Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 16.09.2008, FSRV/0016-F/08

Der Beschuldigte hat in seiner Einkommensteuererklärung behauptet, das Geschäftsführergehalt sei gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben, die Mehreinnahmen wurden von ihm nicht erklärt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juli 2008, StrNr. 2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juli 2008 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz im Jahr 2005 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 2004, in welcher die Geschäftsführerbezüge zu niedrig angegeben waren, für das Jahr 2004 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 5.358,00 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei ein Fehler bei der Steuererklärung 2004 gemacht worden, da die Mehrauszahlung des Geschäftsführergehaltes während des Jahres 2004 übersehen worden sei. Diese Mehrauszahlung sei notwendig gewesen, weil bei der SVA mehrere Nachzahlungen wegen ursprünglich zu niedriger Bemessung der Sozialversicherung getätigt werden hätten müssen. Die Mindererklärung gegenüber dem Finanzamt habe in keiner Weise absichtlich stattgefunden. Der Fehler wäre zudem bei entsprechendem Vergleich der Firmenbilanz mit der persönlichen Steuererklärung sofort aufgefallen. Auch anschließend, bis zum heutigen Tage, sei das Geschäftsführergehalt gleich geblieben. Demzufolge sollte der Fehler nachvollziehbar und erklärbar sein. Der Fehler sei gewesen, dass die private Steuererklärung nicht mit der geschäftlichen Steuererklärung verglichen worden sei. Es wäre ansonsten ein Leichtes gewesen, diesen Fehler festzustellen, was bei der Steuerprüfung dann ja auch problemlos dem Steuerprüfer gelungen sei.

Es werde der Antrag gestellt, das Strafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist lediglich zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe hinsichtlich der Begehung eines Finanzvergehens vorhanden sind. Es geht in diesem Verfahrensstadium nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen bzw. eine abschließende Beurteilung zu treffen, sondern darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Gemäß Abs.2 leg.cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden.

Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände wie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt.

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs.3 lit.a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 34 Abs.1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs.1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. § 33 Abs.3 gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs.2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Zur objektiven Tatseite:

Der Bf., von Beruf Gesellschafter-Geschäftsführer der einer b GmbH, an welcher er 60% der Stammanteile hält, hat am 13. April 2005 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 eingereicht, in welcher er die Einnahmen mit € 79.200,00 und den Gewinn, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie der pauschalen Betriebsausgaben, mit € 53.260,59 erklärt. Diese Einkommensteuererklärung 2004 wurde am 25. April 2005 antragsgemäß veranlagt.

Bei der im März 2008 beim Bf. durch das Finanzamt erfolgten Betriebsprüfung (Außenprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO) wurde u.a. festgestellt, dass von der GmbH im Jahr 2004 über das Ausmaß der monatlichen Entschädigungen hinausgehende höhere Beträge, nämlich insgesamt € 11.400,00, an den Bf. ausbezahlt wurden. Diese bisher nicht erklärten Mehreinnahmen waren vermindert um das Betriebsausgabenpauschale als Einkünfte (aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu erfassen, was schließlich zu einer Einkommensteuernachbelastung für 2004 iHv € 5.358,00 führte.

Soweit steht der Sachverhalt und damit auch die objektive Tatseite unbestritten fest.

Zur subjektiven Tatseite:

Der Bf. hat in seiner o.a. Einkommensteuererklärung 2004 explizit in seiner schriftlichen Beilage angemerkt: "Der Geschäftsführerbezug war gegenüber dem Vorjahr unverändert."

Der Bf. hat also nicht etwa lediglich erklärt, die in der Einkommensteuererklärung bezeichneten Geschäftsführerbezüge von der GmbH erhalten zu haben, sondern auch dezidiert noch zusätzlich angeführt, dass diese Bezüge gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben seien. Diese so offensichtlich bewusst gegenüber der Abgabenbehörde erstellte wahrheitswidrige Angabe - tatsächlich hat keinerlei Notwendigkeit hiefür bestanden, genügt es doch völlig die Höhe des jeweiligen Jahresbezuges, ohne Hinweis auf frühere Bezüge bekanntzugeben - erhärtet die Verdachtslage hinsichtlich des Vorliegens eines Vorsatzes gegen den Bf. ganz erheblich. Es ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Hinweis eben gerade deswegen gemacht wurde, um die Mehreinnahmen gegenüber der Behörde zu verbergen, damit diese nicht der Einkommensteuer unterzogen werden, bzw. die Behörde vor weiteren Nachforschungen hinsichtlich der Höhe der Bezüge abzuhalten.

Zudem ist in der Beilage angeführt: "Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Im Kalenderjahr 2004 wurden die Jahre 2001, 2002 und 2003 neu berechnet und nachbelastet. Da ich in diesen Jahren lediglich Mindestbeiträge vorgeschrieben erhielt, ergaben sich nun enorme Nachforderungen, die ich zum Großteil in 2004 bezahlen musste."

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde hiezu ausführt, dass die - von der Betriebsprüfung festgestellten - Mehrauszahlungen notwendig gewesen seien, weil bei der SVA mehrere Nachzahlungen wegen ursprünglich zu niedriger Bemessung der Vorschreibungen aus den Vorjahren getätigt werden hätten müssen, so beweist die o.a. Anmerkung in der Beilage zur Einkommensteuererklärung, dass ihm der Mehraufwand, welchen er auch als Ausgabe vom Gewinn abgezogen hat, zum Zeitpunkt des Erstellens der Beilage voll bewusst war. Es ist demzufolge zumindest auf Grund der dzt. vorliegenden Aktenlage kaum vorstellbar, dass dem Bf. einerseits der Grund für den Mehraufwand auf Grund der Vorschreibungen der SVA voll bewusst war, andererseits er in diesem Zusammenhang aber übersehen hat, die aus diesem Grunde an ihn geleisteten Mehreinnahmen zu deklarieren, hat er doch zudem ausdrücklich in der selben Beilage und auf dem selben Blatt wie o.a. erklärt, solche nicht bezogen zu haben.

Wie aus dem o.a. erhellt, besteht jedenfalls ein ausreichend begründeter Verdacht der - wissentlichen - Abgabenhinterziehung des Bf., hat er doch durch seine Falschangabe, nämlich, dass das Geschäftsführergehalt gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht worden sei, eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 5.358,00 bewirkt.

Am Verdacht der subjektiven Tatseite, kann auch das Vorbringen, dass bei entsprechendem Vergleich der Firmenbilanz mit der persönlichen Steuererklärung dieser "Fehler" sofort auffallen hätte müssen, nichts ändern. Hätte nämlich keine Steuerprüfung beim Bf. stattgefunden, wäre es bei der antragsgemäßen Veranlagung geblieben und hat auch eine Entdeckung von steuerunehrlichem Verhalten durch einen Betriebsprüfer keine strafbefreiende Wirkung, selbst wenn die Abgaben umgehend entrichtet werden, da ja eine Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG im gegenständlichen Falle nicht vorliegt.

Der im angefochtenen Bescheid erhobene Verdacht besteht somit absolut zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Finalisierend wird vom unabhängigen Finanzsenat nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dieser abweisenden Beschwerdeentscheidung die Schuld des Bf. noch nicht endgültig erwiesen ist. Ein abschließendes Ermittlungsverfahren durchzuführen bzw. festzustellen, ob der Bf. das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist nicht Aufgabe dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wird dies Aufgabe der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 16. September 2008