Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.09.2008, RV/1027-W/08

Berufung gegen einen Zurücknahmeerklärungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Christine Smolle, Mag. Harald Österreicher und KR Stefan Schöller über die Berufung des Bw., vom 9. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. März 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung gem. § 275 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Berufung vom 30. Oktober 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. Oktober 2007 am 9. September 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7 den Beschluß gefasst:

Die Berufung vom 9. April 2008 gilt gem. § 275 BAO als zurückgenommen.

Begründung

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat das Finanzamt X. die Berufung vom 29. März 2007 gegen den Bescheid betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgewiesen, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen war.

Dagegen hat der Berufungswerber (Bw.) fristgerecht eine Berufung vom 30. Oktober 2007 eingebracht und erließ das Finanzamt am 4. Februar 2008 diesbezüglich einen Mängelbehebungsauftrag.

Mit Schriftsatz vom 4. März 2008 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. Februar 2008 hatte der Bw. nicht entsprochen, sodass das Finanzamt mittels Bescheid vom 7. März 2008 die Berufung vom 30. Oktober 2007 als zurückgenommen erklärte.

Der in der Folge beim UFS eingebrachte "Devolutionsantrag" vom 9. April 2008 wurde als Berufung gegen den Bescheid vom 7. März 2008 gewertet.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 erteilte der UFS unter Setzung einer Frist von vier Wochen einen Mängelbehebungsauftrag, in welchem ausgeführt wurde, dass gemäß § 250 Abs 1 lit d BAO eine auf den angefochtenen Zurücknahmeerklärungsbescheid abgestellte Begründung fehle.

Dieser Bescheid wurde dem Bw. mittels Hinterlegung beim zuständigen Postamt am 2. Juni 2008 zugestellt. Die in diesem Bescheid gesetzte Frist ist am 30. Juni 2008 abgelaufen.

Eine Mängelbehebung ist nicht erfolgt, der Mängelbehebungsauftrag blieb unbeantwortet.

§ 275 BAO bestimmt:

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

§ 250 Abs. 1 BAO lautet:

Die Berufung muss enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Ist eine Berufung mangelhaft iSd §§ 275 iVm 250 BAO, so ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen, dabei besteht kein Ermessen.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 275 Tz 5 und 16).

Die im § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderte Angabe soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 99/13/0120). Die verfahrensgegenständliche Berufung setzt sich in keiner Weise mit dem Gegenstand des angefochtenen Bescheides (Zurücknahmeerklärung einer Berufung gem. §§ 85, 275 BAO) auseinander, sondern führt eine gegen den ursprünglichen Sachbescheid gerichtete Begründung an. Damit lässt die Berufung jedoch nicht erkennen, aus welchen Gründen der Bw. die Berufung gegen den angefochtenen Zurücknahmebescheid für Erfolg versprechend hält. Ein Mängelbehebungsauftrag iSd §§ 275 iVm 250 BAO war daher zu erteilen.

Da somit dem Auftrag vom 28. Mai 2008, den Mangel der Berufung zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Soweit der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 284 Abs. 3 BAO der Berufungssenat von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Berufung als zurückgenommen zu erklären ist. Gerade dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor, sodass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen und spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 9. September 2008