Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2008, RV/0471-W/04

Aussetzung der Einhebung und Berufungserledigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0471-W/04-RS1 Permalink
Ein nach Bekanntgabe der Zurückweisung der Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO gestellter Aussetzungsantrag ist gemäß § 212a Abs. 3 erster Satz BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Einhebung, Berufungserledigung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der (mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. November 2006 amtswegig gelöschten) X-GmbH., XY, vertreten durch WB, XY1, vom 5. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 3. Juli 2003 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 erster Satz BAO als unzulässig zurückgewiesen wird.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juli 2003 wies das Finanzamt für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf den Aussetzungsantrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 7. Juni 2003 ab; es sei keine Berufung anhängig, von deren Erledigung die Höhe der antragsgegenständlichen Abgaben unmittelbar oder mittelbar abhängig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 5. August 2003, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bw. habe mit Schreiben vom 28. Mai 2003 den Antrag gestellt, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Jänner 2003 betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1998 bis 2000 sowie den "Abgaben- und Haftungsbescheid 1998-2000" vom 25. November 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Es treffe daher nicht zu, dass keine Berufung anhängig sei, von deren Erledigung die Höhe der antragsgegenständlichen Abgaben unmittelbar oder mittelbar abhängig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2004 wies das Finanzamt für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf die Berufung als unbegründet ab. Es seien zwei Schreiben mit dem Datum 28. Mai 2003 beim Finanzamt eingegangen. Eines sei von dem gemäß § 84 BAO abgelehnten Vertreter eingebracht worden und "ohne abgabenrechtliche Wirkung". Das zweite Schreiben sei von "der GmbH" eingebracht worden; dieser Antrag sei mit Bescheid vom 2. Juli 2003 zurückgewiesen worden. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sei daher keine Berufung anhängig gewesen.

Dagegen richtet sich der Antrag der Bw. vom 10. Februar 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache sei der Bw. am 27. Jänner 2004 mitgeteilt worden, dass ihre Berufung vom 5. August 2003 abgewiesen worden sei. Dieser Bescheid sei der Bw. nicht "zugegangen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 3 erster Satz BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271).

Über die - dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsantrag vom 7. Juni 2003 zugrunde liegenden - Berufungen vom 3. Jänner 2003 wurde mit Zurückweisungsbescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO (als nicht fristgerecht eingebracht) vom 13. Jänner 2003 entschieden. Der Aussetzungsantrag ist daher gemäß § 212a Abs. 3 erster Satz BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO³, § 212a Tz 3).

Die Bw. wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. November 2006 amtswegig gemäß § 40 Firmenbuchgesetz wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

WB war laut Firmenbuchauszug vom 22. September 2008 Geschäftsführerin der Bw.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. September 2008