Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.09.2008, RV/0292-K/08

Vorübergehende doppelte Haushaltsführung - ungarischer Staatsangehöriger, Berücksichtigung eines bereits in einem Vorjahr berücksichtigten Zeitraumes für die doppelte Haushaltsführung.

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Stammrechtssätze

RV/0292-K/08-RS1 Permalink
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zl. 2006/15/0047, ausgesprochen hat, ist die Beurteilung der Unzumutbarkeit an Hand des jeweiligen Streitjahres vorzunehmen. Dabei ist er zum Schluss gelangt, dass eine in den Vorjahren nicht erfolgte Verlegung des Familienwohnsitzes nicht relevant ist, weil davon die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr nicht abhängt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ungarischer Staatsangehöriger, vorübergehende doppelte Haushaltsführung
RV/0292-K/08-RS2 Permalink
Der beim Bw. im Jahre 2003 bereits berücksichtigte Zeitraum der doppelten Haushaltsführung (vom 8. Juli bis 31. Dezember) ist auf den für verheiratete Steuerpflichtige nach der Verwaltungsübung zu berücksichtigenden Zeitraum von rund zwei Jahren anzurechnen, weil der Bw. bereits im Jahre 2003 einen mit seiner Lebensgefährtin gemeinsamen Familienwohnsitz innehatte.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ungarischer Staatsangehöriger, vorübergehende doppelte Haushaltsführung
RV/0292-K/08-RS3 Permalink
Mangels Nachweisen für die tatsächliche Benutzung des Privat-PKW des Bw. werden die Kosten für Familienheimfahrten in Höhe jener für das öffentliche Beförderungsmittel (ÖBB) für die vom Bw. angegebene einmonatige Familienheimfahrt geschätzt. Mangels Nachweisen für Mietkosten können diese nicht als Werbungskosten zum Ansatz gelangen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ungarischer Staatsangehöriger, vorübergehende doppelte Haushaltsführung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.K., Arbeiter, geb. xy, V,Rg10, vertreten durch Mag. Maria Schöffmann-Schloßstein, Steuerberaterin & Wirtschaftsprüferin, 9500 Villach, Tiroler Straße 75, vom 20. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage beträgt € 17.828,93; die Einkommensteuer errechnet sich daraus mit € 2.819,74. Aus der Veranlagung der Einkommensteuer für 2006 ergibt sich eine Steuergutschrift in Höhe von € 639,40. Auf das zuliegende Berechnungsblatt wird hingewiesen.

Entscheidungsgründe

K.K. (in der Folge Bw.) ist ungarischer Staatsbürger. Im Streitjahr bezog der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeit bei einer Fleisch verarbeitenden Firma in V.

Mit elektronisch beim Finanzamt am 29. Mai 2007 eingelangter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bw. die Zuerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung in der Höhe von € 3.264,00 (davon € 2.664,00 an Pendlerpauschale sowie € 600,00 an Mietkosten).

Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 6. Juni 2007 berücksichtigte das Finanzamt die vom Bw. geltend gemachten Kosten nicht. Begründend wurde darin ausgeführt, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden. Da im Fall des Bw. diese Voraussetzungen nicht zutreffen würden, seien die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten nicht berücksichtigungswürdig.

