Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.09.2008, RV/0066-L/08

Keine erhöhte Familienbehilfe bei Behinderung unter 50%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. Juni 2007 betreffend Abweisung der Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18.6.2007 wies das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter (B., geb. X.X.98) des Berufungswerbers (kurz Bw.) ab Juni 2007 ab. In dieser Entscheidung verwies die Abgabenbehörde I. Instanz auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz), wonach für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages eine Behinderung von mehr als 50% beim anspruchsvermittelnden Kind vorliegen müsse, sofern dieses voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 22.6.2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin führt er im Wesentlichen sinngemäß aus, dass die Behörde die Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen habe, obwohl sich der Zustand der genannten Tochter verschlechtert hätte. Vor ca. 1 Jahr habe B. Kontaktlinsen bekommen, trotzdem habe sich die Sehkraft weiter verschlechtert. Bei einer Untersuchung im Krankenhaus-A. sei im Übrigen darauf hingewiesen worden, dass sich dieser Zustand bei der Tochter des Bw. leider immer weiter verschlechtern würde. Im Juli 2007 sei eine neuerliche Untersuchung angesetzt. Mit diesen neuen Befunden würde der schlimmer werdende Zustand bewiesen werden können.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.11.2007 als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde I. Instanz neuerlich - unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG - aus, dass bei der Tochter des Bw. in einem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung mit 30 % festgestellt worden sei, und somit kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe bestünde. In der Eingabe, eingebracht beim Finanzamt am 3.12.2007, begehrt der Bw. die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz, wodurch gem. § 276 BAO die am 22.6.2007 eingebrachte Berufung wiederum als unerledigt gilt.

Dem Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 18.7.2008 das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme, sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden ihm die beiden im bisherigen Verfahren vorliegenden Schverständigengutachten des Bundessozialamtes in Ablichtung übermittelt und ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Innerhalb der festgesetzten Frist blieb der vorgenannte Vorhalt unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung ist das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 idgF (§§ 7 und 9 Abs. 1) sowie die so genannte "Richtsatzverordnung" zwingend vorgesehen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Tochter des Bw. zwei Mal untersucht:

Im Gutachten vom 10.4.2007 wurde im Einzelnen, auszugsweise Folgendes ausgeführt:

"Anamnese: 1. Kind (1 jüngerer Bruder, 1 jüngere Schwester, beide gesund); Normalgeburt Krankenhaus-A., 4260g, 51 cm, 2 Monate gestillt, Laufalter 1 Jahr, Sprechbeginn ca. 2 Jahre; Kindergarten in C., jetzt in 3. Klasse VS in C., trägt jetzt Kontaktlinsen, ist in Kontrolle Sehschule Krankenhaus-A., Kontrollen alle 3 Monate; trägt harte Kontaktlinsen 10 Stunden sollte sie die Linsen tragen, verträgt sie aber nicht so lange; die Myopie hat zugenommen, hat jetzt 7 bzw. 8 Dpt;

Untersuchungsbefund: Größe 140 cm (90.-97. Percentile); Gewicht 43 kg (3 kg über 97. Percentile); AZ gut, EZ adipös; Kopf: Tf weißlich, Gehör normal, Zähne saniert; Einwärtsschielen links, conjunktivitischer Reizzustand bei Kontaktlinsen in situ; Einstellnystagmus; Lesen mit ca. 15 - 20 cm Abstand; 3 cm Buchstaben in 4 m Entfernung erkennbar; Thorax symmetrisch, Cor rhy HA, kein pathologisches Geräusch; Pulmo VA; Abdomen leicht adipös; WS leichtes Hohlkreuz; Extremitäten frei beweglich;

Diagnose(n): Einwärtsschielen links Richtsatzposition: 615 Gdb: 020% ICD: H50.5 Rahmensatzbegründung: Pos. 615 mit 20% wg. des Einwärtsschielens links, dzt. keine Okklusionsbehandlung. Sehverminderung bds. bei Myopie; Astigmatismus Richtsatzposition: 637 Gdb: 020% ICD: H52.2 Rahmensatzbegründung: Pos. 637 K2/Z2 mit 20% wg. der Sehverminderung beidseits ca. zur Hälfte bei Tragen einer Korrektur mit Kontaktlinsen. Conjuktivitis Richtsatzposition: 613 Gdb: 010% ICD: A99.9 Rahmensatzbegründung: Pos. 613 mit 10% des Conj.-Reizzustandes bei Kontaktlinsenbenutzung.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

