Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2003, RV/0221-W/03

Änderung eines Aussetzungszinsenbescheides nach Ergehen einer Berufungsentscheidung hinsichtlich des Grundlagenbescheides

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Eine nachträgliche Herabsetzung von Aussetzungszinsen kommt nur dann und insoweit in Betracht, als der Berufung gegen die der Aussetzung zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheide stattgegeben wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
nachträgliche Herabsetzung, Festsetzungsbescheide, Berufung gegen Festsetzungsbescheide

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Aussetzungszinsen vom 17. Dezember 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 verfügte das Finanzamt im Hinblick auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 3. Dezember 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die genannte Abgabe und setzte mit Bescheid gleichen Datums Aussetzungszinsen in der Höhe von S 319,00 fest.

In der gegen den Aussetzungszinsenbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sich die Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 18. September 2001 bis 17. Dezember 2001 von der Berechnung laut Einkommensteuerbescheid vom 6. August 2001 ableite.

Da durch die Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001 der Berufung vom 27. August 2001 gegen diesen Bescheid teilweise Recht gegeben worden sei, sei die Berechnung der Steuerschuld ab 18. September 2001 zu korrigieren (der Bw. verwies auf das von ihm beigelegte Berechnungsblatt).

Zur Begründung dieser Korrekturen zitiere der Bw. die Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001 wörtlich (Seite 4 Abs 2): "Des weiteren wird ......ausgeführt, dass dieser Einkommensteuerbescheid (vom 06. August 2001) aufgrund der Tangente K-Gasse vom 27. Juni 2001 gemäß § 295 (1) BAO abgeändert wurde." Damit sei dem Einwand bezüglich der nicht zu berücksichtigenden Tangente A-Straße Recht gegeben worden.

Da sich laut beiliegendem, korrigiertem Berechnungsblatt ein Abgabenbetrag unter S 200,00 ergeben würde, seien unter Berücksichtigung des § 242 BAO die Aussetzungszinsen mit S 0,00 festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Einkommensteuer 1999 am 1. Oktober 2001 mit € 2.309,69 ausgesetzt worden sei. Im Zuge der Berufungserledigung sei am 17. Dezember 2001 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden. Da die Einkommensteuer 1999 keine Verminderung ergeben habe, bestünden die am 17. Dezember 2001 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen zu Recht.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei der Bw. ausführte, dass in der Begründung der Berufungsvorentscheidung § 212a Abs. 9 BAO sehr selektiv zitiere. Laut diesem Paragraphen habe im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Genau dieser Fall sei eingetreten. Die vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. August 2001 festgestellte Abgabenschuld sei laut Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion um die nicht zu berücksichtigende Tangente A-Straße zu kürzen. Womit die Berechnung, die der Bw. mit der Berufung vom 14. Jänner 2002 übermittelt habe, bestätigt werde.

Es könnten entsprechend § 212a Abs. 1 BAO Aussetzungszinsen....."höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld" ....festgesetzt werden. Berechnungen aufgrund einer fiktiven bzw. sich durch spätere Bescheide ergebenden Abgabenschuld seien jedenfalls gesetzwidrig.

Außerdem sei der Antrag vom 13. September 2001 auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für 1999 bis heute unerledigt, da der Bw. am 14. Jänner 2002 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 vom 17. Dezember 2001 Berufung eingelegt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen (...) zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Zum Berufungsvorbringen ist festzustellen:

Aus der Feststellung der Finanzlandesdirektion in der Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001, dass der Einkommensteuerbescheid vom 6. August 2001 aufgrund der Tangente K-Gasse gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert wurde, kann aus folgenden Gründen nicht darauf geschlossen werden, dass dem Einwand bezüglich der Tangente A-Straße stattgegeben wurde:

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, welcher von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Vorliegend wurde ein Grundlagenbescheid gemäß § 188 BAO über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend K-Gasse nach Erlassung der den Bw. betreffenden Berufungsentscheidung (Einkommensteuer für 1999) erlassen, weshalb das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO zur Erlassung eines neuen ESt-Bescheides an sich berechtigt war.

Nach der früheren Bestimmung des § 218 Abs. 4 RAO war eine Folgeänderung dergestalt normiert, dass neue Bescheide zu ergehen hatten, "die der Änderung Rechnung tragen". Demnach durfte der Bescheid höherer Ordnung nur insoweit geändert werden, als der Grundlagenbescheid geändert wurde.

§ 295 BAO kennt eine solche Einschränkung nicht und ermöglicht daher, den abgeleiteten Bescheid auch in Belangen abzuändern, die über den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft.

Damit war das Finanzamt berechtigt, auch die Tangente betreffend A-Straße im Bescheid vom 6. August 2001 zu berücksichtigen.

Aus diesem Grunde führte die Finanzlandesdirektion in ihrer Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001, GZ RV/339-15/07/2001 aus:

"Des weiteren wird im Hinblick auf die Einwendung, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheides gem. § 295 Abs 1 BAO nicht zulässig sei, da die Tangente A-Straße lt. Feststellungsbescheid vom 2. November 2000 bereits vor der Berufungsentscheidung vom 20.3.2001 vorlag und nicht berücksichtigt wurde, ausgeführt, dass dieser Einkommensteuerbescheid aufgrund der Tangente K-Gasse vom 27. Juni 2001 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert wurde, und nun auf Grund der nachfolgenden Tangenten betreffend die Liegenschaften S-Gasse und A-Straße vom 14. und 20. September 2001 neuerlich abzuändern ist. ..........Das Berufungsbegehren war somit als unbegründet abzuweisen...."

Entgegen der Ansicht des Bw. ergibt sich bereits aus der Feststellung, dass das Berufungsbegehren abzuweisen war, eindeutig, dass dem Einwand bezüglich der Tangente A-Straße nicht Folge gegeben wurde.

Ergänzend ist noch festzustellen, dass aufgrund der Tangente vom 27. Juni 2001 keine Herabsetzung der anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend A-Straße erfolgte. (Tangente vom 2. November 2000: S 76.017,--, Tangente vom 20. September 2001: S 151.538,--).

Da somit durch die abweisende Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001 keine Herabsetzung der strittigen Abgabenschuld erfolgte, kann § 212a Abs. 9, 2. Satz BAO nicht zur Anwendung kommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend wird festgestellt, dass die im Vorlageantrag angesprochene Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 17. Dezember 2001 mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 25. März 2002, GZ. RV/76-10/02 abgewiesen wurde.

Wien, 16. April 2003