Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2008, RV/2562-W/07

Keine Zahlungserleichterung, wenn die selbst angebotenen Raten nicht entrichtet werden und der Rückstand anwächst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Börsegasse 9/2, vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 18. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 1.500,00, zahlbar vom 15. Juli 2007 bis 15. Mai 2008, sowie einer am 15. Juni 2007 zu tätigenden Abschlusszahlung von € 4.344,99 zur Abstattung des damals in Höhe von € 12.394,99 aushaftenden Abgabenrückstandes samt den zu erwartenden Einkommensteuervorauszahlungen 2007 in Höhe von € 2.300,00 sowie 1. und 2. Quartal 2008 von je € 3.075,00, insgesamt daher € 20.844,99, mit der Begründung, dass durch schleppende Zahlungen seiner Kunden und die hohen Zahlungen seinerseits in den letzten Monaten eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch den Aufschub nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2007 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. in der sofortigen vollen Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erkennen wäre. Weiters beruhe der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. Da kein Antrag auf Erhöhung der Vorauszahlungen gestellt worden wäre, wäre in der sofortigen und sofortigen vollen Entrichtung der Abgabennachforderung keine erhebliche Härte zu erblicken. Da weiters in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen wären, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden, reiche die Begründung des Ansuchens für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In der dagegen am 25. Juni 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und brachte vor, dass der angefochtene Bescheid lapidar damit begründet wäre, dass in der sofortigen Entrichtung von Abgaben, mit deren Entstehung gerechnet hätte werden müssen, keine erhebliche Härte zu erblicken wäre. Diese Begründung wäre inhaltlich nicht schlüssig, da dies bedeute, dass eine Zahlungserleichterung nur im Hinblick auf Abgaben, mit deren Entstehung nicht gerechnet hätte werden müssen, in Frage käme. Für derartige Fälle von zu Unrecht festgesetzten Abgaben stünden aber die Rechtsbehelfe der Berufung und der Aussetzung der Einhebung zur Verfügung. Eine Zahlungserleichterung wäre im Sinne der angefochtenen Entscheidung dann niemals möglich.

Da eine Auslegung, die zur faktischen Unanwendbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung führe, nicht gesetzeskonform wäre, wäre der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit wegen fehlender schlüssiger Begründung belastet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kämen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssten sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es wäre daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstelle und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdert wäre. Nur wenn beide Voraussetzungen vorlägen, stehe es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Der Bw. hätte im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig wären. Der Abgabepflichtige hätte hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch etwa darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet wäre. Dies hätte er konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Der Bw. hätte jedoch weder in seinem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise seine Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Desweiteren werde auf die geänderte Sachlage infolge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 hingewiesen.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung nunmehr - abweichend vom bekämpften Bescheid - damit begründet werde, dass er seine Einkommens- und Vermögenslage und darauf aufbauend das Fehlen einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht ausreichend offengelegt hätte. Zur Beanstandung dieses Umstandes wäre die Abgabenbehörde erster Instanz wohl auch das Instrument eines Ergänzungsansuchens oder zumindest die Begründung des mit Berufung bekämpften Bescheides zur Verfügung gestanden. Es dürfe daher wohl angenommen werden, dass das Finanzamt unter dem Begriff eines effizienten Verfahrens die möglichst rasche Delegierung einer Entscheidung an die Angabenbehörde zweiter Instanz verstehe.

Abschließend kündigte der Bw. zwar an, die monierten Umstände in einem gesonderten Schreiben offenzulegen, teilte dem Unabhängigen Finanzsenat jedoch am 25. September 2007 telefonisch mit, nichts mehr übermitteln zu wollen.

Mit Schreiben vom 9. August 2007, das als Berufungsergänzung zu werten war, beantragte der Bw. den zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstand von € 83.917,22 plus die fälligen Vorauszahlungen pro Jahr in Höhe von € 12.300,00, gesamt daher € 96.217,22, beginnend mit 15. August 2007 bis 15. Juli 2008 in monatlichen Raten von € 2.500,00 und einer Abschlusszahlung von € 68.717,22 abstatten zu dürfen.

