Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.09.2008, RV/0280-I/08

Bestreitung des Abgabenanspruches im Vollstreckungsverfahren

Miterledigte GZ:
  • RV/0532-I/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adr, vom 3. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 65 und 71 AbgEO) und betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Zur Hereinbringung des vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von € 273.306,61 zuzüglich der Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 2.736,27 sprach das Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 27. März 2008 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Bw gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde dem Bw jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt.

Mit einem weiteren Bescheid vom 27. März 2007 ersuchte das Finanzamt den Drittschuldner (Pensionsversicherungsanstalt) zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO). In Beantwortung dieses Ersuchens wurde dem Finanzamt mit Drittschuldnererklärung vom 2. April 2008 mitgeteilt, dass zwar die gepfändete Forderung als begründet anerkannt werde, aber aufgrund der geringen Pensionshöhe (€ 925,14 netto pro Monat zuzüglich Sonderzahlungen in den Monaten April und September) kein pfändbarer Betrag vorhanden sei.

Mit Eingabe vom 3. April 2008 erhob der Bw gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid als auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen Berufung. In seiner Begründung führte der Bw aus, dass er am 25. November 2007 und neuerlich am 3. April 2008 einen Wiederaufnahmeantrag betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 gestellt habe. Über diese Anträge sei bis heute nicht rechtskräftig entschieden worden, weshalb die gegenständlichen Bescheide unrichtig seien.

Das Finanzamt wies die Berufung, die kein weiteres Vorbringen enthielt, mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass mit dem oben angeführten Einwand im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen bestritten werde. Diesbezüglich sei auf § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, wonach gegen den Abgabenanspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahrens zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Hieraus folge, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch oder gegen Höhe der Abgabe nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden können.

Hinsichtlich des Bescheides betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens ein Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten und zufolge Abs. 3 leg cit die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen habe. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO würden die Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und könnten gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden.

Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 22. Mai 2008 gestellte Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Wie das Finanzamt Innsbruck zutreffend ausgeführt hat, erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Dies ist mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. März 2008 geschehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Nach Lehre und Rechtsprechung steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung: Kommentar, § 65 Rz 22). Die gegenständliche Berufung ist somit zulässig aber nicht berechtigt.

Mit dem Vorbringen betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 sei wiederholt ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt worden, weshalb die gegenständlichen Bescheide unrichtig seien, wird im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenbescheide bestritten. Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können aber im Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen (zB. durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungserleichterung) beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch selbst oder gegen die Höhe der Abgabe können demnach nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung: Kommentar, § 12 Rz 3f). Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im zugrunde liegenden Abgabenverfahren hat keine aufhebende oder hemmende Wirkung und vermag daher nicht die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens zu bewirken.

2. Bescheid betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Gemäß Abs. 3 leg cit hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Die bescheidmäßige Festsetzung der Pfändungsgebühr in Höhe von € 2.733,07 bei einem einzubringenden Abgabenbetrag von € 273.306,61 sowie eines Auslagenersatzes in Höhe von € 3,20 für angefallene Portogebühren erweist sich daher als gesetzeskonform. Auch in diesem Zusammenhang kann mit dem Hinweis auf wiederholte Wiederaufnahmeanträge betreffend die Einkommensteuer 2003 und 2004 keine Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgezeigt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. September 2008