte Belastbarkeit bei Erbringung von Leistungen (eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit durch die bestehende Müdigkeit und Abgeschlagenheit) vorgelegen ist.

In den nachgewiesenen Erkrankungszeitraum des Sohnes fielen jedoch nur die im Anschluss an das zweite Semester abzulegenden Prüfungen, wobei der einzige Prüfungsantritt des Sohnes am 8. September 2000 in dem Zeitraum erfolgte, in dem er laut ärztlicher Bestätigung "in der Vorbereitung zum Ablegen von Prüfungen gehindert" war.

Laut Berufungsvorbringen hat der Sohn zwar bis Ende 2000 an Seminaren und Übungen teilgenommen, laut Eingabe vom 21. Juli 2001 ist er aber "nachdem er an einer Vorprüfung im Sommersemester 2000 scheiterte und infolge seiner Erkrankung weitere Prüfungen nicht ablegte, Anfang 2001 nach Wien zurück übersiedelt".

Somit trat der Sohn des Bw. unbestritten nach dem einzigen belegten Prüfungsantritt am 8. September 2000 im folgenden Wintersemester 2000/01 (Semesterdauer 1.Oktober 2000 bis 31.März 2001, Vorlesungszeit: 16.Oktober 2000 bis 9.Februar 2001 laut einer in Kopie vorgelegten Semesterkarte ) - und damit jedenfalls bereits außerhalb des Erkrankungszeitraumes - zu keiner Prüfungen mehr an bzw. war möglicherweise gar nicht bis zum Semesterende in B.. Der Sohn des Bw. war damit - selbst unter Berücksichtigung einer notwendigen Vorbereitungszeit von ca. vier Wochen, wie vom Bw. vorgebracht - im Wintersemester 2000/2001 nach den vorstehenden Ausführungen krankheitsbedingt nicht mehr belastet.

Da nach den vorstehenden Ausführungen zu den Prüfungsterminen im März 2000 (weit vor der Erkrankung) und im bzw. für das Wintersemester 2000/01 (nach überstandener Krankheit) kein einziger Prüfungsantritt des Sohnes erfolgte, kann dies nicht auf die Erkrankung des Sohnes zurückgeführt werden. Dabei hätten laut dem bereits erwähntem Bescheid der TU B. auch die fünf im September 2000 nicht bestandenen Prüfungen nach Ablauf eines Semesters - somit nach dem Wintersemester 2000/01 - wiederholt werden müssen.

Der Bw. führt dazu nur aus, dass der Versuch, die notwendigen Prüfungen im dritten Semester nachzuholen, infolge der versäumten Zeit gescheitert sei. Richtig ist zwar, dass die nachgewiesenen Prüfungstermine des zweiten Semesters in der vorlesungsfreien "Ferienzeit" und damit auch noch im Zeitraum der krankheitsbedingten Einschränkung des Sohnes lagen. Das Vorbringen des Bw., dass der Sohn durch die Erkrankung "wesentliche Teile" der Studienzeit versäumt habe, ist aber nicht zutreffend, weil laut den vorgelegten Unterlagen im Zeitraum von 1..8.-15.10.2000 Vorlesung an der TU B. nicht stattfanden und der Sohn somit nur etwa sechs Wochen der Studienzeit versäumt hat.

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Sohn des Bw. für das erste Semester zu keiner Prüfung angetreten ist, im zweiten Semester - in der Prüfungsvorbereitung krankheitsbedingt eingeschränkt - zu einer Prüfung zumindest angetreten ist, für das dritte Semester zu keiner Prüfung mehr angetreten ist und auch zu den Prüfungen des zweiten Semesters, die er laut Bescheid der TU nach dem dritten Semester hätte nachholen sollen, nicht mehr angetreten ist.

Wenn auch das Abbrechen einer Berufsausbildung von vornherein nie ausgeschlossen werden kann, ist doch entscheidend, dass im jeweiligen anspruchsbegründenden Zeitraum die Berufsausbildung ernstlich und nachhaltig betrieben wird. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist zwar der Prüfungserfolg nicht ausschlaggebend, doch hätte der Sohn des Bw. zumindest außerhalb des Erkrankungszeitraumes das zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang durch Antreten zu den nach der Studienordnung vorgesehenen Prüfungen zeigen müssen. Dieses Bemühen ist im gegenständlichen Fall durch den Antritt zu einer einzigen Prüfung in den drei absolvierten Semestern nach außen nicht erkennbar. Damit waren die erforderlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht gegeben.

Für den noch in den strittigen Zeitraum fallenden Monat März 2001 kann jedoch, auch wenn der Sohn des Bw. die im Sommersemester 2001 an der TU S. inskribierte Studienrichtung nur ein Semester lang betrieben hat, aufgrund der bestehenden Rechtslage - (Bestimmung des § 2 Abs.1 lit b FLAG 1967, wonach bei Besuch einer in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung gilt) - das Vorliegen einer Berufsausbildung angenommen werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 5. September 2008