Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2008, RV/2466-W/08

Familienbeihilfe - das Erfordernis einer drei Monate übersteigenden Beschäftigungsdauer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Z., R.Gasse, vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 Bezirk, vertreten durch ADir. Mold, vom 14. April 2008 betreffend die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit dem 31. März 2003 in Österreich auf.

Mit Abweisungsbescheid vom 14. April 2008 verneinte das Finanzamt die vom Bw. für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 beantragte Zuerkennung der Familienbeihilfe für A., seinen am xx.K.yy geborenen Sohn. Die Abgabenbehörde erster Instanz stützte sich dabei auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) in der bis zu 31. Dezember 2005 gültigen Fassung. Danach haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt seien und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen würden. Kein Anspruch bestehe jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauern würde. Kein Anspruch bestehe außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstöße.

Weiters zitierte das Finanzamt die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967, wonach Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hätten, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebühre für einen Monat die Familienbeihilfe nur einmal.

Einem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist zum Stand 15. Mai 2008 zu entnehmen, dass der Bw. im gegenständlichen Zeitraum lediglich vom 1. August 2005 bis 4. August 2005 als Arbeiter tätig gewesen sei. In der übrigen Zeit habe er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen.

Nach den Daten des zentralen Melderegisters wäre der Bw. in der Zeit vom 31. März 2003 bis zum 14. Juli 2004 in der W.Gasse, R., dem gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehegattin und seinem Sohn gemeldet gewesen. Seit dem 14. Juli 2004 habe der Bw. in der R.Gasse, Z., einen Hauptwohnsitz, an dem er sich erst seit dem 30. Oktober 2005 wiederum mit seiner Ehegattin und seinem Sohn aufgehalten habe.

In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass er keinen Grund für die Ablehnung der von ihm beantragten Familienbeihilfe erkennen könne, zumal er sie für A. in den Jahren 2004 und 2006 erhalten hätte. Darüber hinaus habe er auch eine Bestätigung des gemeinsamen Wohnsitzes mit seinem Sohn vorgelegt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung zitierte das Finanzamt erneut die Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG in der bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung und führte darüber hinaus aus, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, der Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen würden. Behördliche Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass sich der Bw. seit dem 31. März 2003 in Österreich aufhalten würde und im Zeitraum Oktober 2004 bis Dezember 2005 lediglich vom 1. August 2005 bis 4. August 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hätte.

Diese Tatsachen würden mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen.

Abschließend bemerkte das Finanzamt, dass der Bw. seit dem 14. Juli 2004 bis zum 31. Oktober 2005 alleine an der Adresse Z., R.Gasse, gemeldet gewesen sei.

Im Vorlageantrag stellte der Bw. außer Streit, dass er lediglich die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Beschäftigungszeiten aufweisen könne. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe würde dennoch bestehen, da D. AT, die Mutter und G. AT, der Vater des Bw. österreichische Staatsbürger seien und für den Unterhalt der Familie des Bw. gesorgt hätten. Sie seien auch alle auf Grund der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen und hätten auch anfangs einen gemeinsamen Haushalt gehabt. Die Anmietung einer nahe liegenden zweiten Wohnung hätte sich aus der zu kleinen Wohnung ergeben, habe jedoch am bestehenden gemeinsamen Haushalt nichts geändert. Sie hätten in der weiteren Wohnung lediglich geschlafen. Ohne die Zuwendungen seiner Eltern hätte der Bw. den Lebensunterhalt seiner Familie nicht bestreiten können und wäre auf die Familienbeihilfe angewiesen gewesen. Durch eine schwere Krankheit seiner Ehegattin (morbus chrom) hätten sie auch immer im gemeinsamen Haushalt leben müssen und wären die ständigen Behandlungen, Krankenhausaufenthalte und die Betreuung von A. Gründe gewesen, dass der Bw. im geringfügigen Ausmaß nichtselbständig tätig gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem festgestellten Sachverhalt geht zweifelsfrei hervor, dass der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich in der Zeit vom 1. August 2005 bis 4. August 2005 einer nichtselbständigen Tätigkeit nachging. Der Bw. hat diese Feststellung auch im Vorlageantrag als unstrittig dargestellt.

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass Personen unter anderem dann keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe haben, wenn ihre Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Auf Grund der im Berufungsfall vorliegenden Daten der Versicherung, wonach der Bw. im zu beurteilenden Zeitraum nur vier Tage beschäftigt war, ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum nicht erfüllt waren, zumal keine mindestens drei Monate dauernde Beschäftigung vorlag und auch kein Bezug aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgte. Zu bedenken ist weiters, dass nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung keine Anspruchsvoraussetzungen begründen.

Angesichts dieser Ausführungen erübrigte es sich auf die abschließende Bemerkung des Finanzamtes näher einzugehen, der Bw. hätte auch auf Basis der Daten des zentralen Melderegisters aus Gründen eines getrennten Wohnsitzes keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt.

Es mag zutreffen, dass sich der Bw. in einer finanziellen Notlage befindet, allerdings begründet diese allein - wie oben dargelegt - für ihn keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Aus diesen Gründen war die Berufung gemäß § 289 Abs. 2 BAO als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 10. September 2008