Mit beim Finanzamt am 20. Juni 2007 eingelangter Eingabe vom selben Tag erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin das Rechtsmittel der Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er an, dass er ungarischer Staatsbürger sei und seit 2003 in Österreich arbeite. Bei Durchsicht des Steuerkontos sei dem Bw. aufgefallen, dass ihm Werbungskosten aus dem Titel der Familienheimfahrten lediglich für ein Jahr zuerkannt worden seien, obwohl er seit der Geburt seiner Tochter am yz mit deren Mutter in einer Lebensgemeinschaft lebe. Üblich sei bei verheirateten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen die Anerkennung der Werbungskosten für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren (s. Rz 354 LStR), soferne nicht die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes vorliegen würden. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei insbesondere unzumutbar bei Unzumutbarkeit der Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) sowie dann, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen würden und eine Mitübersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei. Beides treffen für den Bw. zu. Am gemeinsamen Familienwohnsitz lebe seine nunmehrige Frau K.T.M. (in der Folge K.T.M.), geboren am ab, seine minderjährige Tochter K.V.L., geboren am yz (in der Folge K.V.L.), und seine betreuungsbedürftige Tante D.B. (in der Folge D.B.), geboren am cd. Als Nachweis lege der Bw. den ungarischen Meldezettel für die Wohnadresse H-B,Au7 bei. Auch habe der Bw. an seinem Arbeitsort in V nur eine Schlafstätte in einem Zimmer inne, das er gemeinsam mit anderen Landleuten benütze. Daher könnten seine Frau und die übrigen Familienmitglieder nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes für EU-Bürger nicht nach Österreich nachziehen. Auch sei sein Einkommen zu gering um den Familiennachzug zu ermöglichen. Da somit ein Familiennachzug nicht möglich und zulässig sei, sei die doppelte Haushaltsführung auf Dauer angelegt. Damit würden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowie die Kosten für die Unterkunft Werbungskosten darstellen. Der Bw. verweise in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 22.11.2006, Zl. 2006/15/0177. Der Bw. beantrage daher die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung im Betrag von € 3.264,00 als Werbungskosten anzuerkennen. Es sei lediglich das Pendlerpauschale sowie die Kosten für die Schlafstätte monatlich geltend gemacht worden. Die kürzeste einfache Wegstrecke zum Familienwohnsitz betrage 650 Kilometer, die Kosten für die Schlafstätte würden vom Lohn in Abzug gebracht werden.

Dieser Eingabe beigelegt wurden vom Bw. eine Meldebestätigung vom 19. März 2007, nach der am Familienwohnsitz in B,Au7 der Bw. selbst, K.T.M., K.V.L. sowie D.B. wohnen würden. Der vom Bw. weiters vorgelegten Heiratsurkunde sowie Geburtsurkunde kann entnommen werden, dass der Bw. sich am ef mit K.T.M. verehelicht hat und dieser Ehe die Tochter K.V.L., geboren am yz , entstammt.

Mit Eingabe vom 28. April 2008, beim Finanzamt eingelangt am 29. April 2008, brachte der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin einen Antrag nach § 276 Abs. 6 BAO (Vorlageerinnerung) ein.

Im weiteren Berufungsverfahren erging vom Unabhängigen Finanzsenat am 1. Juli 2008 ein Vorhalt an den Bw. mit folgendem Inhalt:

"Im gegenständlichen Fall steht zur Beurteilung an, ob die von Ihnen beantragten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung im Jahr 2006 als Werbungskosten steuerliche Berücksichtigung finden können.

Zu diesem Themenkreis ist grundsätzlich auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof eine doppelte Haushaltsführung ua. dann als beruflich veranlasst angesehen hat bzw. ansieht, wenn die Beschäftigung des Abgabepflichtigen am gewählten Beschäftigungsort nur vorübergehender Natur ist, weil er konkret und ernsthaft mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder seiner Versetzung an einen anderen Arbeitsort rechnen muss (vgl. z.B. Erkenntnis Zl. 95/14/0059 vom 17. Februar 1999), wenn der (Ehe)Partner des Abgabepflichtigen am Familienwohnsitz (oder in üblicher Entfernung davon) steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. z.B. Erkenntnis Zl. 98/13/0122 vom 27. Februar 2002) oder aber wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltspflichtige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen bzw. von pflegebedürftigen Angehörigen nicht zumutbar ist.

Dass Sie nur vorübergehend in Österreich beschäftigt sind, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Vielmehr sind Sie demnach seit 8. Juli 2003 in Österreich/V beschäftigt, sind an der Adresse Gasse 3, gemeldet und beziehen aus Ihrer Beschäftigung seit dem genannten Zeitpunkt bis dato Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 2003 wurden Ihnen (als ledigem Steuerpflichtigen) Werbungskosten für die vorübergehende doppelte Haushaltsführung bereits für sechs Monate zuerkannt.

Sie werden ersucht, bekanntzugeben, über welche Aufenthaltstitel Sie in Österreich bis dato verfügen und diese entsprechend zu belegen; weiters wäre anzugeben, ob und bejahendenfalls wann von Ihnen bei der Fremdenbehörde ein Antrag auf Familiennachzug gestellt wurde bzw. was einem derartigen Schritt allenfalls entgegensteht.

Aktenkundig ist bis dato eine Meldebestätigung (Familienwohnsitz) vom 19. März 2007. Sie werden ersucht, eine Übersetzung derselben ins Deutsche beizubringen sowie einen Nachweis dafür zu erbringen, seit wann Sie bzw. Ihre Familie (Ihre Verehelichung erfolgte am 17. März 2007, Ihre Tochter K.V.L. wurde 2003 geboren) in B, Au7, gemeldet sind.

