Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2008, RV/0337-S/08

Festsetzung eines Säumniszuschlages iVm Geldstrafe im Finanzstrafverfahren und Gnadengesuch

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0337-S/08-RS1 Permalink
Ein Antrag nach § 187 FinStrG (Gnadengesuch bei einer Geldstrafe), der nach Festsetzung eines Säumniszuschlages infolge Nichtentrichtung dieser Geldstrafe gestellt wurde, führt nicht dazu, dass die Verpflichtung zur Entrichtung dieses Säumniszuschlages entfällt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Geldstrafe, Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.X., vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 9. Mai 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des UFS, Y.Y., Finanzstrafsenat 2 vom 3.10.2006 wurde über den Bw eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,- verhängt und ihm die schriftliche Ausfertigung am 12.3.2008 zugestellt.

Wegen Nichtentrichtung dieser Geldstrafe in Höhe von € 13.000,- (Fälligkeitstermin 21.4.2008) wurde am 9. Mai 2008 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 260,- festgesetzt.

Am 19.5.2008 stellte der Bw durch seinen Anwalt einen Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG, das mit 19.8.2008 seitens des Bundesministeriums für Finanzen abgewiesen wurde.

In der gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gerichteten Berufung führt der Bw nun aus, dass ein Säumniszuschlag gesetzlich nicht gedeckt sei, da fristgerecht nach Eingang der Berufungsentscheidung ein Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG eingebracht wurde.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs.2

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs.3

Ein zweiter Säumniszuschlag .......

Abs. 4

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs.5

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichtetenAbgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.6

Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.

Abs.7

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs.8 ......

Das bedeutet für den gegenständlichen Fall:

Unbestritten ist, dass die verhängte Geldstrafe nicht zum Fälligkeitsdatum (21.4.2008) entrichtet wurde. Daher wurde gemäß § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 260,- das sind 2 % der nicht entrichteten Geldstrafe, von der Abgabenbehörde erster Instanz am 9. Mai 2008 vorgeschrieben.

Festzuhalten ist weiters, dass der Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG erst am 19. Mai 2008, also 10 Tage nach Erstellung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gestellt wurde,

Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (Ritz, BAO, Kommentar zu § 217 TZ 2).

Der Berufungswerber brachte nach Zustellung der Entscheidung des Berufungssenates in Finanzstrafsachen einen Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG ein und vermeint, dass damit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gesetzlich nicht mehr vorgesehen wäre.

Zur Frage, ob ein Antrag nach § 187 FinStrG geeignet ist, der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht mehr nachkommen zu müssen, ist jedoch auszuführen, dass dies weder dem § 217 BAO zu entnehmen ist noch dem Finanzstrafrecht (§ 187) oder der Exekutionsordnung. Eine Bestimmung, die dem Berufungsbegehren entsprechen würde, findet sich nicht in den entsprechenden Gesetzestexten nicht.

Dem Antrag vom 19. Mai 2008 kann auch keine einbringungshemmende Wirkung unterstellt werden, da er erst nach Bescheiderstellung eingebracht wurde.

Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wurde der Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG in der Zwischenzeit vom Bundesministerium für Finanzen bescheidmäßig abgewiesen, sodass das Berufungsbegehren schon allein aus dieser Tatsache heraus ins Leere gehen muss.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. September 2008