Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.04.2003, RV/0001-K/02

Vorschreibung eines Säumniszuschlages, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Eine Berufung ist bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Berufung, Zurückweisung, Aktivlegitimation

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Säumniszuschlag entschieden:

 

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt schrieb mit angefochtenem Bescheid vom 14. November 1990 der Firma W. GmbH mit Sitz in W. einen Säumniszuschlag in Höhe von ÖS 22.120,00 (Euro 1.607,52) zur Bezahlung vor. Es begründete die Vorschreibung des Säumniszuschlages damit, dass die Firma W. GmbH eine am 27. September 1990 fällig gewordene Grunderwerbsteuer nicht zum Fälligkeitstag entrichtet hat. Der Bescheid wurde an die Firma W. GmbH zu Handen deren Geschäftsführer, Herrn W. K. in W., zugestellt.

Den Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. August 1990 übermittelte das Finanzamt zuvor an die Firma W. GmbH, ebenso zu Handen deren Geschäftsführer, Herrn W. K. in W..

Mit Schreiben vom 22. November 1990 erhob die Bw. (B. GmbH mit Sitz in B.) Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages und wieß darauf hin, dass der Bescheid über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer dem Geschäftsführer der W. GmbH., Herrn W. K., nicht zugekommen sei. Der Geschäftsführer habe auch keine Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes (Grunderwerbsteuerbescheid) erhalten. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei daher nicht zu Recht erfolgt.

Bereits im Jahr 1990 hat die Firma W. GmbH ihren Firmenwortlaut in K. GmbH geändert und den Firmensitz von W. nach K. verlegt (vgl. Protokoll über die ao. Generalversammlung vom 9. April 1990). Das Finanzamt wieß mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Feber 1991 die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages als unbegründet ab.

Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Geschäftsführer, Herrn W. K., an der Adresse der Bw. in B. zugestellt. Mit Schreiben vom 5. März 1991 ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung und Aussetzung der Einhebung. Das Finanzamt verfügte mit Bescheid an die Bw. die Aussetzung der Einhebung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung einer Berufung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur derjenige sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Die Abgabenbehörde I. Instanz kann, wenn ein Anlass zur Zurückweisung (§ 273 BAO) nicht vorliegt und etwaige Formgebrechen und inhaltliche Mängel behoben sind, die Berufung nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen (§ 276 Abs. 1 BAO).

In gegenständlichem Sachverhalt hat das Finanzamt mit angefochtenem Bescheid der Firma W. GmbH mit Sitz in W. einen Säumniszuschlag zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Berufung wurde jedoch von der Bw. in B. erhoben.

Entsprechend dem Wortlaut des § 276 Abs. 1 BAO konnte jedoch die Bw. keinesfalls im eigenem Namen Berufung gegen den Bescheid erheben, weil sie zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war.

Der angefochtene Bescheid war nämlich seinem Inhalte nach ausschließlich für die Firma W. GmbH bestimmt und wurde auch nur dieser Firma bekanntgegeben. Zur Einbringung der Berufung war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO nicht die Bw., sondern die W. GmbH berechtigt.

Weil die Berufung von einem formell hiezu nicht berechtigten Berufungswerber eingebracht wurde, war die Berufung gemäß § 276 Abs. 1 lit.a BAO zurückzuweisen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 2.April 2003