EAS-Auskunft des BMF vom 11.11.2003, H 639/1-IV/4/03 gültig ab 11.11.2003

GmbH-Gewinnausschüttung an eine US-beherrschte inländische KG

EAS 2368; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 2500 Diskriminierungsverbot

Schüttet eine österreichische GmbH ihren Gewinn an ihre zu 100% beteiligte und operativ tätige inländische Mutter-KG aus, die ihrerseits zu 100% einer US-Kapitalgesellschaft gehört, dann ist diese Gewinnausschüttung bei der Gewinnfeststellung der KG steuerfrei zu stellen. Denn die US-Kapitalgesellschaft hat gemäß Artikel 23 Abs. 3 DBA-USA Anrecht, bei der Besteuerung ihrer österreichischen KG-Betriebstätten nicht ungünstiger behandelt zu werden als eine österreichische Kapitalgesellschaft. Da österreichische Kapitalgesellschaften die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG 1988 auch dann in Anspruch nehmen können, wenn sie inländische Beteiligungserträge über inländische KG-Betriebstätten beziehen, muss Gleiches auch für die US-Kapitalgesellschaft gelten.

11. November 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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