Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.09.2008, RV/0761-L/06

Kein Anspruch auf FB, wenn sich Kind in einer Anstalt für abnorme Rechtsbrecher befindet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. Mai 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit vom 1.5.2004 bis 30.6.2006 in Höhe von insgesamt 9.158, 20 € entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.5.2006 die Familienbeihilfe, erhöhte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit vom 1.5.2004 bis 30.6.2006 in Höhe von insgesamt 9.158, 20 € unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Der Sohn des Berufungswerbers sei nicht in seinem Haushalt wohnhaft gewesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Sohn des Berufungswerbers sich im Y -Krankenhaus in xx befinde und Dank der intensiven Bemühungen des Berufungswerbers auf dem besten Weg der Resozialisierung in den letzten Jahren sei. Der Berufungswerber besuche ihn seit Jahren sowohl in xxx als auch in xx und unternehme auch regelmäßige Ausflüge mit ihm. Die Kosten für Benzin, Kleidung, div. Rechtsanwaltskosten, Friseur, Essenspakete, Telefon, Bücher, CD's, Süßigkeiten, Ausgänge für Sozialtraining - das alles seien doch Ausgaben, die für eine Resozialisierung bzw. auch für die Psyche eines solchen Menschen notwendig seien. Der Berufungswerber tue alles seit Jahren, um seinem Sohn vielleicht doch etwas zu ermöglichen, das vor ein paar Jahren fast noch unmöglich erschienen sei. Auch die Arbeit mit einem PC rücke in greifbare Nähe.

Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 16.6.2008 einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an den Berufungswerber.

"Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Weiter bestimmt Abs. 2 dieser Gesetzesstelle, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 anspruchsberechtigt ist.

Letztlich regelt § 2 Abs. 5 FLAG 1967, dass ein Kind dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967).

Ihr Sohn gehörte unbestritten bereits in der Zeit von 2.10.2000 bis 27.4.2004 (Unterbringung in G.; Haftanstalt) nicht Ihrem Haushalt an. Anschließend erfolgte eine Überstellung in das Y-Krankenhaus.

Diesbezüglich werden Sie ersucht, Nachweise bez. dieser Unterbringung vorzulegen (z.B. Bescheide, etc.), aus denen jedenfalls hervorgeht, a) ab wann genau bzw. eventuell bis wann die Unterbringung erfolgte, b) wer die Kosten für die Unterbringung trägt, c) welche Zeiten Ihr Sohn in Ihrem Haushalt verbrachte d) ob Sie zu Unterhaltsleistungen für Ihren Sohn verpflichtet sind bzw. waren (wenn ja, in welcher Höhe), e) welche Unterhaltsleistungen Sie erbracht haben.

Sie werden ersucht, zu diesem Vorhalt innerhalb von drei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen, ansonsten über die Berufung laut Aktenlage zu entscheiden sein wird."

Mit Schreiben vom 3.7.2008 teilte der Berufungswerber Nachstehendes mit.

"Ich kann immer wieder nur auf meine Berufung vom 29.5.2006 verweisen, in der ich eigentlich schon alles erklärt habe. Alle Zahlungen für meinen Sohn R. habe ich freiwillig gemacht (Belege habe ich keine aufgehoben), weil ich es für meine Pflicht gehalten habe, ihn vielleicht doch wieder in ein halbwegs "normales Leben" eingliedern zu können. Das geht aber nur, wenn man einen Menschen dementsprechend finanziell unterstützt und das habe ich getan in jeder Form."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Weiter bestimmt Abs. 2 dieser Gesetzesstelle, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 anspruchsberechtigt ist.

Letztlich regelt § 2 Abs. 5 FLAG 1967, dass ein Kind dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967).

Der Sohn des Berufungswerbers gehörte unbestritten bereits in der Zeit vom 2.10.2000 bis 27.4.2004 (Unterbringung in G.; Haftanstalt) nicht dem Haushalt des Berufungswerbers an. Anschließend erfolgte eine Überstellung in das Y -Krankenhaus (Anstalt für abnorme Rechtsbrecher). Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit besteht für den Berufungswerber jedoch keine Unterhaltsverpflichtung, weshalb schon aus diesem Grund kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vorliegt. Freiwillige Leistungen stellen keine Unterhaltsleistungen im Sinne des § 140 ABGB dar.

Ergänzend wird noch bemerkt, dass jedenfalls auch nicht von einer Wohngemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und seinem Sohn ausgegangen werden kann, weshalb folglich keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist. Das Bestehen der fiktiven Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 geht ebenso wie § 2 Abs. 2 FLAG 1967 (überwiegende Tragung der Unterhaltskosten) vom Vorliegen einer Unterhaltsverpflichtung aus.

Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) lag daher im Berufungszeitraum nicht vor.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe im Berufungszeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 8. September 2008