Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.09.2008, RV/0203-L/08

FB-Anspruch eines österreichischen Staatsbürgers, wenn die Ehegattin und das Kind die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967 nicht erfüllen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 19. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Jänner 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den minderjährigen Stiefsohn des Berufungswerbers für die Zeit ab Jänner 2007 mit Bescheid vom 28.11.2007 unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die Berufung vom 19.1.2008 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Ehegattin und der Stiefsohn des Berufungswerbers sich auf Grund der Asylbestimmungen rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Der Stiefsohn sei sogar eine "schutzbedürftige Person" im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung nach Artikel 15a BVG, verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsberechtigungskarte, besuche zwecks Verbesserung der Deutschkenntnisse und zur sinnvollen Integration den städtischen Kindergarten und lebe seit 3.1.2007 mit der Gattin und dem Berufungswerber im Familienverband. Mangels Arbeitsgenehmigung der Mutter sei der Berufungswerber sowohl rechtlich als auch moralisch und sittlich verpflichtet, sämtliche Kosten nicht nur für die Gattin, sondern auch für den Stiefsohn zu tragen. Der Berufungswerber sei österreichischer Staatsbürger und als kaufmännischer Angestellter in Oberösterreich vollzeitlich beschäftigt. Unter der Berücksichtigung der Belastung durch die von ihm zu leistenden Alimentationszahlungen für seine Tochter aus erster Ehe würden der Familie nur ca. EUR 1300.- zur Deckung der monatlichen Aufwendungen verbleiben. Auf Grund der Eheschließung sei er verpflichtet, für seine Frau und ihren Sohn zu sorgen. Die Nichtgewährung der Familienbeihilfe an ihn bedeute, dass sich einerseits der Staat hohe Kosten für Quartier, Essen usw. erspare und andererseits der Berufungswerber für die Übernahme der Versorgungsverpflichtung hinsichtlich seines Sohnes (und seiner Gattin) keine wie immer geartete Unterstützung erhalte.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung lautet:

Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach Absatz 2 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Mit Bundesgesetzblatt 168, ausgegeben am 28. Dezember 2006, wurde das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 BGBl. Nr. 376/1967 geändert und dem § 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet.

Dem § 55 FLAG 1967 wird folgender Abs. 3 angefügt:

§ 3 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft."

Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004. Diese lautete auszugsweise:

Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Absatz 2 besagte, dass Absatz 1 nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt.

Die Ehegattin des Berufungswerbers und das minderjährige Kind sind am 12.5.2006 aus der Russischen Föderation nach Österreich eingereist. Beide können keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Sie können aber auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerber sind, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Ebenso liegen aber auch die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 4 und 5 nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. September 2008