Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.04.2003, RV/0179-K/02

Abgabennachsicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0179-K/02-RS1 Permalink
Persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabe, Nachsicht, Unbilligkeit, Einhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Abgabennachsicht 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17. Mai 1999 beantragte die Bw. beim Finanzamt ihren Abgabenrückstand in monatlichen Raten in Höhe von ÖS 1.000,-- abzustatten. Das Finanzamt gewährte mit Bescheid vom 11. Juni 1999 die Zahlungserleichterung.

Mit Eingabe vom 24. Mai 2000 ersuchte Sie, den am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstand in Höhe von ÖS 10.891,00 ( € 789,30) gemäß § 236 BAO nachzusehen. Im Ansuchen wurde darauf hingewiesen, dass sich der Gesundheitszustand durch einen Schlaganfall im März 2000 sehr verschlechtert habe und Sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen. Ein Antrag auf Unterbringung in einem Pflegeheim sei gestellt worden. Die Rückkehr in die eigene Wohnung sei nicht mehr möglich.

Im Zeitpunkt der Antragstellung bezog die Antragstellerin ein Pflegegeld der Stufe 2, welches infolge der fortlaufenden schweren Erkrankung am 1. April 2000 auf Stufe 5 (Höhe: ÖS 11.591,00 bzw. Euro 842,35) erhöht wurde. Unter Hinweis auf das geringe Pensionseinkommen, die zu erwartenden hohen Kosten des Pflegeheimes und die angespannte finanzielle Situation wurde um Nachsicht des aushaftenden Abgabenbetrages ersucht. Die finanzielle Situation wurde wie folgt dargestellt:

"Die Kosten des Pflegeheimes belaufen sich allerdings - je nach zuerkannter Pflegestufe - auf rund ÖS 30.000,00 monatlich. Aufgrund dieser in Kürze auflaufenden Kosten steht bereits fest, dass Pflegegeld und die beiden Pensionen der Ärztekammer (ÖS 7.531,00) sowie der Pensionsversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (ÖS 4.968,50) voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, die Kosten des Pflegeheimes abzudecken und darüber hinaus die persönlichen Bedürfnisse einigermaßen angemessen zu befriedigen. Es wird daher voraussichtlich erforderlich sein, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, wobei die Sozialhilfeträger ihrerseits wiederum bei den Kindern regressieren werden."

Mit angefochtenem Bescheid des Finanzamtes vom 28. August 2000 wurde der Antrag um Nachsicht der aushaftenden Abgabenschuld abgewiesen.

In der Berufung vom 20. September 2000 wurde nochmals auf die unheilbare Erkrankung und den dadurch entstandenen monatlichen Pflegeaufwand hingewiesen.

Zur Entstehung des Abgabenrückstandes wurde ausgeführt:

"Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Steuerrückstand keineswegs aus laufender Vorauszahlung für das Jahr 2000 entstanden ist. Vielmehr stammt der Abgabenrückstand aus der Arbeitnehmerveranlagung 1996 und 1997. Hiezu ist, wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich, auszuführen, dass im Jahr 1996 erstmals zwei Pensionen bezogen wurden. Die

Feststellung der aus der gemeinsamen Erfassung der beiden Pensionen resultierenden Einkommensteuer erfolgte erst im Wege der Veranlagung im Nachhinein. Erst nachträglich wurde aus diesem Grund eine Nachforderung festgestellt und zugleich ein Vorauszahlungsbescheid erlassen.

Der Umstand, dass aus diesen beiden für sich genommen relativ geringfügigen Pensionen eine für die Betroffene doch nicht unbeträchtliche Nachforderung resultieren wird, war dieser in keiner Weise bewusst, sodass die Nachforderung für die Betroffenen überraschend gekommen ist und keine Vorsorge getroffen war."

