Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.09.2008, RV/0265-K/08

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2008 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung als nicht zulässig zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2000 bis 2007, der Einkommensteuer 2000 bis 2007 und der Anspruchszinsen 2000 bis 2007, StNr. 12345, das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wies er im Wesentlichen darauf hin, dass an ihn am 13. Dezember 2007 nur eine Buchungsmitteilung aber kein Bescheid zugestellt worden sei. Weiters stellte der Bw. den Antrag, die Abgaben bis zur Klärung des Sachverhaltes auszusetzen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2008, StNr. 034/3067, wurde die Berufung vom 27. Dezember 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, es sei bislang keine rechtswirksame Bescheidzustellung bewirkt worden, da die Abgabestelle des Bw. nicht bekannt gewesen sei.

Ebenfalls mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Mit Eingabe vom 5. Feber 2008 hat der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass er sich überwiegend in Italien aufgehalten habe und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2005 bis 2007 völlig aus der Luft gegriffen sei.

Ebenfalls mit Eingabe vom 5. Feber 2008 erhob der Bw. gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 9. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er seit Jänner 2008 inhaftiert sei und seine Familie nur von Sozialhilfe und Zuwendungen der Familie seiner Gattin leben würde. Er besitze zwar kein Vermögen, hoffe aber, die mögliche Abgabenschuld in Raten begleichen zu können.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. März 2008 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2008 über die Zurückweisung der Berufungen vom 27. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt Baden Mödling die Abgabenbescheide am 13. Dezember 2007 erstellt habe, diese aber an der aktenkundigen Adresse des Bw. in X.Y., nicht zugestellt werden konnten. Die Bescheide hätten daher keine Rechtswirksamkeit entfalten können, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung zurückzuweisen war. Die Abgabenbescheide konnten in der Folge erst am 16. Jänner 2008 an der Adresse X.Z., zugestellt werden.

Mit Schriftsatz vom 6. April 2008 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ebenfalls mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. März 2008 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2008 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 6. April 2008 stellte der Bw. auch hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2008 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Der vom Bw. mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2007 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde mit Bescheid vom 9. Jänner 2008 abgewiesen. Die Zustellung der entsprechenden Abgabenbescheide erfolgte unbestrittenermaßen erst am 16. Jänner 2008. Bis zu diesem Zeitpunkt war mangels Zustellung ein Abgabenbescheid rechtlich nicht existent. Die Aussetzung der Einhebung erfordert jedoch zwingend eine Nachforderung, die auf einen Bescheid zurückzuführen ist.

Da diese Voraussetzung nicht vorlag, war der diesbezügliche Antrag als nicht zulässig zurückzuweisen.

Klagenfurt, am 11. September 2008