Keine Angaben von Ihrer Seite gibt es, ob Ihre Ehefrau K.T.M. am Familienwohnsitz oder in der Nähe desselben einer Beschäftigung nachgeht. Sollte dies der Fall sein, werden Sie um Bekanntgabe der Höhe der Bezüge Ihrer Ehefrau ersucht.

Als Begründung für die Beibehaltung Ihres Familienwohnsitzes in Ungarn haben Sie in Ihrer Eingabe vom 20. Juni 2007 Frau D. B., geboren 1932, die im gemeinsamen Haushalt lebt, angeführt. Geben Sie bitte das genaue Verwandtschaftsverhältnis bekannt, welche Krankheit bei ihr vorliegt, die eine Betreuung erforderlich macht, was diese "Betreuung" umfasst und belegen Sie Ihre Angaben ebenfalls. Weiters wäre anzugeben, warum nicht andere Frau D.B. näher stehende Personen (z.B. Ehemann oder eigene Kinder) für ihre Betreuung sorgen können.

Zu den von Ihnen im Jahr 2006 geltend gemachten Aufwendungen aus Anlass der doppelten Haushaltsführung (Mietkosten und Fahrtkosten begrenzt mit dem höchsten Pendlerpauschales für 2006 von € 2.664,00/von Ihnen wurde € 3.264,00 beantragt) werden Sie um die Vorlage folgender Unterlagen ersucht:

Nachweis der Mietaufwendungen im Jahr 2006/Bestätigung des Vermieters über das Mietobjekt und die Mietzahlungen (1);

genaue Aufstellung der einzelnen Familienheimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und verwendetem Verkehrsmittel (2);

bei Fahrten mit dem eigenen Auto Vorlage des Fahrtenbuches und Bekanntgabe der genauen Fahrzeugdaten (Marke, Typ, Erstzulassung, Fahrgestellnummer, Kennzeichen) sowie allenfalls Namhaftmachung der mitfahrenden Personen (3);

bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln Vorlage der Fahrscheine (4);

bei Mitfahrgelegenheiten Nachweise über geleistete Kostenbeiträge (5);

bei Fahrten mit nicht in Ihrem Eigentum stehenden Kraftfahrzeugen Bescheinigung/en des/r Fahrzeughalter/s über die Nutzung derselben bzw. ein allfälliges Benützungsentgelt (6);

entsprechende Nachweise über die Durchführung der Fahrten (z.B. Ein-/Ausreisestampiglien etc.) oder (7)

sonstige Unterlagen, mit denen Sie Ihre behaupteten regelmäßigen Fahrten zwischen V und B nachweisen können (8).

Als Frist für die Beantwortung dieses Vorhaltes (für Dokumente in ungarischer Sprache wäre eine deutsche Übersetzung beizubringen) wird der 22. Juli 2008 in Vormerkung genommen."

Mit E-mail vom 4. Juli 2008 beantragte die Bw. eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes. Darin führte die steuerliche Vertreterin u.a. aus, dass die Beschaffung der angeforderten Unterlagen dadurch erschwert werde, dass der Bw. im Jahre 2007 auf einer der Heimfahrten einen schweren Autounfall gehabt habe, bei dem ihm ein Bein habe amputiert werden müssen, und er sich noch immer im Krankenhaus befinde. Der Bw. werde nie mehr arbeitsfähig sein. Seine Ehefrau werde sich bemühen die Unterlagen zu beschaffen. Dem Fristverlängerungsansuchen wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit E-mail vom 7. Juli 2008 entsprochen.

Mit Eingabe vom 22. August 2008, beim Finanzamt eingelangt am 25. August 2008, gab die Bw. zu diesem Vorhalt folgende Stellungnahme ab:

Der Bw. habe geplant, der Beschäftigung in Österreich maximal für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren nachzugehen, da die Arbeit in den Kühlhäusern seiner Arbeitgeberin sehr belastend gewesen sei. Durch den Arbeitsunfall am 12. August 2007, als dessen Folge der Bw. eine 100%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit davongetragen habe, sei die Tätigkeit endgültig beendet worden und werde als Beweis der Bescheid der AUVA Graz beigelegt. Für den Aufenthalt in Österreich habe der Bw. ein Arbeitsvisum gehabt, das jährlich habe verlängert werden müssen. Ein Antrag auf Familiennachzug sei nicht gestellt worden, da der Bw. den Aufenthalt in Österreich von vornherein mit vier bis fünf Jahren begrenzt habe und der Familiennachzug aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar gewesen sei. Ein wesentlicher Kaufkraftunterschied könne dazu führen, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sei. Der Bw. habe in V keine eigene Wohnung gehabt, sondern nur eine Schlafstätte. Die Lebenshaltungskosten in Österreich seien auf Grund des Kaufkraftunterschiedes Österreich zu Ungarn ca. 3mal so hoch wie in den ungarischen Landgemeinden in denen die Familie den Wohnsitz genommen habe. Der Bw. übermittle Meldezettel in beglaubigter Übersetzung für den Bw., seine Lebensgefährtin und seine gemeinsame Tochter: vom 18.9.2002 bis 19.1.2007 gemeinsamer Wohnsitz H-S,Gu4, vom 19.1.2007 bis 2.7.2007 gemeinsamer Wohnsitz HU-B,Au7, vom 2.7.2007 bis 17.10.2007 gemeinsamer HU-S,PPu20 und vom 17.10.2008 bis laufend gemeinsamer Wohnsitz HU-M,Mu83. Die Ehefrau des Bw, sei im Jahr 2006 einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen, da sie wegen der Betreuung des Kindes nicht ganztags arbeiten könne. Das eigene Erwerbseinkommen betrage € 1.492,82. Als Begründung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes habe der Bw. auch die minderjährige und betreuungsbedürftige Tochter angeführt. Die Tante des Bw., bei der die Familie zu deren Betreuung vorübergehend den Wohnsitz genommen habe, sei nur an zweiter Stelle erwähnt worden. Zu den angeführten Unterlagen führte der Bw. aus: 1. Der Nachweis der Mietaufwendungen sei nicht möglich, da die Wohnung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und dafür monatlich € 50,00 vom Lohn einbehalten worden sei. 2. Es sei eine Familienheimfahrt pro Monat mit dem eigenen PKW unternommen worden. Der Typenschein liege bei. Eine genaue Aufstellung könne nachträglich nicht mehr erstellt werden. Da bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Dienstnehmern grundsätzlich eine wöchentliche Familienheimfahrt zu berücksichtigen sei und zusätzlich eine Beschränkung in der Höhe des höchsten Pendlerpauschales bestehe, der Bw. jedoch nur eine Heimfahrt zum Ansatz gebracht habe, bitte er von der Vorlage weiterer Unterlagen Abstand zu nehmen. 3. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden, die Tankrechnungen und Mautbelege seien angeblich gesammelt jedoch von der Ehefrau nicht gefunden worden. 4. Öffentliche Verkehrsmittel seien nicht benützt worden. Zu den Punkten 5 bis 8 seien Belege nicht vorhanden.

Der Bw. legte hiezu folgende Unterlagen vor:

1. Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, vom 6. Mai 2008, nach dem der Bw. am 12.8.2007 im Betrieb seines Arbeitgebers einen Unfall erlitten hat, der eine 100%ige Minderung der Erwerbfähigkeit zur Folge hatte; in diesem Bescheid wurde dem Bw. ab 11. Februar 2008 eine (vorläufige) Versehrtenrente und Zusatzrente in Höhe von € 2.108,28 zuerkannt und in der Begründung auf die völlige unfallbedingte Erwerbsfähigkeit hingewiesen.

2. Bestätigung vom 12. April 2007, wonach die Ehefrau des Bw. im Jahre 2006 ein Einkommen in Höhe von 373.147 Forint (umgerechnet € 1.492,82) bezogen hat.

3. Familienstandsbescheinigung vom 19. März 2007, wonach der Bw., geboren am gh, seit ef mit K.T.M., geboren am ab , verheiratet ist und seine Tochter K.V.L. am yz geboren wurde.

4. Meldebestätigungen des Bw. seiner Ehefrau K.T.M. und seiner Tochter K.V.L. (diese ab yz ) für die in der Eingabe vom 22. August 2007 genannten Adressen.

5. Bescheinigung des seit 16. April 1998 (auf die Ehefrau zugelassenen) Kraftfahrzeuges Peugeot 406 SR.

Über telefonisches Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates gab die Arbeitgeberin des Bw. am 27. August 2008 bekannt, dass dem Bw. für die ihm von ihr zur Verfügung gestellte Unterkunft keine Kosten erwachsen sind bzw. am Lohnkonto keine Abzüge für Zwecke der Unterkunft vorgenommen worden seien.