Begründend wurde ausgeführt, dass durch schleppende Zahlungen seiner Kunden und die hohen Zahlungen seinerseits in den letzten Monaten eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle. Die Begleichung der angebotenen Rate von € 2.500,00 wäre auf Grund des regelmäßigen Geschäftsführerbezuges problemlos möglich. Größere unregelmäßige Honorareingänge wären nicht exakt planbar und hätten daher nicht in das Ratenansuchen einbezogen werden können, weshalb der Restrückstand auf das 12. Monat entfalle. Tatsächlich würden aber außerplanmäßige Zahlungen je nach Eingang an das Finanzamt erfolgen. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch den Aufschub nicht gefährdet, da auch frühere Ratenvereinbarungen immer pünktlich beglichen worden wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen, da der Bw. weder seine Einkommens- noch Vermögenslage darlegte, um sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch der Einbringlichkeit der Abgaben bescheinigen zu können. Die lapidaren Hinweise, dass durch schleppende Zahlungen seiner Kunden eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle sowie dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wäre, kann diesen Anforderungen aber nicht genügen.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll, BAO, S. 2248). Bei Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen kann Unzumutbarkeit nicht vorliegen, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290).

Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Da somit in der sofortigen Fälligkeit der Abgabenschuld die Einbringlichkeit gefährdet erscheint, ist ein Zahlungsaufschub auch deshalb ausgeschlossen, da nach ständiger Rechtsprechung § 212 Abs.1 BAO nicht nur auf die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub, sondern auch ohne Zahlungsaufschub abstellt (VwGH 22.5.1990, 90/14/0033).

Weiters war festzustellen, dass auf dem Abgabenkonto seit dem Erstantrag vom 18. Juni 2007 bis dato folgende Zahlungen einlangten:

16. 07. 2007

1.500,00

16.08. 2007

2.500,00

17. 09. 2007

2.500,00

17. 10. 2007

2.500,00

19. 11. 2007

2.500,00

14. 01. 2008

2.500,00

20. 02. 2008

2.500,00

Gesamt

16.500,00

Auf der anderen Seite wurde der Rückstand auf dem Abgabenkonto jedoch mit folgenden Lastschriften vergrößert:

Fällig am

Einkommensteuer 2005

72.713,53

09. 08. 2007

Anspruchszinsen 2005

2.658,70

09. 08. 2007

Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2007

3.075,00

16. 08. 2007

Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007

3.075,00

15. 11. 2007

Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2008

3.075,00

15. 02. 2008

Einkommensteuer 2006

55.921,23

07. 05. 2008

Anspruchszinsen 2006

1.453,17

07. 05. 2008

Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2008

38.301,00

15. 05. 2008

Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2008

20.688,00

18. 08. 2008

Gesamt

200.960,63

Daraus erhellt, dass die nunmehr in Höhe von € 193.005,62 aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten mit den angebotenen Raten nicht in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen abbaubar ist. Angesichts dieses Abgabenrückstandes sind daher die selbst angebotenen Raten inakzeptabel niedrig, da eine Tilgung bei monatlichen Raten von € 2.500,00 erst nach mehr als fünf Jahren zu erwarten wäre, wobei auch diese Prognose zufolge der regelmäßig in diesem Zeitraum anfallenden, jedoch hier unberücksichtigt gebliebenen, Einkommensteuervorauszahlungen und -nachforderungen noch zu erhöhen wäre.

Darüber hinaus wurden die angebotenen Raten auch lediglich bis Februar 2008 (mit Ausnahme der fehlenden Dezemberrate) eingehalten. Auch im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens wäre es dem Bw. unbenommen geblieben, diese dennoch zu entrichten und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit zu bekunden.

Weiters wurde die Zahlung von größeren außerplanmäßigen Beträgen auf Grund von unregelmäßigen Honorareingängen zwar angekündigt, aber nicht eingehalten.

Da somit der Bw. das Vorliegen einer erheblichen Härte sowie die Einbringlichkeit der aushaftenden Abgaben glaubhaft zu machen nicht in der Lage war, kann mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. September 2008