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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2003, RV/1635-W/02

Bürgschaftsleistungen eines GmbH-Gesellschafters

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bürgschaftsleistungen eines GmbH-Gesellschafters stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
außergewöhnliche Belastung, Bürgschaftsleistungen, GmbH-Gesellschafter

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 10.1.2000 nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung des Jahres 1998 beantragte der Bw. den Abzug der im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gebietsleiter angefallenen Werbungskosten in Höhe von S 592.924,17 (Blatt 2, 1998, HA).

Das FA folgte der Steuererklärung nur teilweise, indem es Aufwendungen für Werkzeug (S 3.612,00), div. Aufwendungen (Sachgeschenke, u.a. in Höhe von S 18.188,00) und Kreditrückzahlungen (S 240.000,00) nicht zum Abzug zuließ (Blatt 24, 1998, HA). Eine detaillierte Aufstellung der nicht anerkannten "diversen" Aufwendungen befindet sich auf Blatt 18 Rückseite, 1998, HA).

In der den Steuererklärungen für das Jahr 1998 beigelegten Belegmappe befinden sich folgende Nachweise (Rechnungen) für die Werbeaufwendungen: Eduscho 26.5.98, Funwecker, Dr. S S 179,00; Pam Pam Parfum. 1.8. 199,80; Hofer 21.9. 464,50; Hofer 21.9. 398,90; Interspar 5.9. 134,60; Komm und Kauf 28.9. 1.890,-; Praktiker 22.10. City Bike 1190,-, Hofer 22.10. 526,30; Saturn 7.10. SIE.TC 22001 338,00; Obi Werbung 336,90; Merkur Werbung 124,70; Billa Werbung Schlagobers, Kaffee 2.11.98 92,90; Hofer Werbung 398,90; Komm und Kauf Werbematerial 25.11.98 147,90; Pam Pam 12/98 Werbung 708,40, Kaindl Werbung (Weihnachtsbäumchen) 244,-; Kaindl Werbung (Stabmixer) 789,-; Komm und Kauf Werbung 378,30 und Hofer, Werbung 674,90 und Lacome EDT S°329,00 (Summe S 9.546,00).

In seiner Berufung (26, 1998, HA) rechtfertigt der Bw. die Aufwendungen für Werkzeug mit im Rahmen seiner Tätigkeit durchzuführenden Gerätereparaturen. Die Ausgaben für Geschenke dienen zur Erlangung von Kundenaufträgen.

Die Kreditrückzahlungen (20.000,- öS p.m., laut vorgelegter Belegsammlung) sind auf das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung zurückzuführen, um finanzielle Probleme der Fa. M GmbH durch einen Weiterbestand eines Firmenkredites zu beheben. Besitzerin des Unternehmens sei die Ehegattin des Bw. gewesen. Finanzielle Schwierigkeiten führten 1997 zum Verkauf des Unternehmens. In der Folge sei aber der Verkaufspreis nicht realisiert worden und der Firmenkredit fällig gestellt worden. Die Kreditrückzahlung sei die einzige Möglichkeit gewesen um eine existenzielle Bedrohung abzuwenden.

In der vom FA erlassenen Berufungsvorentscheidung wurden lediglich Aufwendungen für das angeschaffte Werkzeug berücksichtigt.

Nach den Ausführungen im Vorlageantrag (Blatt 38, 1998, HA) wurde 1997 nicht die M GmbH verkauft, sondern 49 % Anteile eines der GmbH und deren Gesellschaftern, sowie der A Graz gehöriges ungarisches Unternehmen. Die näheren Umstände über die im Zuge des Verkaufes, u.a. durch Entwendung von Waren, die nicht im Eigentum des verkauften Unternehmens standen, erlittenen Verluste sind in der Beilage zum Vorlageantrag beschrieben (Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Graz).

Unter Bezugnahme auf das Firmenbuch wurde dem Bw. zur Feststellung, er sei im Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung zu mehr als 50 % an der Fa. M GmbH beteiligt gewesen, Parteiengehör gewährt.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Sachgeschenke

Gemäß § 20 Absatz 1 Ziffer 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsausgaben nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden.

Grundsätzlich sind daher Ausgaben, die dazu dienen, geschäftliche Verbindungen aufzubauen und zu pflegen, nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen (vgl. VwGH 13.10.1999, Zl. 94/13/0035).

Dass mit den Aufwendungen, die im wesentlichen Lebensmittel, Kaffeespenden, Parfüm, ein Fahrrad, Stabmixer und einen Wecker betrafen, eine Werbewirksamkeit verbunden war, sohin bei den Zuwendungen die berufliche Tätigkeit und nicht der Bw. (als Person) im Vordergrund stand, behauptet auch der Bw. nicht. Bei den in Rede stehenden Aufwendungen, die durch den Beruf des Bw. bedingt sind, handelt es sich um solche, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen des Zuwendenden zu fördern. Auch die im ausschließlich beruflichen Interesse gelegene Kostentragung vermag an der Beurteilung der Aufwendungen als Repräsentationsausgaben nichts zu ändern (vgl. VwGH 15.7.1998, 93/13/0205).

 

Kreditrückzahlung

Bürgschaftsleistungen stellen sich nur dann als außergewöhnliche Belastung dar, wenn bereits das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn mit dieser Maßnahme eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen verhindert wird. Im gegenständlichen Fall diente die Bürgschaft nach eigenen Angaben aber für den Weiterbestand eines Firmenkredites der M GmbH. Eine sittliche Verpflichtung zur Beseitigung eines Liquiditätsengpasses einer GmbH, an der Anteile von einem nahen Angehörigen gehalten werden, besteht nicht (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 34 Tz 78 "Bürgschaft zugunsten eines nahen Angehörigen"). Hinzu kommt, dass auch nach den Ausführungen des Bw. selbst, die existenzielle Notlage erst mit der im Jahre 1997 erfolgten Fälligstellung des Firmenkredites im Zusammenhang mit einer verlustbringenden Beteiligungsveräußerung der M GmbH eingetreten ist.

Die Beteiligung des Bw. (zum Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung zu mehr als 50 %) an der M GmbH führt zur Beurteilung der Finanzierungsmaßnahme als Sicherung des Kapitalstammes an den gehaltenen GmbH-Anteilen und stellt sich insoweit auch als Folge eines übernommenen Unternehmerwagnisses dar. Maßnahmen zur Vermeidung solcher Kapitalverluste stellen aber keine außergewöhnliche Belastung dar (vgl. Doralt, a.a.O., § 34 Tz 76 "Bürgschaft zugunsten eines Arbeitgebers, einer Kapital- oder Personengesellschaft bzw. eines Vereines" und VwGH 21.9.1993 Zl 93/14/0105, VwGH 12.6.1985, 84/13/00, 10.9.1998, 93/15/0051, 20.6.1990, 90/13/0064).

Die Aufwendungen für Werkzeug werden wie bereits in der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Aufwendungen die mit der Begründung, es lägen nicht abzugsfähige Sachgeschenke vor, nicht zum Abzug zugelassen wurden, solche aber offensichtlich nicht betrafen, werden steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt.

Dies betrifft Aufwendungen für eine Reinigungsmaschine (S 2.498,90; "Otto B" S 8.600,00 und die Position "Rechtsgebühren" S 2.400,-).

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit errechnen sich wie folgt:

Einkünfte laut Berufungsvorentscheidung S 497.816,00

abzüglich Aufwendungen § 20 EStG S  18.188,00

lt. Berufungsvorentscheidung

zuzüglich Aufwendungen § 20 EStG S  9.546,00

Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit S°489.174,00

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 16. April 2003