GdB ergibt sich aus Pos. 615 und 637 zusammen, welche sich gegenseitig um eine Stufe auf 30% steigern. Die Occlusionsbehandlung ist abgeschlossen. Eine Korrektur erfolgt mit Brille oder Kontaktlinsen.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Auszüge aus dem zweiten Gutachten vom 25.9.2007

"Anamnese: Berufungsverfahren; Vorgutachten von Dr. R. vom 19.3.2007: 30 vH wegen Einwärtsschielen links, Sehminderung bei Myopie und Astigmatismus beidseits. Ständige Betreuung an der Sehschule im Krankenhaus-A.. Es besteht ein progredienter Astigmatismus myopicus. Seit 2006 harte Kontaktlinsen zusätzlich. Seit 2007 nun erstmals bei Nahesophorie Bifokalbrille. Visus mit der Eigenbrille am 2.7.07: Fern R/L 1,0 (Zahlenreihen), Nah: R/L Jäger 1,0. Brillenwerte: R -4,75 und -3,75/180 Grad, L -5,75 -3,5/180 Grad; R/L *2,0 (Bifokalbrille). Konvergenz auslösbar; Motolität unauffällig; Lang-Stereosehen cum correctione: Positiv. Es besteht beim Kind also volle Sehschärfe. Das Tragen der Kontaktlinsen ist möglichst häufig empfohlen worden.

Untersuchungsbefund: unverändert zur Untersuchung vom 03/2007

Diagnose(n): leichtes Einwärtsschielen links Richtsatzposition: 615 Gdb: 020% ICD: H50.5 Rahmensatzbegründung: Schielwinkel zuletzt 07/2007: durch Fernteil +10 PD, durch Nahteil 0 PD Volle Sehschärfe cum correctione bei Astig.myopicus Richtsatzposition: 637 Gdb: 020% ICD: H52.2 Rahmensatzbegründung: 20% wegen des deutlichen Aufwandes zur Erreichung der vollen Sehschärfe (harte Kontaktlinsen, Bifokalbrille)

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Erhöhung in Summe auf 30% nach den Richtlinien. Der gesetzlich mögliche Höchstsatz ist hiermit gewährt worden.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Beide untersuchenden Ärzte stellten in ihren Gutachten praktisch idente Diagnosen. Der Grad der Behinderung wurde übereinstimmend mit 30 v.H. festgestellt. Diese Einstufung nahmen die begutachtenden Ärzte auf Grund der oben wiedergegebenen Anamnese und Untersuchungen vor. Wie bereits einleitend ausgeführt wurde, hat die Feststellung des Behindertengrades durch Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Die beiden im Verwaltungsakt einliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes kommen bezüglich der Feststellung des Behinderungsgrades zu einheitlichen bzw. gleichlautenden Tatbestandsergebnissen. Auch liegen im gegenständlichen Verfahren keine weiteren Unterlagen bzw. Gutachten vor, aus denen sich eine andere Feststellung ergeben würde. Der UFS sieht daher keinen Grund von den in beiden Gutachten festgestellten Ausführungen - gemäß den vorliegenden schlüssigen ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - abzuweichen, zumal gerade für die in diesen Gutachten getroffenen Feststellungen zahlreiche Vorbefunde (so auch im Gutachten vom 25.9.2007 die in der Berufung des Bw. vom 22.6.2007 angeführten neuen Befunde des Krankenhaus-A.) Einfluss gefunden haben.

Da somit die Voraussetzungen für eine Gewährung des Erhöhungsbetrages betreffend eines behinderten Kindes im Sinne des FLAG nach der gegebenen Aktenlage nicht vorliegen, war wie im Spruch ausgeführt, die Berufung abzuweisen.

Linz, am 10. September 2008