Dem Abgabeninformationssystem ist zu entnehmen, dass dem Bw. lediglich im Jahre 2003 für die Zeit vom 8. Juli bis 31. Dezember Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.689,24 zuerkannt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 20 Abs. 1 leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften ua. nicht abgezogen werden;

Nach Z. 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge

Nach Z. 2a. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie z.B. die Kosten für Familienheimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist; ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnenden Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1994, Zl. 93/15/0083, und die dort zitierte Judikatur).

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine doppelte Haushaltführung u.a. dann als beruflich veranlasst angesehen,

- wenn die Beschäftigung des Abgabepflichtigen am gewählten Beschäftigungsort nur vorübergehender Natur ist, weil er konkret und ernsthaft mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder seiner Versetzung in einen anderen Arbeitsort rechnen muss (vgl. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 95/14/0059) oder aber

- wenn der Ehepartner des Abgabepflichtigen am Familienwohnsitz (oder in üblicher Entfernung davon) steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 98/13/0122).

Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Erkenntnis vom 19. Oktober 2006, Zl. 2005/14/0127) zum Ausdruck gebracht, dass die (in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum Fremdenrechtspaket 2005 (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2006) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen.

Soferne die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, können nach der Verwaltungspraxis Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Diese vorübergehende berufliche Veranlassung ist darin begründet, dass die Beschaffung eines Wohnsitzes am Beschäftigungsort eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. Erkenntnis vom 31. März 1987, Zl. 86/14/0165) kann die für die steuerliche Anerkennung von Familienheimfahrten entscheidende Frage, ob bzw. ab wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar ist, nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig gemacht werden, sondern sind vielmehr die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. Als vorübergehend wird einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. seine Tätigkeit in Österreich mit 8. Juli 2003 aufgenommen. In diesem Jahr hat er die Zuerkennung von Aufwendungen aus Anlass der doppelten Haushaltsführung beantragt und hat das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 12. August 2004 dem Bw. Aufwendungen in der Höhe von € 1.689,24 (Fahrtkosten zwischen dem Familienwohnort S und dem Beschäftigungsort V sowie Mietaufwendungen für ca. sechs Monate) an Kosten für die doppelte Haushaltsführung zuerkannt.

Zu prüfen wäre im gegenständlichen Fall, ob das Begehren des Bw. auf weitere Zuerkennung von Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten gerechtfertigt ist bzw. ob im Jahr 2006 eine dauernde oder vorübergehende berufliche Veranlassung für eine doppelte Haushaltsführung beim Bw. vorliegt.

Dass das Beschäftigungsverhältnis des Bw. in Österreich lediglich "vorübergehender Natur" war, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Das Vorbringen des Bw., dass seine Tätigkeit lediglich auf vier bis fünf Jahre angelegt gewesen sei, konnte von ihm nicht untermauert werden. Auch das eigene Erwerbseinkommen der Ehefrau des Bw. in Ungarn ist der Höhe nach gesehen kein solches, das eine dauerhafte Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn rechtfertigen würde. Dieses beträgt lediglich rund 8,3% des Einkommens des Bw. und liegt damit unter jener Grenze liegt, die der Verwaltungsgerichtshof für steuerlich relevant bzw. nennenswert erachtet hat (vgl. Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2003/13/0154). Darüber hinaus konnte der Bw. sein Vorbringen, dass am Familienwohnsitz eine pflegebedürftige Angehörige (Tante) zu versorgen war, nicht belegen; vielmehr stellte sich heraus, dass der Bw. selbst und seine Familie ihren Wohnsitz bei dieser Angehörigen - allerdings nur vorübergehend - hatten und eine Pflegebedürftigkeit, die die Beibehaltung des Familienwohnsitzes erforderlich gemacht hätte, nicht vorlag. Auch das Fremdenrechtspaket 2005 bietet im Hinblick auf dessen Inkrafttreten mit 1. Jänner 2006 keine geeignete Grundlage dafür, dass eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort auf Grund fremdenrechtlicher Bestimmungen vorliegen würde. Die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung sind daher nicht gegeben.