Zur Erkrankung und finanziellen Situation wurde ausgeführt, dass ein Pflegeplatz bisher nicht zur Verfügung stehe und eine Kurzzeitpflege in einem entsprechenden Pflegeheim zu besorgen sei. Die Einhebung des Abgabenrückstandes erscheine deshalb unbillig, weil auch ohne die Einhebung des Abgabenrückstandes ein Fehlbetrag zwischen dem Pflegebedarf und dem zur Verfügung stehenden Einkommen entstehe, welcher durch die Sozialhilfe und die Kinder gemeinsam gedeckt werden müsse.

Die Antragstellerin verstarb am 14. April 2001. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes O. vom

6. August 2002 wurde die Überschuldung des Nachlasses mit EUR 38.250,-- festgestellt und der gesamte Nachlass im festgestellten Werte in Höhe von EUR 4.235,20 gemäß § 73 AußStrG verteilt (vgl. Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Gärtner vom 17. März 2003).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Vorraussetzung für die im § 236 BAO

vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Emessensentscheidung kein Raum. Im Nachsichtsverfahren liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber.

Die Antragstellerin hat im gegenständlichen Verfahren ihr Ansuchen um Nachsicht mit der fortschreitenden schweren Erkrankung und den dadurch entstandenen hohen Pflegeaufwand begründet. Den Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim in Höhe von monatlich etwa ÖS 30.000,-- würden zwei Pensionen in Höhe von ÖS 7.531,00 und ÖS 4.968,50, sowie ein Pflegegeld in Höhe von ÖS 11.591,-- (Euro: 842,35) gegenüberstehen. Der monatliche Fehlbetrag sei durch Sozialhilfe und die drei Kinder abzudecken.

Die Antragstellerin verstarb am 14. April 2001. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes O. vom 6. August 2002, Zahl 1 A 54/01 w, wurde die Überschuldung des Nachlasses iHv

Euro 38.250,-- festgestellt und der gesamte Nachlass im festgestellten Werte iHv

Euro 4.235,20 gemäß § 73 AußStrG kridamäßig verteilt. Eine Einantwortung unterblieb und eine Gesamtrechtsnachfolge trat nicht ein.

Das Nachlassvermögen wurde somit an Zahlungs Statt überlassen. Daraus folgt, dass der Zustand der ruhenden Erbschaft fortdauert (vgl. OGH 13. Oktober 1992, 10 Ob S 133/92, EvBl 1993/112). Persönliche Unbilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes va dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz der Abgabepflichtigen oder deren Familie gefährdet. Diese Gefährdung müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, GZl. 95/13/0243).

In vorliegendem Sachverhalt wurde vorgebracht, dass zwei Pensionen und das Pflegegeld nicht ausreichen würden, den monatlichen Pflegeaufwand abzudecken, sodass von Sozialhilfeträgern und Kindern Geldaushilfen nötig wären. Eine Besserung des Gesundheitszustandes und der wirtschaftlichen Verhältnisse konnte nicht mehr erwartet werden. Die Berufungswerberin verstarb am 14. April 2001 und wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes O. vom 6. August 2002 die Überschuldung des Nachlasses in Höhe von festgestellt.

Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen. Die Einhebung der Abgabenschuld für sich allein hätte insofern nämlich nicht zu einer Existenzgefährdung im Sinne des § 236 BAO führen können, zumal zum Zeitpunkt der Berufung auch die Abstattung des Rückstandes in niedrigen Raten möglich war. Zum weiteren Vorbringen, man habe sich betreffend anderer bestehender Verbindlichkeiten mit anderen Gläubigern einigen können, ist festzuhalten, dass in wirtschaftlicher Hinsicht insgesamt doch eine Überschuldung vorlag. Angesichts der wirtschaftlichen Lage hätte die Nachsicht der verhältnismäßig geringen Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Berufung in wirtschaftlicher Hinsicht einen "Sanierungseffekt" nicht herbeiführen können. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unbilligkeit nämlich auch dann nicht gegeben, wenn durch die Nachsicht ein Sanierungseffekt nicht erzielt worden wäre ( VwGH 14. 10. 1999, GZl. 99/16/0267). Das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit ist daher nicht gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, 9. April 2003