Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2008, RV/1993-W/06

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 7. Februar 2006 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Körperschaftsteuererklärung für 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Zwangsstrafe wird mit 250,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. August 2005 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin, die von ihr nicht fristgerecht eingereichte Körperschaftsteuererklärung für 2004 (die Abgabefrist war nach der Aktenlage am 30. Juni 2005 abgelaufen) einzureichen, wobei ihr eine Nachfrist bis zum 9. September 2005 gewährt wurde.

Mit Eingabe vom 9. September 2005 ersuchte die Berufungswerberin um Fristverlängerung bis Ende Oktober 2005.

Mit Bescheid vom 19. September 2005 wies das Finanzamt das Fristverlängerungsansuchen vom 9. September 2005 als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin neuerlich, die Körperschaftsteuererklärung für 2004 bis zum 7. November 2005 einzureichen.

Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht einhielt, wurde sie mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 nochmals an die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für 2004 erinnert. Sie wurde gleichzeitig - unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro - aufgefordert, das Versäumte bis längstens 9. Jänner 2006 nachzuholen.

Ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen der Berufungswerberin wies das Finanzamt mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 zurück.

Da auch in weiterer Folge die Körperschaftsteuererklärung für 2004 nicht einlangte, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von 500,00 Euro mit Bescheid vom 7. Februar 2006 fest.

Die Körperschaftsteuererklärung für 2004 ging am 3. März 2006 im Finanzamt ein.

Gegen den Bescheid vom 7. Februar 2006 wurde Berufung mit folgender Begründung erhoben:

Die Geschäftsführerin der berufungswerbenden Gesellschaft betreue die Gesellschaft zusammen mit anderen an der gleichen Adresse residierenden Gesellschaften. Sie sei allein für die Gesellschaft zuständig. Sie sei infolge gesundheitlicher Probleme in den letzten Monaten nur eingeschränkt arbeitsfähig gewesen und habe ihre Arbeit immer wieder tageweise zur Erholung unterbrechen müssen. Auch ihr Ehegatte sei nur eingeschränkt belastbar, da er im Vorjahr einen Herzinfarkt erlitten habe und noch rekonvaleszent sei. Darüber hinaus sei die einzige Mitarbeiterin, die die Geschäftsführerin bei der Betreuung der Gesellschaften unterstütze, wegen eines Unfalls seit Dezember 2005 im Krankenstand. Sie komme erst seit März 2006 stundenweise zur Arbeit, obwohl sie noch immer im Krankenstand sei und daneben ihre Behandlungen machen müsse. Die Einstellung einer weiteren Arbeitskraft würde einen hohen Einarbeitungsaufwand erfordern und wäre finanziell kaum zu verkraften.

Die Einhaltung der Termine und die Fertigstellung des Jahresabschlusses samt Steuererklärungen sei aus diesem Grund nicht möglich gewesen. Krankheitsbedingt sei auch ein weiteres Fristerstreckungsansuchen unterblieben. Da die Geschäftsführerin nicht damit rechnen habe können, dass der Krankenstand ihrer Mitarbeiterin so lange dauern würde (es sei "lediglich" ein komplizierter Armbruch gewesen) habe sie keine Vorsorge für Ersatzarbeitskräfte treffen können. Darüber hinaus habe die zusätzliche Belastung auch ihren persönlichen Gesundheitszustand verschlechtert.

Da somit ein Verschulden an der gegenständlichen Verspätung der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für 2004 nicht vorliege, werde um ersatzlose Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides ersucht. Darüber hinaus stehe auch die Strafhöhe in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft und wäre jedenfalls erheblich überhöht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde auf die bereits am 30. Juni 2005 abgelaufene Abgabefrist hingewiesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte die Berufungswerberin in einem Vorhalt, die in der Berufung angeführten krankheitsbedingten Umstände, welche die fristgerechte Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für 2004 verhindert haben, (zB durch Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte, ärztliche Bestätigungen und andere geeignete Beweismittel) nachzuweisen.

Die Berufungswerberin führte in der Vorhaltsbeantwortung aus, dass die in der Berufung angeführte Mitarbeiterin ab Ende Dezember 2005 krank gemeldet war. Sie legte als Nachweis eine Aufstellung über die Krankengeldauszahlung an die Mitarbeiterin durch die Wiener Gebietskrankenkasse im Zeitraum 28. Dezember 2005 bis 23. April 2006 vor.

In der Vorhaltsbeantwortung wird weiters ausgeführt, die betreffende Mitarbeiterin sei auch - infolge anhängiger Pfändungsverfahren - bereits vor dem Unfall nur mehr eingeschränkt für die Arbeit motiviert gewesen. Sie sei auch in der Folge laufend im Krankenstand gewesen, sodass sie schließlich gekündigt werden habe müssen. Mangels weiteren Personals habe die liegen gebliebene Arbeit von der Geschäftsführung erledigt werden müssen, um überhaupt den Betrieb notdürftig aufrechterhalten zu können. Infolge der Umsatzrückgänge habe gleichzeitig eine Umstrukturierung überlegt und in Angriff genommen werden müssen, um die Kosten entsprechend einschränken zu können. In diesem Zusammenhang sei schließlich die Übersiedlung in ein wesentlich kleineres Büro erfolgt.

Dies alles habe trotz der eigenen krankheitsbedingten Einschränkungen der Geschäftsführung erledigt werden müssen. Die Geschäftsführerin leide an einer chronischen Gürtelrosenerkrankung, die gerade in Stresssituationen besonders heftig werde und ein konzentriertes Arbeiten unmöglich mache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Eine ersatzlose Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides kommt im vorliegenden Fall nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht in Betracht, weil die Frist für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für 2004 bereits am 30. Juni 2005 geendet hat, auch in den Vorjahren Steuererklärungen verspätet eingereicht wurden (die Körperschaftsteuererklärungen für 1999, 2000 und 2001 wurden erst im Zuge der Berufung gegen die Schätzungsbescheide vorgelegt) und die krankheitsbedingten Einschränkungen der Geschäftsführerin nicht nachgewiesen wurden.

Auf Grund der in der Vorhaltsbeantwortung glaubhaft gemachten krankheitsbedingten Umstände, welche die fristgerechte Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für 2004 verhindert haben (längerer Krankenstand der einzigen Mitarbeiterin der Geschäftsführerin ab Dezember 2005), infolge des Umstandes, dass aus der verspäteten Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für 2004 keine Nachforderung resultierte und wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, wird jedoch die Zwangsstrafe von derzeit 500,00 Euro auf 250,00 Euro herabgesetzt.

Es ergibt sich dadurch eine teilweise Stattgabe der Berufung.

Wien, am 12. September 2008