Die Verlegung des Familienwohnsitzes von Ungarn nach Österreich war dem Bw. jedoch vorübergehend nicht zumutbar, weil diesem ein "Übergangszeitraum" für die Beschaffung einer Wohnung zuzuerkennen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zl. 2006/15/0047, ausgesprochen hat, ist die Beurteilung der Unzumutbarkeit an Hand des jeweiligen Streitjahres vorzunehmen. Dabei ist er zum Schluss gelangt, dass eine in den Vorjahren nicht erfolgte Verlegung des Familienwohnsitzes nicht relevant ist, weil davon die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr nicht abhängt. Der beim Bw. im Jahr 2003 bereits berücksichtigte Zeitraum (von rund einem halben Jahr) ist - was die vorübergehende berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung anbelangt - in den dem Bw. zuzuerkennenden Übergangszeitraum einzubeziehen, weil der Bw. sich bereits im Jahr 2003 in Lebensgemeinschaft mit einem Kind befunden hat.

Zieht man den für einen verheirateten bzw. in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen (nach der Verwaltungsübung) zu berücksichtigenden Zeitraum von zwei Jahren als Richtschnur heran, so ergibt sich daraus, dass im gegenständlichen Fall eine vorübergehende berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung auch im Jahr 2006 gegeben ist.

Was die Höhe der Aufwendungen für Familienheimfahrten anbelangt, hat der Bw. die Zuerkennung des höchsten Pendlerpauschales für das Jahr 2006 (€ 2.664,00) beantragt. Dies entspricht einem zu berücksichtigenden Monatsbetrag von € 231,00. Ein Nachweis, der darauf hätte schließen lassen, dass der Bw. mit einem Kraftfahrzeug die Wegstrecken zwischen seinem Familienwohnsitz und seinem Beschäftigungsort zurückgelegt hat, konnte der Bw. im Berufungsverfahren nicht erbringen. Es wurde von ihm lediglich eine Bescheinigung für ein Kraftfahrzeug vorgelegt, das auf seine Ehefrau zugelassen wurde. Die Entfernung zwischen dem Familienwohnort (im Jahr 2006) und dem Beschäftigungsort des Bw. beträgt laut Michelin-Routenplaner 650 Kilometer. Die einfache Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel beträgt zufolge einer Auskunft bei den Österreichischen Bundesbahnen vom 29. August 2008 € 83,00. Der Bw. hat nach seinen eigenen Angaben seine Familie einmal monatlich besucht.

Im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat glaubwürdig, dass der Bw. sich im Jahr 2006 als Lebensgefährte und Vater eines Kleinkindes der Betreuung seiner Angehörigen in dem von ihm angegebenen Ausmaß gewidmet hat. Auf Grund der Zweifel an der Benützung eines Kraftfahrzeuges für die Familienheimfahrten des Bw. und mangels diesbezüglicher Nachweise erscheint es jedoch gerechtfertigt, die Kosten für Familienheimfahrten in Höhe jener für das öffentliche Beförderungsmittel (unter Abzug eines Abschlages von € 6,00 auf Grund der bei den Österreichischen Bundesbahnen in den Jahren 2007 und 2008 erfolgten Preiserhöhungen) in Ansatz zu bringen. Für die einfache Fahrt ergeben sich daraus Kosten in Höhe von (geschätzt) € 75,00. Diese Ansätze wurden der steuerlichen Vertreterin am 1. September 2008 zur Kenntnis gebracht und wurden von ihr keine Einwendungen erhoben. Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für das Jahr sind daher mit € 1.800,00 (€ 150,00/monatliche Heimfahrt für 12 Monate) zu berücksichtigen.

Was die vom Bw. angegebenen Wohnungskosten anbelangt, fielen im Jahr 2006 solche laut Auskunft bei der Arbeitgeberin des Bw. vom 27. August 2008 nicht an. Die steuerliche Vertreterin nahm anlässlich eines Telefonates am 1. September 2008 das Erhebungsergebnis des Unabhängigen Finanzsenates zur Kenntnis; Nachweise für das tatsächliche Anfallen von Mietkosten können seitens der steuerlichen Vertreterin nicht erbracht werden. Da somit davon auszugehen ist, dass dem Bw. Wohnungsaufwendungen im Streitjahr nicht entstanden sind, kommt ein Abzug von Werbungskosten unter diesem Titel nicht in Betracht.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer 2006 sind im gegenständlichen Bescheidspruch dargestellt und sind diese auch dem zuliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt, am 8. September 2008