Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2008, RV/2305-W/08

Bei mangelnder Aktivlegitimation erfolgt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 273 Abs 1 lita BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vom 11. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 25. Juni 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2004 bis 2006 zu St.Nr. 00 vom 25. Juni 2008 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Vater der Bw. Herr W. hat am 30. Oktober 2007 Erklärungen betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 bis 2006 beim Finanzamt eingereicht.

Das Finanzamt erließ zu St. Nr. 00 am 8. November 2007 die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005, sowie am 9. November den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006. Die sich aus diesen Bescheiden ergebenden Gutschriften wurden auf das Girokonto überwiesen.

Am 15. November 2007 verstarb Herr W., der Vater der Bw.

Am 20. November 2007 langte beim Finanzamt ein von der Bw. unterfertigtes Schreiben ein, welches als Briefkopf den Namen und die Adresse ihres Vaters enthielt. Die Bw. erhob mit diesem Schreiben im Namen ihres verstorbenen Vaters gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 Berufung.

Zur Begründung wurde angeführt, dass durch einen Irrtum die Medikamente und Pflegebehelfe in die Spalte außergewöhnliche Belastung eingetragen worden seien und es wurde ersucht diese Kosten als Behindertenkosten ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berechnen.

Im Juni 2008 übermittelte die Bw. einen Beschluss des Bezirksgerichtes Z in der Verlassenschaftssache des Herrn W.

Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Z vom 24. April 2008 geht hervor, dass die Verlassenschaft nach Herrn W. aus Aktiva von € 3.396,08 und Passiva von € 9.842,10 besteht und daher mit einem Betrag von € 6.446,02 überschuldet ist. Die Aktiva wurden antragsgemäß mangels Erbantrittserklärung der erblichen Witwe Frau W. auf Abschlag der bezahlten Verfahrens- und Begräbniskosten gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 25. Juni 2008 einen Zurückweisungsbescheid gemäß § 273 Abs.1 BAO betreffend die Berufung vom 20. November 2007 hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2006 zu St.Nr. 050/1123 und führte zu dessen Begründung aus, dass die Berufung nicht zulässig sei, weil laut Verlassenschaftsabhandlung eine Überlassung an Zahlungs statt erfolgt sei und somit keine Berechtigung zur Einbringung einer Berufung vorliege.

Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juni 2008 Berufung und teilte mit, dass ihr von der Notarin in der Verlassenschaftssache nach ihrem Vater mitgeteilt worden sei, dass mögliche Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung dem Verlassenschaftsgericht gemeldet werden sollten, damit dieses die Passiva korrigieren könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die Zurückweisung der Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit.a BAO zu Recht erfolgte.

In § 273 Abs. 1 lit.a BAO ist geregelt, dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Als Unzulässigkeitsgrund gilt die mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

In § 19 BAO ist normiert, dass bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Zu diesen Rechten gehört auch das Recht Berufung zu erheben. Eine solche Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei Erbfolge im Sinn des § 547 ABGB vor. Wer Erbe ist, ergibt sich aus der im Verlassenschaftsverfahren erlassenen Einantwortungsurkunde.

Wie sich aus den Ausführungen zu § 19 BAO im Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Ritz ergibt, unterbleibt bei einer Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG eine Einantwortung, weshalb es zu keiner Gesamtrechtsnachfolge mit Übergang der Rechte und Pflichten kommt und der Zustand der ruhenden Erbschaft fortbesteht. Es tritt bei der Überlassung an Zahlungs statt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein.

In Anwendung der oben ausgeführten gesetzlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass in der Verlassenschaftssache nach Herrn W., dem Vater der Bw. gemäß § 154 AußStrG der Witwe Frau W. antragsgemäß die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen wurden. Mangels Einantwortung liegt daher keine Gesamtrechtsnachfolge vor, sodass keine Rechte oder Pflichten, vor allem nicht verfahrensrechtliche Rechtspositionen, wie das Recht zur Erhebung einer Berufung übergegangen sind.

Es liegt hinsichtlich der Bw. als Tochter des verstorbenen Herrn W. keine Aktivlegitimation zur Erhebung einer Berufung vor, sodass die von ihr erhobene Berufung unzulässig ist und daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen war.

Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung der Bw. daher zurückzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 15. September 2008