Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2008, RV/0758-W/04

Entrichtung eines Säumniszuschlages und Stundung der Abgabenschuldigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von AX, XY, vertreten durch die Dr. Hubert Reich-Rohrwig & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, 1010 Wien, Werdertorgasse 4, vom 22. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. Jänner 2004 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Säumniszuschlag in Höhe von € 277,24 gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. Nr. 681/1994, und § 219 BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 festgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 setzte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 277,24 fest; die Einkommensteuer 1989 in Höhe von € 13.861,84 sei nicht bis 2. Jänner 2004 entrichtet worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Jänner 2004 brachte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen wie folgt vor:

Trotz der guten Erfolgsaussichten der höchstgerichtlichen Beschwerde gegen die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1989 habe der Bw. den gesamten aushaftenden Betrag bereits überwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2004 wies das Finanzamt Bruck/Leitha die Berufung als unbegründet ab; mit Bescheid vom 27. Oktober 2003 sei ua. die Einkommensteuernachforderung für 1989 bis 2. Jänner 2004 gestundet worden. Bis zu diesem Termin sei kein neuerliches Stundungsansuchen eingelangt und die Abgabenschuld nicht entrichtet worden.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 25. März 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. brachte im Wesentlichen wie folgt vor:

Er habe den gesamten offenen Einkommensteuer-Betrag 1989 bereits an das Finanzamt überwiesen. Andere Finanzämter, bei denen ebenfalls noch Verfahren anhängig seien, hätten bisher nur die Hälfte der strittigen Einkommensteuer 1989 fällig gestellt, wobei für den Rest noch eine Aussetzung bewilligt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung (§ 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr. 681/1994).

Beginnt eine gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfrist spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages oder einer sonst für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so tritt gemäß § 217 Abs. 3 BAO idF BGBl. Nr. 681/1994 die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf der zuletzt endenden Zahlungsfrist ein.

Gemäß § 219 BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die §§ 210 Abs. 6, 212 Abs. 2 lit. a, 212 Abs. 3, 212a Abs. 7, 214 Abs. 5, 217 sowie 230 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 sind erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht (§ 323 Abs. 8 erster Satz BAO idF BGBl. I Nr. 124/2003).

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH 24.2.2004, 98/14/0146).

Die Säumniszuschlagspflicht im Sinn des § 217 BAO setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 4).

Die Einkommensteuer 1989 war laut Bescheid vom 10. Februar 2000 am 17. März 2000 fällig. Sie wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 2003 bis 2. Jänner 2004 gestundet. Der Bw. hat die Einkommensteuer 1989 in Höhe von € 13.861,84 nicht bis 2. Jänner 2004 entrichtet. Es ist daher gemäß gemäß §§ 217 Abs. 1, 219 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 227,24 zu entrichten.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2008